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Testament ? Nießbrauch ?

25.10.2009 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Beide Ehepartner haben Kinder aus Vorehen, keine gemeinsamen.
Der Ehemann besitzt vor der Ehe angeschaffte Immobilien. Verkehrswert ca 500000,- EURO.
Die Ehepartner besitzen ein gemeinsames Haus, Verkehrswert ca. 600000 EURO, das sie hälftig finanziert haben.

Die Eheleute möchten sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen.
Die Kinder des Ehemannes sollen nach Ableben beider Ehegatten die Immobilien des Ehemannes erben.
Die Kinder beider Ehegatten sollen nach beider Ableben je zur Hälfte das gemeinsame Haus erben.

Wie ist am besten zu verfahren?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich gibt es hier verschiedene Möglichkeiten das Erbe zu regeln. Hier kann ein Testament mit den entsprechenden Wünschen aufgesetzt werden, aber auch ein Erbvertrag.

Mit einem Testament kann von der gesetzlichen Erbfolge abweichen und so die eigenen Vorstellungen hinsichtlich des Erbes an Stelle der gesetzlichen Erbfolge umgesetzt werden.

Soll ein Testament errichtet werden, stehen von der Form her verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Am häufigsten wird das eigenhändige Testament genutzt. Daneben besteht die Möglichkeit, das Testament vor einem Notar zu errichten.

Im Testament kann inhaltlich bestimmt werden, wie das Erbe verteilt werden soll. Ehegatten wird vom Gesetz die Möglichkeit eingeräumt, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten. Die häufigste Form in diesem Fall ist das sogenannte Berliner Testament.

In einem solchen Ehegattentestament kann hier also die Vor- und Nacherbfolge derart eingerichtet werden, dass die beiden Ehepartner sich nach dem jeweiligen Versterben erst gegenseitig beerben und erst nach dem Tod des Letztversterbenden der beiden Ehepartner erben die Kinder in der gewünschten Folge.

Neben dem Testament ist der Erbvertrag die zweite Möglichkeit einer letztwilligen Verfügung für den Erblasser. Die Folgen des Abschlusses eines Erbvertrages unterscheiden sich aber in einigen Punkten erheblich von denen eines Testaments.

Dennoch kann im Ergebnis die gewünschte Erbfolge abweichend von der gesetzlichen Erbfolge nach Ihren Wünschen gestaltet werden.

Wenn die jeweiligen Kinder bereits vor dem Versterben der Ehepartner das Eigentum an den Immobilien erhalten sollen, kann hier eine Eigentumsübertragung auch schon im Vorfeld stattfinden.

Um das Ganze in die Tat umzusetzen, sollten Sie entweder zunächst eigenhändig ein Testament aufsetzen oder dies mit einem Notar regeln. Der Erbvertrag muss vor dem Notar geschlossen werden, sodass insoweit auch in diesem Fall ein Notar aufgesucht werden muss.

Es besteht auch die Möglichkeit, zuvor einen Rechtsanwalt mit dem Entwurf eines Testaments oder Erbvertrages zu beauftragen.

Soweit hier Nießbrauch eingeräumt werden soll, ist dazu folgendes auszuführen: Durch die Begründung des Nießbrauchs überträgt der Eigentümer (hier die Ehepartner) einer Sache (hier die Immobilien) das Recht zur Nutzung und zur Fruchtziehung an einen Dritten (hier die jeweiligen Kinder) und behält nur das Verfügungsrecht für sich.

Auf diese Weise wird das Eigentum als dingliches Vollrecht, also die rechtliche Herrschaft über eine Sache aufgespalten.

Der ursprüngliche Eigentümer behält das bloße Eigentum an der Sache, deren Nutzungsziehung (umfassende Nutzung einschließlich der Fruchtziehung) hingegen beim Nießbrauchsberechtigten („wirtschaftlicher Eigentümer“) liegt.

Die Bestellung des Nießbrauchs bedarf regelmäßig derselben Form wie der Eigentumserwerb, in der Mehrzahl der Rechtsordnungen also der Mitwirkung eines Notars und der Eintragung in das entsprechende öffentliche Register (Grundbuch etc.).

Sie würden also weiterhin das Eigentum an den Immobilien behalten, während die jeweiligen Kinder die Nutzungsberechtigten wären.

Die Nießbrauchbestellung hat durchaus Vorteile. Wenn also z.B. die Eltern den Kindern im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ein Mietwohngrundstück schenken, kann man sich in vielen Fällen den Nießbrauch vorbehalten. In steuerlicher Hinsicht ist der Nießbrauch ein praktikables Gestaltungsinstrument, um die Generationennachfolge zu regeln, weil die Übergeber nicht auf die Erträge verzichten. Bei einem Mietwohngrundstück z.B. werden deshalb in einem solchen Fall die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung den Eltern zugerechnet, weil diese den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklichen und dadurch Einkünfte erzielen.

Allerdings sollte die Bestellung eines Nießbrauchs nicht ausschließlich unter steuerlichen Gesichtspunkten erfolgen. Dem Nießbraucher stehen zwar die Erträge zu, doch kann er später keine Umschichtung seines Vermögens mehr vornehmen und mit zunehmenden Alter werden die Schwierigkeiten, die sich durch die Verwaltung eines Mitwohngrundstücks ergeben, erfahrungsgemäß immer belastender.

Jedenfalls ist es so, dass sich der Nießbraucher auf die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung festgelegt hat und dass eine Ablösung des Nießbrauchs zivilrechtlich nur mit Zustimmung des Eigentümers möglich ist.

Zusammenfassend und abschließend sollte also in Ruhe abgewogen werden, welcher Weg hier in Betracht kommt. Dazu sollten die Ziele und Wünsche im Einzelnen betrachtet werden.

Für eine normale Erbfolge sollten die Wünsche also per Testament oder Erbvertrag geregelt werden. Für eine vorweggenommene Erbfolge, kann hier unter anderem ein Nießbrauch eingerichtet werden. Allerdings sind insoweit auch weitere Möglichkeiten gegeben.

Ich kann Ihnen nur raten, die Vorhaben intern zu besprechend und sich dann von einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl ausführlich zu den einzelnen Möglichkeiten beraten zu lassen und diese dann entsprechend umzusetzen.

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