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Testament Familienbesitz verbleiben soll

| 17.06.2014 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lorenz Weber


Hallo, ich habe eine Frage zu dem Notariellen Testament meiner Mutter. Diese vermacht mir im Rahmen eines Vorausvermächtnisses ein Haus. Zusätzlich führt sie folgendes an:

"Da das Haus im Familienbesitz verbleiben soll, bezieht sich das Vermächtnis auf alle im Haus befindlichen Möbel, Geschirr, persönlichen Gegenstände und Papiere. Aus dem Haus soll außer einzelner Erinnerungsstücke für XXX und YYY nichts entnommen werden."

Meine Frage hierzu ist.
Was bedeutet diese Passus für mich?

Kann ich das Haus an meinen Ehegatten vermachen oder miss ich es an ein Familienmitglied meiner Uhrsprungsfamilie (Geschwister oder Enkel) vererben?

Kann ich das Haus (den Grundbesitz mit dem Haus) verkaufen?

Darf ich das Haus umbauen und nach meinem Geschmack einrichten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die testamentarische Bestimmung Ihrer Mutter bedarf, wie fast jede Verfügung, die nicht eindeutig mit juristischen Fachbegriffen formuliert ist, was nebenbei lebensfremd ist, der Auslegung.

Hieran werden sich die Geister im Zweifel scheiden. Zum einen könnte es sich um einen unverbindlichen Wunsch Ihrer Mutter handeln, zum anderen um eine Auflage im Sinne der § 1940 BGB, die weiter in den §§ 2192 bis 2196 BGB geregelt ist.

Handelt es sich um einen bloßen unverbindlichen Wunsch, können Sie mit dem Ihnen vermachten Haus nebst Hausrat nach belieben Verfahren und müssen den Wunsch nicht berücksichtigen.

Die Formulierung, dass das Haus in Familienbesitz bleiben soll und deswegen auch alle Möbel und der Hausrat zum Vermächtnis gehören sollen, würde ich aber eher als Auflage betrachten.

Durch die Auflage weist der Erblasser Erben oder Vermächtnisnehmer eine Aufgabe zu, die er nach dem Tod erfüllt haben möchte.

Gemäß § 2194 BGB kann neben den Erben und Miterben derjenige, dem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zustatte kommen würde, die Vollziehung der Auflage verlangen. Daneben noch der Testamentsvollstrecker, der aber offenbar im Testament nicht bestimmt worden ist. Der Anspruch richtet sich in diesen Fällen aber, wie auch bei Klage durch den Testamentsvollstrecker, auf Erfüllung der Auflage bzw. Leistung an den Auflagenbegünstigten.

Bei der Frage ob Sie das Haus Ihrem Ehegatten vermachen dürfen, kommt es darauf an, was Ihre Mutter unter "Familie(nbesitz)" verstanden hat. Zählt dazu auch die angeheiratete Familie der eigenen Nachkömmlinge, dürfen Sie das Haus auch Ihrem Ehegatten vermachen, meinte Sie hingegen eher nur die eigenen Abkömmlinge, dann können Sie das Haus nicht weiter geben ohne Gefahr zu laufen, von den Erben auf Einhaltung der Auflage in Anspruch genommen werden.

Beim Verkauf laufen Sie ebenfalls Gefahr durch die Erben auf Einhaltung der Auflage in Anspruch genommen zu werden.

Das wird allerdings insoweit schwierig, als die Erben faktisch den Verkauf oder die Übertragung nicht verhindern könnten (sie sind ja Eigentümer, sobald Sie im Grundbuch eingetragen sind) und daher nur ein Schadenersatzanspruch übrig bliebe.

Das Haus werden Sie jedoch umbauen und auch nach Ihrem Geschmack einrichten können. Die Auflage darf nämlich nicht soweit gehen, dass Sie quasi in der Nutzung unverhältnismäßig stark eingeschränkt werden, das wäre dann wieder unwirksam.

Vom Umbau steht im Testament nichts, das wird man Ihnen auch nicht verbieten können. Das lese ich auch nicht auf der Auflage heraus, dass im Familienbesitz bleiben soll und nichts entnommen werden soll, denn letzteres beträfe nur die Hausratsgegenstände und wie gesagt wäre es ungebührlich, wenn Sie die Gegenstände mit nutzen müssten.

Ich würde an der Stelle empfehlen sich mit den Erben zusammenzusetzen um ggf. eine Lösung im Hinblick auf einen Verkauf zu suchen. Gerade weil die Erben hier die Möglichkeit nach § 2194 BGB haben Ihnen in die Quere zu kommen, sollte man sich mit denen verständigen um so Gefahren zu vermeiden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Ich muss noch darauf verweisen, dass die Einschätzung nur anhand Ihrer Informationen erfolgte und sich der Sachverhalt ggf. ganz anders darstellen kann, wenn wichtige Informationen ggf. auch aus Unwissenheit nicht bekannt gegeben wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.06.2014 | 21:55

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