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Testament - Erbschaftsfolge ändern?

10.09.2014 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Anwälte,

Meine Frage zu Nachlassache Ehemann, Erbrecht, Nachfolge usw.

Die Eheleute XY schreiben ein Testament 2011(Handschriftlich), lassen die Abschrift beglaubigen und hinterlegen dies beim Nachlassgericht.

Der Ehemann verstirbt 2013 aus Altersgründen. Die Ehefrau, Sohn und Tochter bekommen das Testament zugeschickt.

Im Testament wird die Tochter von der Erbfolge ausgeschlossen und der Sohn als Vollerbe eingesetzt.

Die Ehefrau versteht dies nicht, da sie das so nicht wollte und zu Lebzeiten des Ehemanns immer gehorsam das getan hat, was dieser wollte!

Nun möchte die Ehefrau das ihre beiden Kinder aber zu gleichen Teilen 50/50 erben.
Sie möchte das gerne zu Lebzeiten überschreiben.

Um dies schriftlich zu fixieren, macht Sie einen Termin beim Notar!
Der Notar weißt darauf hin, dass dies nicht möglich sei, da dieses Testament ja besteht.

Warum kann die Ehefrau des Verstorben das gemeinsame Testament nicht ändern?

Welche Möglichkeiten gibt es für die Ehefrau, ihrer Tochter doch die Hälfte zukommen zulassen?(Verkauf, Schenkung oder etwas anderes)

Gerne stelle ich dem Anwalt, der diese Frage beantwortet das Testament als PDF zur Verfügung.


MFG

Bayer24

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass die Eheleute XY ein gemeinschaftliches Testament bzw. Berliner Testament errichtet haben. Im Rahmen eines solchen Testaments setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu alleinigen Erben ein und bestimmen gleichzeitig, dass nach dem Tod des Letztversterbenden der Nachlass einem Dritten zustehen soll.

Das hier vorliegende Testament besagt nach der Sachverhaltsschilderung, dass die Tochter nach dem Tod des längerlebenden Ehegatten nicht Erbin werden solle, während für diesen Fall der Sohn als alleiniger Erbe eingesetzt wird.

Die Besonderheit eines solchen gemeinschaftlichen Testaments liegt darin, dass die Eheleute an die gemeinsamen getroffenen erbrechtlichen Regelungen gebunden sind. D.h., selbst wenn ein Ehegatte verstirbt, kann der verbleibende Ehegatte das gemeinschaftliche Testament nicht mehr abändern. Das gemeinschaftliche Testament spiegelt letztlich den Willen beider Ehegatten wieder.

Daran ändert sich auch durch den Hinweis, die Ehefrau habe die im Testament festgehaltene Erbfolge so nicht gewollt, nichts. Wenn die Ehefrau eine andere Erbfolge, als sie im Testament genannt ist, gewollt hätte, hätte sie nicht gemeinsam mit ihren Ehemann das Testament, das nun wohl vorliegt, errichten dürfen.


2.

Auch wenn die Ehefrau nun wünscht, dass beide Kinder zu gleichen Teilen erben, ist diese Rechtsfolge nicht durch Änderung des Testaments erreichbar.

Das heißt, wenn die Ehefrau verstirbt, wird der Sohn alleiniger Erbe, während der Tochter lediglich Pflichtteilsansprüche zustehen.

Die Ehefrau hat gegebenenfalls die Möglichkeit, zu Lebzeiten der Tochter Schenkungen zuteil werden zu lassen. Das kann aber dazu führen, dass nach ihrem Tod der Sohn Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen.

Das ist aber eine Thematik, die weit über die Fragestellung hinausgeht. Deshalb sollte die Ehefrau wegen ihrer Überlegungen einen Rechtsanwalt oder Notar aufzusuchen, um sich diesbezüglich beraten zu lassen.

Ändern kann die Ehefrau das Testament aber nicht mehr.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2014 | 15:58

Sehr geehrter Herr Raab,

Vielen Dank für ihre fachliche schnelle Antwort!

Wie Sie richtig schreiben handelt es sich um ein Berliner Testament!

Wäre es eine Möglichkeit, wenn die Ehefrau teile des Erbes verkauft und dies der Tochter zukommen lässt, oder sogar an die Tochter verkauft?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2014 | 16:24

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sofern die Ehefrau aufgrund des Testaments, dessen Inhalt ich nicht kenne, unbeschränkt über den Nachlaß verfügen darf, könnte sie auch an die Tochter verschenken bzw.verkaufen.

Dadurch können allerdings Schwierigkeiten im Hinblick auf die Vorschrift des § 2287 BGB auftreten.

Danach könnte der Sohn ggf. Herausgabeansprüche hinsichtlich der geschenkten Sachen geltend machen.

Aber auch auf andere Weise werden Schwierigkeiten zu erwarten sein: Da das Erbe des Sohns geschmälert wird, entstehen zugunsten des Sohns Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche. Diese Probleme sind äußerst vielschichtig und bedürfen einer sehr eingehenden Besprechung, in der die Auswirkungen der rechtlichen Handlungen der Ehefrau im Hinblick auf die Rechtsfolgen bezüglich der Erbenstellung des Sohns geprüft und erörtert werden müssen.

Das sind die Problemkreise, bezüglich derer ich in meiner Antwort angeregt hatte, sich bei einem Rechtsanwalt oder Notar eingehend beraten zu lassen.


2.

Zusammenfassend ist festzuhalten, daß zahlreiche Konstellationen denkbar sind, wie die Ehefrau zugunsten der Tochter verfahren kann. Je nach Verfahrensweise werden sich aber Konsequenzen in Bezug auf den Erben und dessen Rechte ergeben.

Deshalb will jeder weitere Schritt gut überlegt sein.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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