Testament, Pflichtteil, Nachlass teilweise im Ausland

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe folgende Situation, bzw. Fragen:
Mein Stiefvater (doppelte Staatsbürgerschaft, Deutsche und Rumänische, Wohnsitz in München) ist in Mai verstorben und hat mich in seinem Testament als Alleinerbin eingesetzt. Seine Ehefrau (meine Mutter) lebt noch und er hat noch einen leiblichen Sohn, der jetzt seinen Pflichtteil fordert. Zur Debatte stehen hauptsächlich drei Wohnungen (alle während der Ehe gekauft, es gibt keinen Ehevertrag o.ä. Vereinbarungen) wie folgt:

Eine Wohnung in München, gekauft und auf beide Ehegatten (Mutter und Stiefvater) eingetragen (wo meine Mutter jetzt alleine wohnt). Die Wohnung wurde durch einen Darlehen finanziert, wo meine Mutter im Jahr 1996 Ihre Abfindung in Höhe von 100000 DM voll einbezahlt hat (Bankbelege vorhanden)

Eine Wohnung in Bukarest, ebenfalls Mutter und Stiefvater gemeinsam Eigentümer

Eine zweite Wohnung in Bukarest (wo meine Großeltern früher zur Miete gewohnt haben), die meine Eltern ebenfalls gemeinsam gekauft haben und die ich denen 2006 abgekauft habe (Kaufpreis notariell festgelegt anhand irgendwelcher Listen und Berechnungen). In dem notariellen Kaufvertrag behält sich meine Mutter und mein Stiefvater lebenslanger Nutzungsrecht für diese Wohnung, dies wurde im dortigen Grundbuch auch vermerkt.

Frage 1:
Nach welchem Erbrecht sind die Wohnungen in Bukarest zu behandeln?
Frage 2:
Zählt die zweite Wohnung in Bukarest, die ich gekauft habe, zum Nachlass dazu ? (nur weil der verstorbene Nutzungsrecht hatte?)
Frage 3:
Der Rechtsanwalt des Sohnes berechnet für seinen Mandanten einen Pflichtteil von 37,5% (drei achtel) des Nachlasses. Wie kommt er dazu? Ich rechne nach dem deutschen Recht 25%.
Frage 4:
Mindert die von meiner Mutter einbezahlte Abfindung den Wert der Wohnung in München?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Rechtsanwalt Karlheinz Roth · Accepted Answer

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Frage 1:

Weil der Erblasser neben der rumänischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besessen hat, gelangt nach Art. 5 Absatz 1 Satz 2 EGBGB deutsches Rechts zur Anwendung.

Jede einzelne Immobilie eines Nachlasses bildet nach rumänischem Recht einen eigenen Nachlass, auf den das Recht des Belegenheitsstaates Anwendung findet.

Insoweit besteht für die Wohnung in Bukarest ein Konflikt. Vom deutschen Rechtsstandpunkt aus ist auf die in Rede stehenden Werte rumänisches Erbrecht anzuwenden (Art. 3 EGBGB ).

Frage 2:

Da auf die Wohnung in Bukarest rumänisches Recht anzuwenden ist, kann ich leider nicht Bestimmtheit sagen, ob die Wohnung in den Nachlass fällt.
Durch die Erbfolge gehen nach rumänischem Recht nur die Vermögensrechte auf den Erben über.
Da Sie die Wohnung gekauft haben, gehört die Immobilie zu Ihrem Vermögen. Es müsste insoweit geprüft werden, ob das Zivilgesetzbuch in Rumänien (Cciv) entsprechende Regelungen hinsichtlich von Nutzungsrechten enthält.

Frage 3:

Der Pflichtteil besteht nach deutschem Recht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Ich gehe davon aus, dass die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelegt haben.

Der gesetzliche Erbteil der Ehefrau beträgt 1/2, derjenige des leiblichen Sohnes ebenfalls 1/2. Die Hälfte beträgt insoweit 1/4, so dass Ihre Berechnung richtig ist.

Frage 4:

In diesem Zusammenhang mögen Sie mir bitte mitteilen, was mit der Abfindung genau gemeint ist und in welchem Zusammenhang dies mit dem Darlehen steht, welches zur Finanzierung der Immobilie diente.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

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Erbrecht

Rechtsanwalt Karlheinz Roth

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