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Testaboverlängerung trotz Kündigung per mail

04.03.2009 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe bei dem Internetanbieter für Partnervermittlung ein Testabo abgeschlossen, dass ich jedoch innerhalb dieser Abozeit per mail an den Anbieter gekündigt habe.
Ich erhielt daraufhin zunächst keinerlei Reaktion, jedoch wurde mir nach Ablauf dieses Testabos per Lastschrift eine Gebühr für ein anschließendes Festabo über einen längeren Zeitraum abgebucht.
Dies habe ich zurückgehen lassen und in einer mail auf meine rechtzeitige Kündigung per mail hingewiesen. Dennoch erhielt ich eine weitere Zahlungsaufforderung, worauf ich nochmals auf meine Kündigung per Anhang zurückschickte. Man informierte mich, dass nur eine Kündigung schriftlich per Postweg akzeptiert würde und ich daher nicht gekündigt hätte.
In meinem Antworschreiben wies ich in dem folgenden Wortlaut darauf hin:

"Für mich steht fest, dass Sie rechtlich keinesfalls auf einer schriftlichen Kündigung per Post bestehen können und gleichzeitig Kündigungsmails einfach ignorieren, da bei beiden Vertragspartnern rechtlich das Gleichheitsprizip herrscht.
Dies bedeutet, dass wenn Sie mit mir einen Vertrag über ein Testabo auf elektonischem Wege, also ohne meine schriftliche Unterschrift auf dem Postweg, per Formular, ausgefüllt im Internet, schließen, ich auch nicht gezwungen bin diesen Vertrag schrftlich auf dem Postweg zu kündigen, sondern dies auch auf dem elektronischem Wege, also per mail, an eine von Ihnen angegebenen Adresse vollziehen kann.
Ein Richter wird möglicherweise sogar gegen diese Geschäftspraktiken vorgehen, da er darin den Versuch sieht, dem Verbraucher eine Kündigung absichtlich zu erschweren um zusätzlichen Profit zu erlangen."

Ich erhielt daraufhin einen Brief per Post mit einer jetzt erhöhten Zahlungsaufforderung mit der Überschrift "Letzte Mahnung vor Inkasso".
Wie sehen Sie die Rechtslage in diesem Fall, in der ich mich, nach meinem persönlichen oben dargelegten Rechtsempfinden, absolut im Recht fühle?
Sehen Sie eine Möglichkeit diesen lästigen Vorgang möglichst schnell und kostengünstig zu beenden?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Sehr geehrter Fragender,

das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.10.2008 (AZ: 30 C 730/08 -25) es als zulässig angesehen, dass ein Vertrag per Email gekündigt werden kann (gilt nicht für das Arbeitsrecht!).
Die Email ist dann zugegangen, wenn sie in der Mailbox des Empfängers abrufbar im Postfach gespeichert wurde.

Dabei ist unerheblich, ob die Email tatsächlich abgerufen wurde.

Schwierig ist hier natürlich das Beweisproblem. Eine Lesebestätigung würde sehr weiterhelfen.

Wir haben bereits eine Vielzahl von solchen Fällen bearbeitet – gerade auch im Bereich von Test-Abos in der Partnervermittlung, Probennutzung, Zeitschriftennutzung, Online-Zugängen.

Leider reagieren viele Anbieter nicht auf Schreiben von Verbrauchern, sodass ich Ihnen raten würde, dringend anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen, da wir aus unserer Erfahrung sagen können, dass oftmals sich die Verfahren zur Zufriedenheit der Mandanten erledigen lassen.

Da bereits die letzte Mahnung zugesandt wurde, sollte schnell gehandelt werden.

Die Kosten sind in diesen Fällen nicht sehr hoch.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.

Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung.

Ich habe Ihnen eine Email geschrieben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

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