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Terror durch Nachbarin

| 08.05.2014 08:03 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Sachlage ist wie folgt zusammengefasst:

wir leben in einem 7 Parteien Haus. Eine Mitmieterin terrorisiert das ganze Haus. Mal sind die dran mal die anderen und jetzt sind wir die schwarzen Peter.

Die Frau führt sich auf wie eine Irre, kontrolliert wer wann die Hausordnung durchführt, zeichnet eigenmächtig Zufahrten ein auf dem Hof wer wie in seinen Parkplatz zu fahren hat, macht mich in dem gesamten Haus schlecht und erzählt Lügen, selbst in der Gemeinde im Rathaus redet sie schlecht von uns, sie kontrolliert den Müll wer was weg wirft, sie verdreht die Tatsachen bei dem Vermieter der nichts aber auch rein garnichts dagegen unternimmt, sie breitet sich überall aus selbst im gemeinsamen Waschraum steht 1/4 des Raumes mit ihren Möbeln zu, überall ist Müll von ihr und zu allerletzt hat sie gestern unseren Kater entführt zum Tierarzt weil dieser humpelt (wir haben Samstag aber einen Termin gemacht beim Tierarzt weil es nichts schlimmes war was sofort behandelt werden müsste) und das erfahren wir von einer anderen Nachbarin. . Uvm...

Ich bin in der 20 Schwangerschaftswoche und habe angst um mein Kind bei dem ärger. Wir verstehen uns mit allen anderen super. Ausser mit ihr und ihrem Kumpel der auch im Haus lebt. Ich kann nicht mehr und ausziehen wollen wir nicht. Aber was kann man rechtlich tun? Ich bin mir sicher das ich mir sowas nicht gefallen lassen muss.

Bitte geben Sie mir einen Rat. Ich bin am Boden mit meinem Latein. Jegliche Aussprache führte zu nichts nur noch mehr ärger.

MfG Loe

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wird der Nachbar zur Plage, stehen Ihnen als Mieter verschiedene juristische Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung.

Bei unerlaubter Abfallentsorgung z.B. können Sie die Polizei oder das Ordnungsamt einschalten, da die Nachbarn zunächst eine Ordnungswidrigkeit begehen.

Der unerlaubte Zugriff bzw. die Entziehung Ihrer Katze können Sie ebenfalls zur Anzeige bringen, da hier eventuell ein versuchter Diebstahl im Raum stehen könnte.

Zusätzlich können Verstöße gegen das Immissionsschutzgesetz des jeweiligen Landes vorliegen. Insbesondere ist der Nachbar hiernach verpflichtet, die Nachtruhe von 22.00 bis 06.00 Uhr einzuhalten. Andernfalls kann das Ordnungsamt alarmiert werden. Dieses kann gegen den störenden Nachbarn vorgehen und eine Störungsbeseitigung anordnen. Die nächtliche Lärmbelästigung stellt auch nach dem Immissionsschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit dar, für die das Ordnungsamt ein Ordnungsgeld von bis zu 5000 € verlangen darf.

Zivilrechtlich stehen Ihnen gegen die störenden Nachbarn ein Unterlassungsanspruch zu gem. § 1004 BGB i.V.m. § 906 BGB. Dieser kann notfalls gerichtlich durchgesetzt werden. Hierfür muss die Beeinträchtigung aber wesentlich sein, d.h. gesetzliche Grenz- und Richtwerte müssen überschritten sein.

Ich rate Ihnen sich mit einem Kollegen vor Ort in Verbindung zu setzen. Oftmals kann ein anwaltliches Schreiben die Situation beruhigen, ohne dass es zu einem Gang zu Gericht kommen muss.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2014 | 08:29

Und wie sieht es wegen dem Rufmord und der üblen Nachrede aus? Das kann ja so nicht weitergehen. Ich bedanke mich schon einmal für eine Antwort und hoffe Sie können mir hierauf noch eine Tipp geben. Ich habe angst allein dort zu sein wenn mein freund nicht Zuhause ist.

MfG Loe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2014 | 08:33

§ 186 StGB (Üble Nachrede) bestimmt:

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Das bedeutet:
Unter Darlegung des Sachverhalts (verbreitung von Lügen in der Öffentlichkeit über Sie) können Sie dieses Verhalten Ihrer Nachbarn ebenfalls bei der Polizei zur Anzeige bringen.

Ich hoffe die Umstände werden sich für Sie wieder zum besseren wenden und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.05.2014 | 08:36

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FRAGESTELLER 08.05.2014 5/5,0