Terror der Mutter durch Anrufe und Drohungen

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Sie können ein Kontaktverbot im Wege einer einstweiligen Verfügung vor dem zuständigen Amtsgericht erwirken.

Zudem besteht auch die Möglichkeit, dass Ihre Mutter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, so dass im Widerholungsfall eine Vertragsstrafe zu zahlen wäre.

Ihr ausdrücklich geäußerte Wille, in Ruhe gelassen zu werden, ist als Ausfluss des personalen Selbstbestimmungsrechtes schutzwürdig.

Dabei kommt es nicht darauf an, in welcher Weise zuvor Kontakte stattgefunden haben, insbesondere ob die beteiligten Personen früher durch eine persönliche Beziehung verbunden waren. Entscheidend ist allein die Nichtbeachtung des geäußerten Willens, von weiteren Kontakten abzusehen.

Da hier auch nicht erkennbar ist, dass Ihre Mutter ein berechtigtes Interesse an einem Kontakt zu Ihnen hat, sind hier die Voraussetzungen gegeben.

Anspruchsgrundlage ist § 823 Abs. 1 BGB mit § 1004 Abs. 1 BGB analog.

Hinsichtlich weitergehender Ansprüche ergibt sich der Unterlassungsanspruch ebenfalls aus diesen Vorschriften.

Der Antrag auf Unterlassung weiterer Belästigungen muss diese genau bezeichnen.

Ausreichend ist ein objektiver widerrechtlicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder das Vermögen, verbunden mit dem Vorliegen einer Wiederholungsgefahr.

Diese wird regelmäßig bei vorangegangenen Beeinträchtigungen vermutet.

Insbesondere ist sie zu bejahen, wenn sich der Verletzte weigert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, in der er sich unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung uneingeschränkt, bedingungslos und ernstlich zur Unterlassung weiterer rechtswidriger Kontakte und Belästigungen verpflichtet.

Sie sollten daher zunächst eine solche strafbewehrte Unterlassungserklärung Ihrer Mutter zukommen lassen und im Fall der Nichtunterzeichnung eine Unterlassungsverfügung vor dem Amtsgericht erwirken.
Die Polizei wird Ihnen in den von Ihnen geschilderten Umständen wenig weiterhelfen können.

In Betracht käme zudem eine Strafanzeige wegen Nachstellung nach § 238 StGB .

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Aus gegebenen Anlass weise ich Sie jedoch auf Folgendes hin:

Da Sie hier bereits wegen Nichtzahlung eines Einsatzes in Erscheinung getreten sind, wird meinerseits ein konsequentes Vorgehen zivilrechtlicher als auch strafrechtlicher Schritte wegen Eingehungsbetruges angedroht, sollten Sie den von Ihnen eingesetzten Betrag nicht zahlen.

Sofern Sie zur Täuschung missbräuchlich Daten Dritter verwendet haben, weise ich Sie darauf hin, dass Ihre IP-Adresse gespeichert wird und in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zur Ermittlung der tatsächlichen Person führt.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt