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Terrassenutzung durch Mieter welche im Mietvertrag nicht erwähnt ist

| 28.01.2015 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Vom meinem Mann wurde während unseres Trennungsjahres ein Teil unserer gemeinsamen Immobilie EFH mit ELW vermietet (Mietbeginn 2014), wobei die ELW von ihm selbst genutzt wurde. Nun soll diese Immobilie in mein Alleineigentum übergehen.
Die vermietete Wohnung grenzt (seitlich am Haus) direkt an eine überdachte Terrasse und besitzt auch eine Tür zur selbigen welche von den Mietern wie ein Teil des Mietgegenstandes genutzt wird.
Diese Terrasse weist jedoch auch nicht abgegrenzte Zugänge zu dem hinter dem Haus liegenden Garten (für den eine Nutzungsuntersagung per Mietvertrag vorliegt) sowie einem (einheitlich mit den vor dem Haus liegenden Stellplätzen welche ebenfalls nicht im Mietvertrag stehen) gepflasterten Fußweg.Diese Terrasse selbst findet in dem Mietvertrag keine Erwähnung. Die Wohnfläche entsprechend dem Mietvertrag lautet auf …"ca. 110m²"… Die aufsummierte Wohnfläche nach Bauplänen beläuft sich auf 107,8m². Die Terrasse selbst weist eine Fläche von ca. 20-25m² auf.
Da diese Terrasse ohne Abgrenzungen von verschiedenen Richtungen aus, von Flächen welche dem Mieter nicht zur Nutzung zur Verfügung stehen, betreten werden kann und somit auch einen Durchgangsweg darstellt , keine Erwähnung im Mietvertrag findet und scheinbar auch bei der Berechnung der Wohnfläche nicht berücksichtigt wurde. Stellt sich mir nun die Frage, ob diese Terrasse als automatisch mitvermietet gilt oder nicht bzw. Kann ich den Mietern die Nutzung dieser Terrasse untersagen?


Einsatz editiert am 28.01.2015 15:32:51

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Um Ihre Frage verbindlich beantworten zu können, müsste der Mietvertrag geprüft werden. Wenn die Terrasse darin nicht mitgenannt ist, während alle anderen Flächen und Räume aufgeführt sind, die vermietet wurden, dann ist nach dem Wortlaut des Vertrages davon auszugehen, dass die Terrasse nicht mit vermietet wurde und folglich auch nicht von den Mietern genutzt werden darf.

Etwas anderes wäre der Fall, wenn die Terrassennutzung bei Mietvertragsschluss mündlich besprochen und erlaubt wurde. Dann wäre die Terrasse zwar immer noch nicht mitvermietet, ihre Mitnutzung aber vereinbart worden.

Wurde die Terrasse aber beim Abschluss des Mietvertrages gar nicht erwähnt und findet sich auch kein Hinweis im Mietvertrag darauf, dass die Terrasse mitgenutzt werden darf, gilt sie im Zweifel als nicht mitvermietet: Die Mieter müssten ein Nutzungsrecht ja irgendwo herleiten können und diese Möglichkeit sehe ich dann aber gerade nicht.

Gerne können Sie mir den Mietvertrag einmal ergänzend zukommen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2015 | 16:28

Sehr geehrter Herr Andreas Schwartmann,

„Gerne können Sie mir den Mietvertrag einmal ergänzend zukommen lassen."
Dieses Angebot würde ich sehr gerne annehmen.

„Etwas anderes wäre der Fall, wenn die Terrassennutzung bei Mietvertragsschluss mündlich besprochen und erlaubt wurde. Dann wäre die Terrasse zwar immer noch nicht mitvermietet, ihre Mitnutzung aber vereinbart worden."
Wäre es jedoch bei einer mündlichen Zusage zur Nutzung der fraglichen Terrasse durch den ehemaligen Vermieter möglich diese Mitnutzungserlaubnis nach Übernahme der Immobilie zu widerrufen?

Vielen Dank für Ihre geschätzte Meinung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2015 | 16:30

Sie können mir den Vertrag per E-Mail oder Fax an 0221 80137206 zukommen lassen. Bitte teilen Sie mir bei Faxversand eine E-Mail-Adresse mit, unter der ich Sie erreichen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.02.2015 | 15:53

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