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Terrassenüberdachung - Nachbar verweigert Zustimmung

10.07.2017 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Notwendigkeit einer nachbarlichen Zustimmung bei einer baurechtlichen Grenzbebauung und die Rechtsschutzmöglichkeiten des Bauherrn

Wir besitzen eine DHH in NRW und möchten direkt an der Grundstücksgrenze eine Glas-Terrassenüberdachung bauen lassen mit den Maßen ca. 5,66 m breit und 4,30 m tief. Wir haben uns bereits bei der Bauberatung erkundigt und folgende Auskünfte erhalten:

- Baugenehmigung erforderlich, aufgrund der Größe
- das Baufenster ist bereits ausgeschöpft, planungsrechtlich spricht aber nichts gegen die Überdachung und die Genehmigung in dieser Hinsicht würde erteilt
- aufgrund der Grenzbebauung und des bereits ausgeschöpften Baufensters bräuchten wir eine Genehmigung der Nachbarn. Da die Gerichte immer häufiger zugunsten der evtl. späteren Kläger entscheiden würden, würde sich das Bauamt diese Baustelle nicht aufmachen wollen und daher ohne die Zustimmung keine Baugenehmigung erteilen. In einer früheren Aussage wurde mir mitgeteilt, dass die Baugenehmigung erteilt würde und der Nachbar dann 4 Wochen Zeit hätte zu reagieren.

Der Nachbar verweigert seine Zustimmung, da er wenn er im Wohnzimmer auf der Couch sitzt, er zur Zeit an dieser Stelle in den Himmel und die Bäume gucken kann und dies durch die Überdachung an dieser Stelle dann nicht mehr möglich wäre. Zu den Gegebenheiten vor Ort: beide Terrassen sind durch eine Mauer getrennt, die jedoch nicht in der gesamten Breite gleich hoch ist, sondern wie ein Dreieck am Haus ca. 2,40 m hoch anfängt und zum Ende der Terasse noch ca. 1,30 m hoch ist (deshalb Beantragung der Baugenehmigung nach neuem Baurecht, da eine Gebäudeabschlusswand baulich nicht möglich wäre). Daran schließt eine Hecke an, die ca. 2m hoch ist und die wir gemeinsam mit den Nachbarn gepflanzt und auf diese Höhe gebracht haben. Die Terassenüberdachung wird bei ca. 2,20 m Durchgangshöhe am Ende der Terrasse auslaufen. Die Sichtbeeinträchtigung bezieht sich also auf ein minimales Dreieck. Die Mauer und die Hecke beeinträchtigen ja bereits seine Sicht, dies ist aber für ihn unerheblich. Das Nachbargrundstück ist ca. 20 m breit, die Nachbarterrasse ca. 10 m und die Nachbarn sitzen immer am komplett anderen Ende des Gartens.

Nun meine Frage: 1. darf das Bauamt die Baugenehmigung verweigern und wenn ja, welche Möglichkeiten haben wir?
2. Darf der Nachbar (wir vermuten aus reiner Nickeligkeit) die Zustimmung verweigern und wenn ja, welche Möglichkeit haben wir?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soll von einer baurechtlichen Norm abgewichen werden, die nachbarschützend ist (hier: Abstandsfläche), müssen vor Erteilung der Abweichung die betroffenen Nachbarn beteiligt werden, eine Nachbarbeteiligung ist obligatorisch.

Eine Zustimmung des Nachbarn ist aber grundsätzlich nicht erforderlich, sondern nur die Berücksichtigung nach erfolgter Beteiligung vorgetragener Argumente, die rechtlich geeignet sich, das Bauvorhaben zu verhindern.

Wenn man als Nachbar derart an einem Bauvorhaben beteiligt wird, hat man die Möglichkeit seine Bedenken und Anregungen vorzutragen, oder dem Bauvorhaben zuzustimmen. Die fehlende Zustimmung bedeutet aber eben nicht ohne Weiteres eine Versagung des Bauantrages.

Konkret hier zu den Einwendungen:
Da Mauer und Hecke schon zu gewissen Sichteinschränkungen führen, ist das in der Tat zu berücksichtigen, genauso, wenn sich die Sichtbeeinträchtigung sich also auf ein minimales Dreieck bezieht.

Auch muss weitere Einschränkungen der Nachbar durchaus regelmäßig hinnehmen und er darf es nicht aus sachwidrigen Gründen in missbräuchlicher Weise verweigern. Daher sehe ich eine Chance auch ohne Nachbarzustimmung - als Ersteinschätzung.

Das ist auch bei einer Grenzbebauung nicht anders.

Sie - als auch Ihr Nachbar - können sich mit Rechtsmitteln (= Klage) dagegen jeweils zur Wehr setzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2017 | 13:10

Sehr geehrter Herr Hersterberg,

herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort! Dann scheint es ja doch noch eine Chance für uns zu geben.
Was bedeutet das nun für den praktischen Ablauf?
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soll von einer baurechtlichen Norm abgewichen werden, die nachbarschützend ist (hier: Abstandsfläche), müssen vor Erteilung der Abweichung die betroffenen Nachbarn beteiligt werden, eine Nachbarbeteiligung ist obligatorisch.

Eine Zustimmung des Nachbarn ist aber grundsätzlich nicht erforderlich, sondern nur die Berücksichtigung nach erfolgter Beteiligung vorgetragener Argumente, die rechtlich geeignet sich, das Bauvorhaben zu verhindern.

Wenn man als Nachbar derart an einem Bauvorhaben beteiligt wird, hat man die Möglichkeit seine Bedenken und Anregungen vorzutragen, oder dem Bauvorhaben zuzustimmen. Die fehlende Zustimmung bedeutet aber eben nicht ohne Weiteres eine Versagung des Bauantrages.

Konkret hier zu den Einwendungen:
Da Mauer und Hecke schon zu gewissen Sichteinschränkungen führen, ist das in der Tat zu berücksichtigen, genauso, wenn sich die Sichtbeeinträchtigung sich also auf ein minimales Dreieck bezieht.

Auch muss weitere Einschränkungen der Nachbar durchaus regelmäßig hinnehmen und er darf es nicht aus sachwidrigen Gründen in missbräuchlicher Weise verweigern. Daher sehe ich eine Chance auch ohne Nachbarzustimmung - als Ersteinschätzung.

Das ist auch bei einer Grenzbebauung nicht anders.

Sie - als auch Ihr Nachbar - können sich mit Rechtsmitteln (= Klage) dagegen jeweils zur Wehr setzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen llenWir trotz gegenteiliger Auskunft bei der Bauberatung nun einfach einen Bauantrag stellen und abwarten was passiert? Wenn das Bauamt die Genehmigung nicht erteilt (ohne die Nachbarn vorher anzuhören) müssten wir dann bereits gegen die Stadt eine Klage einreichen oder wie muss ich mir das vorstellen?

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2017 | 13:14

Sehr geehrter Herr Hersterberg,

herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort! Dann scheint es ja doch noch eine Chance für uns zu geben.
Was bedeutet das nun für den praktischen Ablauf? Wir stellen trotz gegenteiliger Aussage der Bauberatung einen Bauantrag? Und dann müssen eigentlich die Nachbarn involviert werden. Was aber, wenn das Bauamt ohne die Nachbarn hinzuzuziehen bereits den Bauantrag ablehnt? Müssten wir dann gegen die Stadt klagen?

Herzlichen Dank im Voraus für die erneute Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2017 | 13:48

Sehr geehrte Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Ja, richtig, Sie sollten einen Bauantrag einreichen, diesbezüglich Sie sowieso vor einer Ablehnung angehört werden würden, damit die Möglichkeit zur Nachbesserung beziehungsweise Rücknahme besteht. Der Nachbar würde entsprechend am Verfahren beteiligt werden und seine "Einwendungen" geprüft werden. Sollte sich dann dennoch eine Ablehnung abzeichnen, so wäre weiterer anwaltlicher Beistand und eine eingehende Prüfung notwendig beziehungsweise ratsam.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 10.07.2017 | 13:56

Sehr geehrte Fragesteller,

eine Ergänzung noch:
Richtig, zur Not müsste man Klage vor dem Verwaltungsgericht auf Erteilung der Baugenehmigung erheben, wenn dieser Antrag abgelehnt werden würde.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

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