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Terrassenüberdachung - Bayern


| 23.05.2007 22:10 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Hoyer



Ich habe vor neun Jahren ein Reihenmittelhaus in Bayern erworben. Dieses RMH hat über die gesamte Hausbreite eine massive Terrassenüberdachung aus Holz und Plexiglas (6m x 3m x 2,20 höhe).
Mittlerweile ist die Überdachung ziemlich marode und ich würde sie gerne erneuern (Holzaufbau und Dachabdeckung).

Ist für den Neuaufbau eine Genehmigung der Nachbarn erforderlich? Oder gilt hier das Gewohnheitsrecht?
Die Maße der Terrassenüberdachung ändern sich nicht. Die alte Überdachung ist über 20 Jahre alt.

Sehr geehrter Rechtsratsuchender.

Das öffentliche Baurecht in Bayern sieht vor Erteilung einer Baugenehmigung (u.U. auch bei einer Nutzungsänderung), die Anhörung der Nachbarn vor.

Diese müssten geltend machen können, daß das Bauvorhaben konkret in nachbarschützenden Vorschriften (z.B. Abstandsvorschriften der bayrischen Bauordnung) verletzt.Dies wäre eine sogenannte subjektive Rechtsverletzung.

Allerdings ist nicht jede Vorschrift des öffentlichen Baurechts auch nachbarschützend, was bedeutet, dass selbst, wenn Sie eventuell gegen diese Vorschriften verstoßen, Ihr Nachbar sich nicht darauf berufen kann.

Sofern nicht sämtliche anliegende Reihenhäuser dieselbe Optik in Form der massiven Terrassenüberdachung haben, und diese Überdachung lediglich erneuert wird, ist schon fraglich, ob Sie hierzu überhaupt eine Baugenehmigung benötigen bzw nachbarrechtliche Vorschriften betroffen wären.

Es ist nicht so, dass der Nachbar es in der Hand hätte, einen Bau zu verhindern, bei dem Sie einen Anspruch auf die Baugenehmigung haben. Es ist lediglich hilfreich, vor Baubeginn die Unterschrift des Nachbarn einzuholen, da er sich dadurch die rechtliche Möglichkeit entzieht, gegen das Bauvorhaben gerichtliche Schritte einzuleiten.

Gemäß § 71 I S.6 BayBO ist in dem Fall, in dem der Nachbar seine Zustimmung nicht erteilt, dem Nachbarn eine Ausfertigung der Baugenehmigung zuzustellen, mit der Möglichkeit, hiergegen gerichtlich vorzugehen. Da hier jedoch nicht ersichtlich ist, dass nachbarrechtlichen Vorschriften betroffen sind, wird der Nachbar auch im Fall einer Verweigerung seiner Zustimmung kaum relevante Tatsachen vortragen können, die einer Baugenehmigungserteilung entgegenstehen würden.

Ich empfehle Ihnen beim zuständigen Bauordnungsamt unverbindlich anzurufen und zu erfragen, ob bezüglich Ihrer Baugenehmigung Bedenken gegen eine Erteilung bestehen. Sofern Sie diesbezüglich keinen Anwalt vor Ort einschalten wollen, werden Sie auch über diese Stelle eine erste Einschätzung erhalten.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.
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