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Terrassennutzung wegen Sanierung- und Instandhaltungsarbeiten nicht möglich

27.08.2019 00:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Mit Schreiben vom 23.08.2019 haben die neuen Eigentümer im Nachgang zu einer Eigenbedarfskündigung meine Freundin informiert, dass die von ihr mit angemietete Terrasse (befindet sich auf dem Dach von Garagen, also ohne Gartenanteil) ab Beginn der Sanierung- und Instandhaltungsarbeiten (gem. vorherigen Schreiben sollen diese am 02.09.2019 beginnen) nicht mehr genutzt werden kann. Allen Eigentümern wurde wegen Eigenbedarf gekündigt (die Rechtmäßigkeit der Kündigung wird separat geklärt, da diese vor Grundbucheintrag erfolgte) und die Immobilie soll komplett saniert und zu einem Mehrgenerationshaus umgewandelt werden. Die neuen Eigentümer weißen darauf hin, dass der hinter dem Haus befindliche Garten ersatzweise genutzt werden kann. Dies ist allerdings keine Option für meine Freundin, da dieser Garten wenn überhaupt nur in sehr kleinen Teilen und nur gemeinschaftlich nutzbar ist. Zusätzlich ist der Bereich für Jedermann frei zugänglich. Folgende Fragen stellen sich diesbezüglich, Ziel meiner Freundin ist es, die Terrasse zumindest bis Ende September nutzen zu können (die evtl. Arbeiten also hinauszuzögern):

1) die neuen Eigentümer machen keine genauen Angaben, welche Maßnahmen durchgeführt werden sollen und wieso der Terrassenanteil von meiner Freundin (geschätzte 40-50qm) hierfür genutzt werden soll. Kann man eine Begründung einfordern?

2) Neben der Wohnung meiner Freundin befindet sich eine kleinere (leerstehende) Wohnung nebst einer etwas kleineren Terrasse (ca. 25-30qm). Kann man darauf verweisen, dass die neuen Eigentümer diesen Teil der Terrasse nutzen sollen, um bspw. Material und Lastenaufzug (Spekulation, man weiß aktuell nicht, was genau geplant ist) zu lagern / aufzubauen?

3) Die neuen Eigentümer schreiben, dass eine Terrassennutzung ab 02.09.2019 nicht mehr möglich ist. Bedeutet Nutzung lediglich das reine Betreten, d.h. räumen muss man die Terrasse dann ja nicht. Wie verhält es sich, wenn die neuen Besitzer bzw. deren Handwerker die Terrasse räumen (und ggf. etwas beschädigen)?

4) Gibt es Fristen, in denen die nicht-Nutzung der Terrasse angekündigt werden muss? Eine gute Woche hört sich im ersten Moment arg kurzfristig an, zumal die ganzen Pflanzen und Terrassenmöbel (bei 40-50qm Terrassenfläche) in der Wohnung / Keller aufgrund Platzmangel nicht untergestellt werden können und somit ein Lagerraum gesucht werden muss. Empfindliche Holzmöbel möchte man auf die blanke Erde nicht stellen und zusätzlich wäre der angebotene Gartenbereich auch nicht verschlossen. Muss der neue Eigentümer einen abgeschlossenen Lagerraum zur Verfügung stellen bzw. für die Kosten aufkommen?

5) Mietminderung ist sicherlich möglich, welchen Betrag könnte man aufgrund einer evtl. nicht-Nutzung der Terrasse, eingeschränkte Bewegungsfreiheit für Mensch und Haustier sowie Lärmbelästigung einfordern? Wohnungsgröße ca. 65 qm, Terrasse wie erwähnt 40-50 qm
27.08.2019 | 08:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt, wobei ich die Antworten unter die Fragen geschrieben habe.



1) die neuen Eigentümer machen keine genauen Angaben, welche Maßnahmen durchgeführt werden sollen und wieso der Terrassenanteil von meiner Freundin (geschätzte 40-50qm) hierfür genutzt werden soll. Kann man eine Begründung einfordern?

Man muss zwischen Modernisierung und Instandhaltung unterscheiden. Bei Modernisierungen muss gemäß Paragraph 555b BGB eine Ankündigung mit Frist von drei Monaten vor Beginn der Arbeiten ankündigen. Es muss auch mitgeteilt werden, was genau gemacht werden soll.

2) Neben der Wohnung meiner Freundin befindet sich eine kleinere (leerstehende) Wohnung nebst einer etwas kleineren Terrasse (ca. 25-30qm). Kann man darauf verweisen, dass die neuen Eigentümer diesen Teil der Terrasse nutzen sollen, um bspw. Material und Lastenaufzug (Spekulation, man weiß aktuell nicht, was genau geplant ist) zu lagern / aufzubauen?

Wenn der Platz ausreichend ist und es ansonsten möglich ist, ja.

3) Die neuen Eigentümer schreiben, dass eine Terrassennutzung ab 02.09.2019 nicht mehr möglich ist. Bedeutet Nutzung lediglich das reine Betreten, d.h. räumen muss man die Terrasse dann ja nicht. Wie verhält es sich, wenn die neuen Besitzer bzw. deren Handwerker die Terrasse räumen (und ggf. etwas beschädigen)?

Ihre Sachen müssen sicher verwahrt werden. Grundsätzlich besteht bei Beschädigung ein Schadensersatz Anspruch, doch Sie müssen den Schaden beweisen. Das ist praktisch schwierig und führt zu Streitigkeiten.

4) Gibt es Fristen, in denen die nicht-Nutzung der Terrasse angekündigt werden muss? Eine gute Woche hört sich im ersten Moment arg kurzfristig an, zumal die ganzen Pflanzen und Terrassenmöbel (bei 40-50qm Terrassenfläche) in der Wohnung / Keller aufgrund Platzmangel nicht untergestellt werden können und somit ein Lagerraum gesucht werden muss. Empfindliche Holzmöbel möchte man auf die blanke Erde nicht stellen und zusätzlich wäre der angebotene Gartenbereich auch nicht verschlossen. Muss der neue Eigentümer einen abgeschlossenen Lagerraum zur Verfügung stellen bzw. für die Kosten aufkommen?

Das hätte Ihnen in der o.g. Frist bereits mitgeteilt werden müssen. Der Vermieter muss einen Lagerraum stellen und zahlen. Es kommt auf den Inhalt des Schreibens an, welches Sie offenbar erhalten haben.

5) Mietminderung ist sicherlich möglich, welchen Betrag könnte man aufgrund einer evtl. nicht-Nutzung der Terrasse, eingeschränkte Bewegungsfreiheit für Mensch und Haustier sowie Lärmbelästigung einfordern? Wohnungsgröße ca. 65 qm, Terrasse wie erwähnt 40-50 qm

Ich halte bis zu 15 Prozent für angemessen.

Insgesamt möchte ich noch die Empfehlung aussprechen, sich zur Vermeidung von Streit mit dem Vermieter zu besprechen. Wenn Sie sowieso ausziehen, ist ein sich darauf anschließender Streit meist nervig.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen .

Draudt, Rechtsanwältin


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