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Terminverschiebung


| 30.11.2009 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Guten tag,

meine Vermieterin hat mir wegen Eigenbedarf gekündigt. Termin ist am 08.12.09. Zum 01.03.09 habe ich aber eine neue Wohnung und möchte daher den Termin krankheitsbedingt verschieben. Wenn möglich bis in den Januar hinein.Danach würde ich Anerkenntnis abgeben, da nach meinem Informationsstand dies kostengünstiger ist.

Komme ich mit einem Attset in welchem mir Verhandlungsunfähigkeit attestiert wird durch ? Wie lange könnte ich es hinauszögern ? Wie ist zu verfahren ?

Ich möchte anmerken, dass mir meine Vermieterin übelst mitgespielt hat, nicht nur im Bezug auf die Eigenbedarfskündigung.

Vielen dank im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Die Aufhebung oder Verlegung von Terminen richtet sich im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit nach § 227 ZPO.

Demnach kann ein Termin aufgehoben oder vertragt werden, wenn erhebliche Gründen dafür vorliegen, dass eine Partei am Termin nicht teilnehmen kann.

Hierzu zählt natürlich auch der Fall, dass eine Partei krankheitsbedingt am Termin nicht teilnehmen kann.

Hierbei ist zu beachten, dass die erheblichen Gründe entsprechend § 227 Abs. 2 ZPO auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen sind.

Dementsprechend ist hier ein ärztliches Attest erforderlich, aus dem sich zweifelsfrei ergibt, dass Sie an der Verhandlung nicht teilnehmen können.

Sofern Sie über ein solches Attest verfügen wird ein entsprechender Vertagungsantrag gute Aussichten auf Erfolg haben. Da die Terminierung letztendlich im Ermessen des Gerichts steht, kann natürlich keine objektive Prognose erstellt werde, wann das Gericht den nächsten Termin ansetzt. Aufgrund der bevorstehenden Feiertage, kann es jedoch durchaus sein, dass der nächste Termin erst im Januar statt findet.

Sofern daher ärztlich attestierte Verhandlungsunfähigkeit besteht, sollten Sie bei Gericht einen Antrag auf Verlegung des Termins vom 08.12.2009 stellen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2009 | 14:09

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Mal angenommen, mein Arzt attestiert mir eine Verhandlungsunfähigkeit bis in den Februar. Hat dies evtl. Aussicht auf Erfolg ? Wann sollte ich mich bei Gericht melden ? Förmliches Anschreiben mit der Bitte um Terminverlegung mit Attest als Anlage ?

Vielen Dank erneut im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2009 | 14:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine über mehrere Monate andauernde Verhandlungsunfähigkeit wird vom Gericht sicherlich sehr kritisch betrachtet werden und bedarf dementsprechend einer ausführlichen ärztlichen Begründung.

Beim Gericht sollten Sie möglichst frühzeitig förmlich die Verlegung des Termins beantragen und das ärztliche Attest beifügen.

MIt freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 05.01.2010 | 15:13


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