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Terminverlegungsantrag bei Räumungsklage durch Beschluss abgelehnt

07.05.2019 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer


Ich habe als Beklagter beantragt einen Verhandlungstermin in einem Räumungsklageprozess wegen Verhandlungsunfähigkeit zu verlegen.

Dieser Antrag wurde durch Beschluss vom Amtsgericht abgelehnt mit der Begründung, dass es sich um eine chronische Erkrankung handeln würde und ich deshalb Vorsorge für eine anwaltliche Vertretung hätte treffen müssen.

Ich möchte mich aber selbst verteidigen und dem Verfahren beiwohnen, durch diesen Beschluss werde ich in der Ausübung meiner Parteirechte behindert und eingeschränkt.

Nun möchte ich den Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen und gleichzeitig gegen den ergangenen Beschluss ein Rechtsmittel einlegen. Was konkret muss ich jetzt tun ??

Welches Rechtsmittel muss ich einlegen ??

Wenn ich nicht zum Verhandlungstermin erscheine, ergeht ein Versäumnisurteil ?? In welcher Weise kann ich darauf reagieren ??, also welches Rechtsmittel muss ich einlegen ??

Vielen Dank für eine schnelle Antwort.





Sehr geehrter Fragesteller,

1. Der Beschluss, mit dem die Terminverlegung abgelehnt wird, ist unanfechtbar (§ 227 Abs. 4 S. 3 ZPO ), d.h. es gibt gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel.

Ein Befangenheitsantrag bei verweigerter Terminsverlegung kann zwar begründet sein (wie im Beschluss vom LG Münster, 1.8.2011, Az. 09 T 37/11 ausgeführt). In dem genannten Beschluss war die Terminswahrnehmung nicht möglich gewesen wegen eines früher zeitgleich anberaumten Gerichtstermins des Prozessvertreters. Das Gericht sah keine objektiven Gründe für die Weiterung einer Verlegung.

Das dürfte in Ihrem Fall jedoch anders sein. § 227 Abs. 1 S. 1 ZPO erfordert für eine Terminsverlegung einen erheblichen Grund. Sowohl das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 22.5.2001, 8 B 69.01 ) als auch das OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss v, 17.09.2013, 7 N 78/13 ) habenentschieden, dass eine chronische, wiederholt in gleicher Weise auftretende Erkrankung, die den Rechtsanwalt außerstande setzt, seinen Berufspflichten ordnungsgemäß nachzukommen, kein erheblicher Grund ist, der eine Terminsverlegung rechtfertigen kann. Denn bei einer absehbaren Verhinderung stelle es eine schuldhafte Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflicht dar, wenn keine Vorsorge für die Wahrnehmung des Gerichtstermins getroffen werde.
Bei fehlerhafter Rechtsanwendung fordert das Bundesverfassungsgericht jedoch für einen Befangenheitsantrag, dass die Auslegung einer Verfahrensnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar waren (Beschluss v. 25.7.2012, 2 BvR 615/11 ). Beides kann im Hinblick auf die genannten Entscheidungen und die darin enthaltenen Begründungen in Ihrem Fall nicht bejaht werden. Die Ablehnungsentscheidung hat war nicht willkürlich und offensichtlich unhaltbar.

Wenn Sie dennoch einen Befangenheitsantrag stellen, müssten Sie damit rechnen, dass er durch denselben Richter abgelehnt wird (falls, bei ihrer Art nach nicht geeigneten Ablehnungsgründen, eine Prozessverschleppung droht; dazu Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 10. Juni 2013 – 7 W 46/13 ).

2. Wenn Sie nicht erscheinen und die weiteren Voraussetzungen vorliegen (u.a. Zulässigkeit der Klage, Antrag des Klägers auf Versäumnisurteil) wird ein Versäumnisurteil gegen Sie ergehen (§§ 330 ff. ZPO ). Wenn die Klage schlüssig war, das heißt, wenn das Vorbringen des Klägers das Klagebegehren nach Auffassung des Gerichts stützt (echtes Versäumnisurteil), wird das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt (§ 708 Nr. 7 ZPO ). Das Gericht wird außerdem festlegen, dass Sie die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden können (§ 711 S. 1 ZPO ), allerdings nur, wenn der Gläubiger nicht seinerseits vor der Vollstreckung eine Sicherheit leistet. Die Höhe der Sicherheit für Schuldner und Gläubiger legt das Gericht fest.

Wenn das Gericht die Klage nicht für schlüssig, also für unbegründet hält, ergeht ein sog. unechtes Versäumnisurteil, gegen das Sie in Berufung gehen können.

Gegen ein echtes Versäumnisurteil können Sie in der Sache Einspruch einlegen, der begründet werden muss (§ 340 ZPO ). Wenn er zulässig ist, wird der Rechtsstreit in den Stand zurückversetzt, in dem er vor dem Erlass des Versäumnisurteils war. Dann kommt es zu einem weiteren Gerichtstermin. Wenn Sie auch im zweiten Termin nicht erscheinen, ergeht ein zweites Versäumnisurteil, gegen das aber kein Einspruch mehr eingelegt werden kann (allenfalls eventuell eine Berufung).

3. Gemäß § 90 Abs. 2 ZPO , können Sie, wenn – wie in Ihrem Fall – kein Anwaltszwang besteht, sich auch von anderen Personen als Anwälten vertreten lassen, so etwa von volljährigen Familienangehörigen (§ 79 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ).

Es ist also sehr zu empfehlen, dass Sie jemanden, idealerweise eineN Rechtsanwalt/-wältin mit der Terminswahrnehmung beauftragen, wenn Sie selbst aus gesundheitlichen Gründen verhindert sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

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