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Terminsgebühr trotz Nichterscheinens?

| 15.07.2011 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo. Der Sachverhalt:
RA wurde durch mich in einer Familiensache beauftragt und sicherte sein persönliches Erscheinen zum Gerichtstermin zu. Er versäumte den Termin und organisierte auch keine Vertretung. Diese organisierte der gegnerische RA mit meinem Einverständnis (also hier: RA vom Gerichtsflur). Die Kostennote meines ursprünglichen RA mit aufgeführter Terminsgebühr (ca. 480 €) wurde vorab schon durch mich bezahlt. Auf Nachfrage sicherten mir beide RA´s zu, die Verrechnung intern zu lösen. Ob dem so ist, kann ich nicht nachvollziehen. Bis jetzt kam auch keine Rechnung des 2. RA, obwohl wir auch nichts schriftliches ausgetauscht haben.

Meine Frage: Hat mein ursprünglicher RA das Recht, eine Terminsgebühr in Rechnung zu stellen, obwohl er dem Termin fernblieb und auch vorher keine Unterbevollmächtigung vornahm und das auch in Hinblick auf seine Zusage des persönlichen Erscheinens?

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihrer Schilderung ist die Terminsgebühr für Ihren Anwalt nicht entstanden.
Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG: "Die Terminsgebühr entsteht für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen ..."
Er durfte Sie daher nicht abrechnen.

Im Ergebnis ist das finanziell nicht zu Ihrem Nachteil, wenn der Terminsvertreter nicht Ihnen gegenüber abrechnet.

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2011 | 17:34

Danke für Ihre Antwort. Bei Unterbevollmächtigung sollte es auch keine Probleme geben.
Nur ist in diesem Falle dem vom Flur geworbenen RA nicht von meinem ursprünglichen RA Vollmacht erteilt worden und eine Vollmacht nachträglich zu erteilen, wäre sinnlos. Verstehe ich Sie richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2011 | 18:25

Letztlich ist das egal.
Der Terminsvertreter könnte auch ohne Untervollmacht noch eine Verfahrensgebühr (1/2 der des Verfahrensbevolmächtigten) verlangen.

Bewertung des Fragestellers 15.07.2011 | 19:03

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