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Terminsgebühr

| 08.09.2010 23:48 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Ich habe eine Frage zur Terminsgebühr. Wird in einem gerichtlichen Verfahren zu Anträgen mit Streitwert X im Termin verhandelt und im Rechtszug werden anschließend weitere Widerklageanträge von der Gegenseite gestellt, die Wert Y betragen ohne dass hierüber im Termin zuvor darüber verhandelt wurde, so stellt sich die Frage nach dem Streitwert für die Terminsgebühr und hierzu erhobene Vorschuss auf die bereits geleistete Wahrnehmung des gerichtlichen Termins. Ist diese zu X oder X+Y zu berechnen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Es gibt hier zwei Möglichkeiten:
Wenn sich die beiden Ansprüche (der Anspruch des Klägers und der des Widerklägers) gegenseitig ausschließen, wird die Terminsgebühr nach dem höheren Wert von x bzw. Y berechnet. Wenn sich die beiden Ansprüche nicht ausschließen, werden die beiden Werte addiert, d.h. dann berechnet sich die Terminsgebühr nach X+Y.

Bitte beachten Sie, dass es gebührenrechtlich nur einen Termin gibt, auch wenn sich die mündliche Verhandlung über mehrere Tage erstreckt. Daher ist es unbeachtlich, ob die Widerklage am ersten Terminstag oder einem späteren Terminstag erhoben wird.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2010 | 09:42

Die Ansprüche schließen sich gegenseitig aus. Meine Nachfrage ist, ob die Terminsgebühr nur für die in der Sache tatsächlich verhandelten Streitwerte gilt oder sich an dem Verfahrensstreitwert orientiert, der erst durch spätere Widerklagen entsteht, zu dem noch nicht verhandelt wurde und auch gar kein Termin stattfindet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2010 | 00:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

es werden nur die in der Sache tatsächlich verhandelten Streitwerte berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.09.2010 | 00:26

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