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Termine und Pflichtteil


| 23.06.2006 21:48 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sachverhalt:
Mein Vater ist vor 5 Wochen gestorben, das Testament wurde letzte Woche vom Notar verlesen. Seine 2. Ehefrau ist als Haupterbin eingesetzt. Die Höhe der Gesamterbschaft ist nicht bekannt.
Meine Schwestern und ich stammen aus 1. Ehe und erben zu unterschiedlichen Teilen eine Eigentumswohung.
Für die Eigentumswohnung erhält die 2. Ehefrau ein lebenslanges Nießbrauchrecht. Sie wohnt nicht in der Wohnung, sondern in ihrem eigenen Haus.

Frage 1: Bewertung der Wohnung mit Nießbrauch
Angenommen die Wohnung hätte einen Verkehrswert von 150.000 Euro, wenn sie frei verkäuflich wäre.
Durch den Nießbrauch kann die Wohnung derzeit nicht verkauft werden.
Welchen "Wert" hat die Wohnung. Mich interessiert, ob ich einen Pflichtteilergänzungsanspruch ableiten kann. Ich erbe 1/6 der Wohnung.


Frage 2: Erbe ablehnen und Pflichtteil
Ich sehe in der Wohnung mit Nießbrauch ein erhebliches Risiko für meine Familie und mich. Wir können zu Aufwänden verpflichtet werden, ohne dass diese Einnahmen entgegenstehen.
Und was die Wohnung in 20 Jahren ohne Renovierung Wert ist, lässt sich auch nicht vorhersagen.
Kann ich das Erbe ablehnen und einen Pflichtteil beanspruchen?


Frage 3: Termine für Ablehnung der Erbschaft.
Gilten hier 6 Wochen nach Todestag oder 6 Wochen nach Testamentseröffnung.
Die Einladung war an eine alte Adresse gegangen, so dass mir der Eröffnungstermin nicht bekannt war. Ich kenne also den Inhalt bislang nur vom Hörensagen. Ein Protokoll soll noch kommen.


Frage 4: Nächste Schritte
Natürlich will ich in einem offenen Gespräch eine gütliche Einigung erreichen. Ich will aber im Vorfeld meine Lage kennen.
Unterstellt, dass eine gütliche Einigung nicht möglich ist, was sind meine nächsten Schritte um meine Interessen zu wahren?

Besonders interessiert mich, ob und wie sich im Konfliktfall der tatsächliche Gesamtwert der Erbschaft ermitteln lässt.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


1. Bewertung der Wohnung mit Nießbrauch

Die Ermittlung des Verkehrswertes geht in der Regel eine Begutachtung voraus, so dass bereits beim Verkehrswert die Belastung mit dem Nießbrauchsrecht entsprechend wertmindernd berücksichtigt worden ist.
Die Bewertung eines Nießbrauchsrechts richtet sich nach den §§ 13 ff. Bewertungsgesetz. Der Jahreswert der Nutzungen und Leistungen ist mit einem Vervielfältiger nach § 13 BewG bei Nutzungen oder Leistungen auf bestimmte Zeit bzw. nach § 14 BewG bei lebenslänglichen Nutzungen i.V.m. Anlage 9 zum BewG zu multiplizieren.
Angaben zum Jahreswert und zum Alter der 2. Ehefrau haben Sie nicht gemacht.

Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch setzt voraus, dass der Nachlass durch eine lebzeitige Schenkung Ihres Vaters vermindert worden ist.
In diesem Fall kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung seines Pflichtteils den Betrag beanspruchen, um den sich sein Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass zugerechnet wird.

Eine solche Schenkung ist Ihren Angaben zufolge nicht vorgenommen worden, so dass ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht greift.

2. Erbe ablehnen und Pflichtteil

Nach § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB kann ein Abkömmling des Erblassers, der durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist, von dem Erben den Pflichtteil verlangen.

Wenn Sie nun die Erbschaft ausschlagen, verlieren Sie damit grundsätzlich auch Ihr Pflichtteilsrecht, da Sie nicht durch Verfügung von Todes wegen von der Erbschaft ausgeschlossen worden sind.

Wenn Sie allerdings nur mit einem Vermächtnis bedacht worden sind, könnten Sie das Vermächtnis ausschlagen und den Pflichtteil verlangen (vgl. § 2307 Abs. 1 BGB).
Dies kann jedoch ohne das Testament nicht abschließend beurteilt werden.
Ich schlage Ihnen daher vor, dass Sie mir dass Testament per E-Mail zukommen lassen oder es mir am Montag unter der Nr. 040/ 31 27 84 faxen. Sie erhalten dann eine ausführliche Stellungnahme.

3. Termine für Ablehnung der Erbschaft

Nach § 1944 BGB beträgt die Frist für die Ausschlagung sechs Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Erbe von dem Anfall und seiner Berufung positive Kenntnis erlangt hat.
Da Sie durch das Testament berufen worden sind beginnt die Frist frühestens mit der Verkündung des Testaments.

Die Eröffnung als Verkündung einer Verfügung von Todes wegen reicht jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht aus, wenn der Erbe zu ihr nicht geladen war. Erst wenn Sie von der Eröffnung Kenntnis erlangt haben, ist das Testament als verkündet anzusehen. Bei Zugang des von Ihnen bezeichneten Protokolls beginnt daher die Ausschlagungsfrist zu laufen.

Die Ausschlagungserklärung muss gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht, d.h. dem für den letzten Wohnsitz des Erblassers zuständigen Amtsgericht abgegeben werden, mit öffentlicher Beglaubigung der Unterschrift oder zu Protokoll des Nachlassgerichts.

4. Nächste Schritte

Von besonderer Brisanz ist für Sie das Bestehen des lebenslangen Nießbrauchsrechts, so dass Sie versuchen sollten, mit der 2. Ehefrau Ihres Vaters eine Vereinbarung über die Ablösung des Nießbrauchsrechts gegen Zahlung einer bestimmten Summe zu treffen mit der Folge der Löschung aus dem Grundbuch.

Denn der Nießbraucher ist zum Besitz der Sache berechtigt. Er kann vermieten, verpachten, die Nutzung einem anderen überlassen.
Auf der anderen Seite ist er verpflichtet, das Grundstück ordnungssgemäß zu bewirtschaften und den gewöhnlichen Erhaltungsaufwand zu tragen.

Der pflichtteilsberechtigte Nichterbe hat gegenüber dem Erben einen Auskunftsanspruch über den Bestand des Nachlasses.
Der pflichtteilsberechtigte Nichterbe hat gegenüber dem Erben bzw. Beschenkten einen Auskunftsanspruch über Schenkungen an Dritte (§ 2314 2314 I 1 BGB analog).

Ob Ihnen diese Auskunftsansprüche zustehen würde zunächst voraussetzen, dass Ihr Anteil an der Eigentumswohnung als Vermächtnis auszulegen ist und Sie innerhalb der 6-Wochenfrist das Vermächtnis ausgeschlagen haben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick gegeben habe, der Sie veranlasst Ihre nächsten Schritte zu planen.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrage.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2006 | 11:00

vielen Dank für die schnelle und präzise Auskunft.

Ich hatte meine Frage unpräzise gestellt und deshalb noch eine Nachfrage. Ich überlasse es Ihrem Wohlwollen diese zu beantworten.

Im für mich negativen Fall handelt es sich um Erbe und nicht um Vermächtnis. (auf Ihr Angebot werde ich zurückkommen)

An der Erbschaft für die Kinder habe ich 1/6. Anteil an einer Wohnung. Die Wohnung hat einen Verkehrswert Wert von 150 T€, welcher durch die Belastung mit Nießbrauch auf 50T€ (Hausnummer) reduziert ist.

Das Erbe beträgt also ca. 8 T€.

Angenommen das Gesamt-Erbe hat einen Wert von 200 T€ bestehend aus
- 50 T€ Wohnung
- 100 T€ Bargeld/Aktkien
- 50 T€ PKW

Der Pflichtanteil (Ehefrau und 3 leibliche Kinder) ist dann ca. 8%, also ca. 16 T€.
Daraus wollte ich den Pflichtteilsergänzungsanspruch ableiten.

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2006 | 11:05

vielen Dank für die schnelle und präzise Auskunft.

Ich hatte meine Frage unpräzise gestellt und deshalb noch eine Nachfrage. Ich überlasse es Ihrem Wohlwollen diese zu beantworten.

Im für mich negativen Fall handelt es sich um Erbe und nicht um Vermächtnis. (auf Ihr Angebot werde ich zurückkommen)

An der Erbschaft für die Kinder habe ich 1/6. Anteil an einer Wohnung. Die Wohnung hat einen Verkehrswert Wert von 150 T€, welcher durch die Belastung mit Nießbrauch auf 50T€ (Hausnummer) reduziert ist.

Das Erbe beträgt also ca. 8 T€.

Angenommen das Gesamt-Erbe hat einen Wert von 200 T€ bestehend aus
- 50 T€ Wohnung
- 100 T€ Bargeld/Aktkien
- 50 T€ PKW

Der Pflichtanteil (Ehefrau und 3 leibliche Kinder) ist dann ca. 8%, also ca. 16 T€.
Daraus wollte ich den Pflichtteilsergänzungsanspruch ableiten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2006 | 20:10

Sehr geehrter Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sie sind zwar als Miterbe eingesetzt, im wirtschaftlichen Ergebnis erhalten Sie aber weniger als ihr gesetzlicher Pflichtteil ausmachen würde.
In einem solchen Fall können Sie von Ihren Miterben zusätzlich den an Ihrem vollen Pflichtteil fehlenden Rest beanspruchen.

Zur Durchsetzung dieses Anspruchs sollten Sie einen auf Erbrecht spezialilierten Kollegen vor Ort mandatieren, um einen Rechtsverlust vorzubeugen.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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