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Termine für Abgabe der EV


22.11.2009 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung



Ich muss noch ein paar Forderungen an einen GV zahlen.
Diese hat mich jetzt angerufen mit der Aufforderung ich soll in
sein Büro kommen und die EV abgeben.
Daran habe ich natürlich kein Interesse zumal ich in ca.
7 bis 10 Tag Gelder bekomme um die Forderung zu zahlen.
Frage:

Muss der GV nicht einen Termin mit mind. 6-8 Tagen zur
Ladung der EV dem Gläubiger zustellen, oder kann der
GV verlangen das die EV sofort abzugeben ist.

Danke
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten.

I. Ich gehe davon aus, dass Sie der GV zur „sofortigen“ Abgabe der EV aufgefordert hat.
Dem können Sie widersprechen, § 900 Abs. 2 S. 2 ZPO. Nach Ihrem Widerspruch muss durch den GV von Amts wegen ein gesonderter Termin bestimmt werden, der nicht vor Ablauf von zwei Wochen und nicht über vier Wochen hinaus angesetzt werden darf.
Sie können sich also mit dem Widerspruch gegen die sofortige Abgabe der EV wehren.

II. Daneben können Sie dem GV mitteilen, dass Sie in kürzester Zeit die Beträge werden zahlen können. Denn macht der Schuldner glaubhaft, dass er die Forderung des Gläubigers binnen einer Frist von sechs Monaten tilgen werde, so setzt der Gerichtsvollzieher den Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abweichend von Absatz 2 unverzüglich nach Ablauf dieser Frist an oder vertagt bis zu sechs Monaten und zieht Teilbeträge ein, wenn der Gläubiger hiermit einverstanden ist, vgl. § 900 Abs. 3 S. 1 ZPO.

Auch der Umstand, dass Sie die Beträge innerhalb einer Frist von höchstens 6 Monaten werden zahlen können, steht der (sofortigen) Abgabe der EV entgegen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

--
Mit freundlichen Grüßen
St. Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
--------------
Prinz-Georg-Str. 91
40479 Düsseldorf
Tel. 0211 / 44 97 630
Fax: 0211 / 44 97 631

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