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Termine, Fristen


| 22.03.2007 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrter RA

Ich werde von meinem ehemaligen Mieter mit - in meinen Augen völlig haltlosen- Forderungen konfrontiert.

Dessen Anwalt setzt mich sehr unter Druck, indem er mir kurze Termine von ca. einer Woche setzt. Z.B. Zahlen Sie bis spätestens,..oder: bis....muss ein akzeptables Angebot eingegangen sein. oder: Um massive Prozesskosten zu vermeiden,...

Bisher habe ich immer so rasch ragiert, dass meine Antwort vor dem geforderten Termin in der Kanzlei vorlag. Das ist mir schwer gefallen, denn ich bin oft mehrere Tage unterwegs, finde den Brief also erst vor, wenn schon ein Teil der kurzen Frist verstrichen ist.
Es ist noch kein Prozess (oder Verfahren) eröffnet.

1. Frage: Wie bindend sind diese Fristen? Welches Risiko gehe ich ein, wenn ich erst Tage oder Wochen später ragiere, oder reagieren kann? (Krankenhaus Aufenthalt?)

2. Frage Ich werde in ein paar Tagen für drei Wochen in Urlaub fahren, möchte das aber vorher nicht ankündigen. Meine Lebensführung geht weder den Rechtsdanwalt, noch den ehemaligen Mieter etwas an.
Was psassiert, wenn während meiner Abwesenheit wieder Briefe mit Terminen eigehen oder sogar ein Verfahren eingeleitet wird?

Bitte raten Sie mir, wie ich mich verhalten soll.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie auf die Ihnen gesetzten Fristen nicht oder verspätet reagieren, können Sie in Verzug gem. § 286 BGB geraten. Dies kann zur Folge haben, dass Sie Ihrem Mieter einen ggf. entstehenden Verzugsschaden zu ersetzen haben. Weiter Nachteile sind nicht auszuschließen; diese müssten aber konkret am Sachstand erörtert werden.

Sofern Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, die gesetzten Fristen einzuhalten, sollten Sie dies der Gegenseite mitteilen und möglichst durch Atteste belegen. In diesem Fall werden üblicherweise Fristverlängerungen gewährt.

Für den Fall der Urlaubsabwesenheit sollten Sie sicherstellen, dass eine Vertrauensperson Ihre Post im Empfang nimmt, durchsieht und Sie ggf. über Fristen und Verfahren informiert, damit Sie reagieren können. Nachteile sind anderfalls nicht auszuschließen, da auch gerichtliche Fristen häufig zwei Wochen betragen (z.B. Verteidigungsanzeige gegen Klage; Widerspruch gegen Mahnbescheid) und folglich bei einem dreiwöchigen Urlaub durchaus versäumt werden können. Sollte eine Reaktion durch Sie z.B. aus dem Ausland nicht ohne weiteres möglich sein, sollten Sie die Vertrauensperson mit einer Vollmacht ausstatten, damit diese für Sie Erklärungen abgeben kann.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2007 | 11:44

Danke für Ihre Antwort,
daraus ergibt sich eine weitere Frage:

Wenn ich nun doch meine Abwesenheit ankündige, kann ich dann mit Rücksicht darauf rechnen, oder gebe ich gerade dadurch der Gegenseite Glegenheit, scnell etwas in die Wege zu leiten?
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2007 | 16:34

Auf eine derartige Rücksichtnahme sollten Sie sich nicht verlassen. Sie könnten sich sicherlich im Streitfall auf einen späteren Zugang berufen, wenn die Gegenseite von Ihrem Urlaub wusste; andererseits dürfen Sie nicht zu blauäugig verreisen, wenn sich ein Rechtsstreit ankündigt. Empfehlenswert wäre es eine Überwachung der Posteingänge zu veranlassen, wie von mir geschildert.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers |


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