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Termin für Einnahmeüberschussrechnung durch Buchhaltungsbüro wurde nicht eingehalten


18.03.2006 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Problem beinhaltet drei Fragen und ich muss bei der Schilderung etwas ausholen.

Mit dem Buchhaltungsbüro wurde Mitte November 2005 vereinbart, dass meine Einnahmeüberschussrechnung (weiter EÜ) bis spätestens Ende Dezember 2005 erstellt werden soll. Meine Originalunterlagen habe ich ohne Quittierung, es bestand bis dahin ein freundschaftliches Verhältnis mit der Inhaberin, im Nov. persönlich abgegeben.
Wir haben vereinbart, dass mir meine Unterlagen und die EÜ entweder an meine Privatadresse oder nach Esslingen (an meinen einmonatigen Arbeitsaufenthaltsort bis 24.12.05) zu schicken, damit ich die EÜ fristgerecht an das Finanzamt weiterleiten kann.

Weder die Unterlagen noch die EÜ habe ich bekommen. Daraufhin wurde mir bei einem Telefonat mit der Buchhaltungsfirma Ende Dez. 2005 versprochen, das Fehlen zu prüfen und dann die Unterlagen und die EÜ schnellstmöglich an meine Privatadresse zu schicken.

Da ich mich dem Finanzamt gegenüber korrekt verhalten und einer Schätzung entgehen wollte (deshalb auch die Beauftragung eines Buchhaltungsbüros), habe ich persönlich dem Finanzamt den Sachverhalt geschildert. Ich habe einen neuen Abgabetermin (31.1.06) erhalten und diesen an das Buchhaltungsbüro weitergegeben.

Ab Januar habe ich im Büro nur noch die Auszubildenden tel. oder persönl. erreicht, auch ist die Inhaberin nicht ans Handy gegangen und hat es sogar während des Klingelns ausgeschaltet.
Meine Unterlagen hat die Inhaberin laut Ausage der Mitarbeiter (Azubis) mit nach Hause genommen, im Büro waren weder die Originale noch die EÜ zu finden.
Um den zweiten Termin einhalten zu können, habe ich fast tägl. telefonich darauf gedrängt mir doch wenigstens die EÜ zu schicken. Außerdem drängte ich auf ein Gespräch mit der Inhaberin, da mir die Mitarbeiter nicht weiter helfen konnten.
Sie hat sich bis heute nicht persönl. bei mir gemeldet.

Dann wurde mir mitgeteilt die Unterlagen wären am 23.1.06 an mich abgeschickt worden. Sie sind nicht angekommen. Ich wollte als Beweis eine Kopie des Postscheins und auch die EÜ - vergeblich.

Ohne Wissen der Buchhaltungsfirma habe ich nochmals einen neuen Abgabetermin (21.2.06) mit dem Finanzamt vereinbart. Anhand der mir noch vorhandenen Zahlen konnte ich eine eigene EÜ erstellen, die vom Finanzamt akzeptiert wurde.

Am 13.2.06 (bekannter Abgabetermin des Büros: 31.1.06) bekam ich einen Brief: Eine Nachfrage durch das Büro bei der Post über das Päckchen ergab nichts. Das Päckchen sei ordnungsgemäß beschriftet gewesen, auch mit Absender. Sollten die Unterlagen bis jetzt nicht eingetroffen sein, kann ich die EÜ per Fax erhalten.

Am 17.2.06 kam die Rechnung über 290,-€.
Am selben Tag habe ich tel. mitgeteilt, ich hole die EÜ sofort persönl. ab, da ich kein Fax habe. Allerdings war das auf einmal doch nicht machbar, da die EÜ wieder nicht auffindbar war.
Ich habe schriftl. die Zahlung der Rechnung abgelehnt, weil ich weder meine Unterlagen erhalten habe noch fristgerecht die EÜ. Außerdem habe ich der Inhaberin mitgeteilt, sie solle sich spätestens bis 3.3.06 persönl. bei mir melden, falls sie das nicht macht, werde ich evtl. meinen entstandenen Arbeitsausfall und weitere Unkosten in Rechnung stellen.

Am 6.3.06 wurde ich von einem Mitarbeiter angerufen, die Originalunterlagen wären wieder "aufgetaucht" und ich könne sie mir abholen, bzw. gegen die Portogebühr schicken lassen.

Bis heute sind meine Unterlagen und die Einnahmeüberschuss- rechnung bei der Buchhalterin.

Meine Fragen:
1. Kann ich von der Gesamtvereinbarung zurücktreten?
- beide Abgabetermine wurden nicht eingehalten

2. Darf ich meine Unkosten in Rechnung stellen?

3. Dürfen Originalunterlagen durch z.B. einer Buchhaltungsfirma
unversichert verschickt werden?

Vielen Dank und freundliche Grüßen!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihnen steht ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, da das Buchhaltungsbüro trotz Setzung einer erneuten Frist zur Leistung seine Verpflichtungen nicht erfüllt hat (§ 323 BGB).

Zur Zahlung der Vergütung sind Sie nicht verpflichtet, da das Erfüllungsinteresse Ihrerseit im Zeitpunkt der Abgabe der selbsterstellten EÜ entfallen ist, was dem Buchhaltungsbüro auch bekannt war. Den Untergang der Leistung hat das Buchhaltungsbüro zu vertreten. Eine Pflicht zur Bezahlung Ihrerseits besteht daher nicht (§ 346 III BGB).

Das Recht, bei einem gegenseitigem Vertrag Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen (§ 325 BGB). Sie müssten allerdings einen konkreten Schaden geltend machen und diesen auch beweisen können. Ausgaben, die auch bei pflichtgemäßer Erfüllung der Verpflichtungen durch das Buchhaltungsbüro entstanden wären, stellen keinen Schaden dar.

Die Buchhaltungsfirma ist nicht gesetzlich verpflichtet Unterlagen nur versichert zu verschicken. Falls die Firma ein Verschulden trifft, ist sie allerdings zum Schadensersatz verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt
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