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Termin HV in Österreich

08.04.2015 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


17:46
was Hallo...
ich bin deutscher Staatsbürger und habe meinen Wohnsitz in Deutschland.
Aus der Zeit als ich noch in Österreich gelebt habe, bin ich wegen ein paar Delikten angeklagt worden und zur Hauptverhandlung geladen.
Wenn ich nicht zu dieser HV gehen möchte, was kann ich tun, bzw. was kann mir schlimmstenfalls passieren, wenn ich der HV fernbleibe (mit vorheriger schriftlicher Ankündigung an das Gericht natürlich).??

Danke
08.04.2015 | 17:22

Antwort

von


(1162)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Nach der österreichischen Strafprozessordnung gilt bei Abwesenheit des Angeklagten Folgendes:

Ist der Angeklagte bei der Hauptverhandlung nicht erschienen, so darf nach § 427 Absatz 1 StPO in seiner Abwesenheit die Hauptverhandlung nur dann durchgeführt und das Urteil gefällt werden, wenn es sich um ein Vergehen handelt, der Angeklagte gemäß §§ 164 oder 165 StPO zum Anklagevorwurf vernommen wurde und ihm die Ladung zur Hauptverhandlung persönlich zugestellt wurde. Das Urteil ist in diesem Fall dem Angeklagten in seiner schriftlichen Ausfertigung zuzustellen.

Soweit die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten nicht durchgeführt werden kann, sei es, weil die Voraussetzungen nach § 427 Absatz 1 StPO nicht vorliegen oder der Vorsitzende die Anwesenheit des Angeklagten zur umfassenden Beurteilung des Anklagevorwurfs für erforderlich hält, so ist nach § 427 Absatz 2 StPO die Hauptverhandlung nach § 226 StPO zu vertagen und gegebenenfalls die Vorführung des Angeklagten anzuordnen.

Gegen das in Abwesenheit des Angeklagten gefällte Urteil kann dieser nach § 427 Absatz 3 StPO beim Landesgericht innerhalb von 14 Tagen Einspruch erheben. Dem Einspruch ist stattzugeben, wenn nachgewiesen wird, dass der Angeklagte durch ein unabweisbares Hindernis abgehalten wurde, in der Hauptverhandlung zu erscheinen. In diesem Fall ist eine neue Hauptverhandlung anzuordnen.

Verbrechen sind nach dem österreichischen Strafrecht vorsätzliche Handlungen, die mit lebenslanger oder mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind.
Alle anderen strafbaren Handlungen sind Vergehen.

Sie müssten mitteilen, wegen welcher Delikte Sie angeklagt worden sind.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 08.04.2015 | 17:31

es geht hierbei um Delikte mit die mit Freiheitsstrafe bis max. 5 Jahren geahndet werden (nach österr. Recht), versuchte schwere Nötigung, Verleumdung.
Dann werde ich wohl zur HV gehen müssen...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.04.2015 | 17:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

da insoweit Verbrechen betroffen sind, kann gegen Sie nicht in Abwesenheit verhandelt werden. Die Voraussetzungen des § 427 I StPO-At liegen insoweit nicht vor.

Die Verhandlung muss daher vertragt werden. Eine Vorführung droht nicht, weil Sie nicht in Österreich leben.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

ANTWORT VON

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