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Terassenutzung durch Gewerbeeinheit

13.06.2018 16:04 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


19:24
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wohnen seit nunmehr 1 1/2 Jahren in unserer Mietwohnung. Im Vertrag ist dort festgehalten : "Vermietet wird die in dem Haus ...... , Hamburg, im EG links gelegene Wohnung, bestehend aus folgenden Räumen: 3 Zimmern, 1 Küche,
1 Flur,
1 Terrasse, 1 Bad, WC
zum Zwecke der Benutzung als Wohnung durch 2 Personen."

Zu dem Zeitpunkt war ich Schwanger und so sind wir nun zu Dritt in unserer Wohnung.

Leider gibt es seit Mietbeginn Probleme mit einer Gewerbeeinheit, die ebenfalls Zugang zu unserer vermieteten Terrasse durch Ihren eigenen Eingang hat und diese zu Abstellen von Gegenständen nutzt, oder auch meint das Sie diese aus "Gewohnheitsrecht" mit benutzen darf.

Unser jetzige Wohnung war damals ebenfalls eine Gewerbeeinheit, wurde aber als Wohnraum umgewandelt.

Was kann ich tun, damit die Terrasse trotz mehrmaligen Anschreiben an den Vermieter nur von uns selbst genutzt werden kann?

Der Vermieter gibt an, das zudem nach Schlüsselübergabe der Makler uns mitgeteilt hat: "Die Terrasse dürfte auch von den Anderen mit benutzt werden..." , obwohl im unserem Mietvertrag steht :

§ Schriftform
Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages sowie etwaige Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sie sind als solche zu bezeichnen. Die Schriftform gilt auch für eine Änderung dieser Klausel bzw. für einen Verzicht der Parteien auf das Schriftformerfordernis. "

Wie sind meine Rechte ?
13.06.2018 | 16:32

Antwort

von


(100)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Vermieter hat Ihnen eine Wohnung mit Terrasse vermietet. Das heißt, er muss sie Ihnen auch liefern. Wenn der Nachbar sich Ihrer Terrasse bemächtigt und sagt, sie sei auch an ihn vermietet, dann ist das zum einen eine Nichtlieferung des Vermieters und zum anderen ein Mangel der Mietsache.

Die Ansage des Maklers nach Vertragsschluss ist, wie Sie richtig vermuten, wegen der Schriftformklausel irrelevant. Dazu kommt, dass der Vermieter nicht einseitig bestimmen kann, ob die Terrasse dazu gehört oder nicht.

Sollte der Vermieter also doppelt vermietet haben, wie zu vermuten ist, dann haben Sie einen Mietminderungsanspruch. Sollte der Vermieter nur an Sie vermietet haben, so haben Sie einen direkten Anspruch gegen Ihren Nachbarn auf Unterlassung der Besitzstörung.

In beiden Fällen können und sollten Sie mich mit Ihrer Vertretung beauftragen. Manchmal wirkt ein Anwaltsschreiben Wunder.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2018 | 17:09

Hallo, danke für Ihre schnelle Antwort.

Ob die Terrasse nun doppelt vermietet wurde, kann ich nicht genau sagen. Nach Aussage der Gewerbeeinheit verlangt diese nur die "Nutzung" über Ihr Gewohnheitsrecht der vergangenen Jahre. Wir gehen also davon aus, das diese nicht "doppelt" vermietet wird.

Der Vermiete stellt lediglich klar : Vor Unterschrift des Mietvertrags wurde uns das mündlich mitgeteilt, da steht wohl Aussage gegen Aussage, oder etwa nicht?

Der Mieterverein hat uns mitgeteilt, das bei einem evtl. Gerichtsprozess die Terasse geteilt werden könnte, was wir auf gar keinen Fall hinnehmen wollen - Wir haben uns auch zu der Wohnung entschieden, eben genau aus den Beweggründen des "ungestörten Zusammenlebens mit unserem Sohnemann" auch auf der Terasse selbst.

Die Frage wäre also, wie viel der Aufwand Josten würde Sie zunächst zu engagieren? Und wie unsere Erfolgsaussichten sind (anhand von Vergleichbaren Faregstellern).

Ich danke für eine Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2018 | 19:24

Sehr geehrter Kunde,

ein Gewohnheitsrecht in dem Sinne gibt es nicht. Man könnte höchstens aus der uwidersprochenen Nutzung herleiten, dass ein Mietvertrag der Gewerbeeinheitvüber die Terrasse bestand und besteht, bevor Sie eingezogen sind. Das wiederum würde zu der erwähnten Doppelvermietung führen.

Wie dem auch sei. Ein Anspruch besteht jedenfalls.

Die Kosten richten sich nach der Höhe der Miete und damit der möglichen Minderung. Sollten Sie Mitglied im Mieterverein sein, so wären Sie über den Verein rechtsschutzversichert.

Kontaktieren Sie mich gerne über die Daten auf dieser Seite und wir besprechen alles weitere.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2018 | 19:24

Sehr geehrter Kunde,

ein Gewohnheitsrecht in dem Sinne gibt es nicht. Man könnte höchstens aus der uwidersprochenen Nutzung herleiten, dass ein Mietvertrag der Gewerbeeinheitvüber die Terrasse bestand und besteht, bevor Sie eingezogen sind. Das wiederum würde zu der erwähnten Doppelvermietung führen.

Wie dem auch sei. Ein Anspruch besteht jedenfalls.

Die Kosten richten sich nach der Höhe der Miete und damit der möglichen Minderung. Sollten Sie Mitglied im Mieterverein sein, so wären Sie über den Verein rechtsschutzversichert.

Kontaktieren Sie mich gerne über die Daten auf dieser Seite und wir besprechen alles weitere.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

Ergänzung vom Anwalt 13.06.2018 | 19:26

Die Erfolgsaussichten dürften übrigens nach der derzeitigen Situation recht gut sein. Das hängt natürlich sehr von den Details ab, aber ja.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns


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