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Terassen

| 28.07.2015 08:58 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft das öffentliche (BauGB, Landesbauordnung, Bebauungsplan, Baugenehmigung, Anzeigepflicht „Kenntnisgabe" usw.)UND private Nachbarrecht UND das private Baurecht (BGB, Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg NRG-BW).

Wie ist eine Terasse im Nachbarrecht definiert ?

Sind bereits verlegte Steinplatten eine Terasse oder muss diese dann auch nachweislich benützt werden ?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich im hiesigen Format (www.frag-einen-anwalt.de) wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft das öffentliche (BauGB, Landesbauordnung, Bebauungsplan, Baugenehmigung, Anzeigepflicht „Kenntnisgabe" usw.)UND private Nachbarrecht UND das private Baurecht (BGB, Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg NRG-BW).


ÖFFENTLICHES RECHT: Die Frage ob die Terrasse gegenüber dem Bauamt genehmigungs- oder anzeigepflichtig ist, ergibt sich aus der LBO-BW unter Hinweis auf den Anhang zu § 50 Abs. 1 LBO sog. „Verfahrensfreie Vorhaben". Eine bauliche Anlage im Sinne de § 2 LBO-BW dürfte bei üblicher Bauausführung vorliegen. Tatsächlich kommt es auch auf die sog. bauliche Nutzung der Fläche an (Stichwort : Nutzungsänderung). Sicherheitshalber wäre hier beim Bauamt nachzufragen, dass ggf. einen Ermessensspielraum hat. Die Frage wäre ob das Bauamt sogenannte subjektive Nachbarrechte Ihres Nachbarn verletzt sehen könnte (wenn ja welche ?). Das wäre ggf. bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen oder unklarer Entwässerung der Fall.

ZIVILRECHT: § 4 NRG-BW regelt u.a. : „Der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, daß vor Balkonen, Terrassen, Erkern, Galerien und sonstigen begehbaren Teilen eines Nachbarhauses, die einen Ausblick auf sein Grundstück gewähren, auf dem Nachbargrundstück Abstandsflächen eingehalten werden, die in der Tiefe mindestens 1,80 m über die Vorderkante und in der Breite auf jeder Seite mindestens 0,60 m über die Seitenkante der genannten Gebäudeteile hinausreichen." Sie müssten im Fall der Fälle Rechte und Interessen Ihres Nachbarn beachten. In Einzelheiten erlaube ich mir auf die Broschüre Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg des Justizministeriums -BW hinzuweisen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können (bitte keine neuen Sachverhalte).


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 28.07.2015 | 13:09

Das ist nicht direkt die Antwort auf die Frage.

Wann ist eine Terasse eine Terasse ? Sind verlegte Steinplatten bereits eine Terasse oder erst wenn diese tatsächlich als Terasse benutzt wird (Sitzen, Essen, Spiele etc.).

Oder anders gefragt: kann mir der Gesetzgeber vorschreiben wie ich die Oberfläche gestalten soll (keine Steinplatten) damit diese nicht als Terasse definiert wird.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.07.2015 | 14:06

Sehr geehrter Fragensteller,

ich meine schon, dass die Frage beantwortet ist.

Sie müssen bedenken, dass die (juristische) Beurteilung Ihres Bau-, und Nutzungsvorhabens ggf. im Auge des Betrachters liegt. Z.B. hätte ein Mitarbeiter des Bauamts einen gewissen Ermessens- und Entscheidungsspielraum.

Aus Gründen des Bodenschutzes mag z.B. relevant sein, ob die Fläche versiegelt wird, oder wasserdurchlässig ist. Hierzu gibt es auch Vorschriften im BauGB, der BauNVO und ggf. den Bebauungsplänen. Typischerweise sollte eine Terrasse ein Gebäudeteil des Hauptgebäudes sein

Die Nutzung selbst kann auch entscheidend sein z.B. in Abgrenzung zu Wegen, Plätzen oder Lagerflächen.

Um zielgerichteter antworten zu können bräuchte es schon ein paar mehr Informationen. Exemplarisch einmal - auch zu Terrassen VGH Baden-Württemberg · Beschluss vom 9. Juli 2014 · Az. 8 S 39/14 .


MfG


RA P. Lautenschläger

Bewertung des Fragestellers 30.07.2015 | 07:11

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