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Terasse Abstand zum Nachbarn

13.04.2008 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Hallo ! (NRW)
- Wir wollen unsere bestehende Terasse,die vor unserem Haus liegt, erweitern bzw. vergrößern.
- Die Erweiterung soll nach rechts hin stattfinden - bis zum Nachbarszaun, es besteht kein großer Höhenunterschied (10cm)
- Der Nachbar hat auf seiner Seite keinen Garten, sondern ein großes Garagengrundstück mit sechs Garagen.
- Baurechtlich spräche nichts dagegen (habe beim örtlichen Bauamt schon nachgefragt).
- Könnte es sonst vom Nachbarn (der sehr schwierig ist) Einwände geben? Was sagt das BGB oder das Nachbarrecht?
- Im Nachbarrecht steht ein Paragraph "Fenster und Lichtrecht", der sich aber darauf bezieht, dass eine Terasse vom Hausgiebel aus gebaut nur dann erlaubt ist, wenn 2m Abstand gelassen wird. DAs wäre aber bei uns nicht der Fall, da wir ja nicht an der Giebelwand eine Terasse anbauen wollen. (Bitte noch mal nachlesen).

Vielen Dank für Ihre Hilfe,

Guten Tag,

Auf ihre Frage zum privaten Nachbarrecht ist im Rahmen einer Erstberatung nach summarischer Prüfung folgendes zu sagen:

Zunächst ist es so, dass das BGB keine Regelungen zu nachbarrechtlichen Abstandsgeboten trifft; insoweit wird auf das Recht des jeweiligen Bundeslandes verwiesen (§ 124 Einführungsgesetz zum BGB - EGBGB -). In NRW gilt, wie Sie bereits wissen, das Nachbarrechtsgesetz (NachbG NRW).

Grundsätzlich ist bei Bebauungen ein Abstand von zwei Metern zur Grundstücksgrenze einzuhalten. Das gilt auch für den Bau einer Terasse, die in oder an der Außenwand eines Gebäudes parallel oder in einem Winkel von bis zu 60° zur Grundstücksgrenze verläuft (§ 4 Abs. 1 Satz 1 NachbG NRW). Da Sie von einer Terasse vor Ihrem Haus sprechen, gehe ich davon aus, dass die Terasse an eine Außenwand des Hauses anschließt. Ob es sich dabei um eine Giebelwand handelt oder nicht, spielt insoweit keine Rolle.

Für eine Unterschreitung der 2-Meter-Grenze muss eine schriftliche Einwilligung des Eigentümers des Nachbargrundstücks eingeholt werden. Auf die Erteilung dieser Einwilligung besteht jedoch dann ein Anspruch, wenn für den Nachbarn keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen zu erwarten sind (§ 4 Abs. 4 Satz 2 NachbG NRW). Da die Abstandsregelung vor allem dem Schutz der Privatsphäre des Nachbarn und der ausreichenden Lichtzufuhr dient, erscheint eine Beeinträchtigung jedenfalls dann eher fernliegend, wenn es sich bei dem Nachbargrundstück wie hier um ein Garagengrundstück handelt.

Sie sollten also versuchen, eine schriftliche Einwilligung des Nachbarn einzuholen. Sofern ihr Nachbar, den sie als "schwierig" charakterisieren zu einer freiwilligen Abgabe dieser Willenserklärung nicht bereit sein sollte, muss notfalls Klage erhoben werden. Ein Urteil kann in diesem Fall die Willenserklärung ersetzen (§ 894 ZPO).

Alternativ dazu können Sie Ihrem Nachbarn auch den Bau- oder Lageplan der geplanten Terasse übersenden und einen etwaigen Widerspruch abwarten. Erfolgt kein schriftlicher Widerspruch inkl. einer Forderung nach Einhaltung der Abstandsflächen binnen drei Monaten, kann Ihr Nachbar später keine Beseitigung der Terasse mehr fordern (§§ 6, 3 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a NachbG NRW). Sollte sich jedoch eine Beeinträchtigung der Nutzbarkeit des Nachbargrundstücks ergeben, weise ich vorsorglich auf mögliche Schadensersatzpflichten Ihrerseits hin (§§ 6, 3 Abs. 2 NachbG) - unter diesem Gesichtspunkt erscheint die oben genannte Einholung einer schriftlichen Einwilligung als der bessere Weg.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Bitte nutzen Sie die kostenfreie Nachfragefunktion, sofern noch Unklarheiten bestehen sollten!


Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwalt Matthias Juhre.

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2008 | 21:08

Sehr geehrter H. Juhre!
Was mache ich, wenn er die Einwilligung verweigert?(was er tun wird) - Klage einreichen und hoffen, dass der Richter die Terasse als "geringfügige Beeinträchtigung" ansieht, da es sich um einen Garagenhof handelt?
Wenn er Widerspruch einlegt(bei Vorlage des Terassen-Lageplans, kann / darf ich dann immer noch klagen?)
Die entscheidene Frage ist: Was ist das "kleinere Übel" : Er verklagt mich, weil ich den Abstand überschritten habe oder
Ich ihn, weil er mir die Einwilligung versagt?.
Viele Grüße,
Lena J.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2008 | 09:27

Guten Tag,

Auf ihre Nachfragen (ich gehe mal Punkt für Punkt durch):

• Falls Ihr Nachbar die Einwilligung verweigert, können Sie auf Abgabe dieser Willenserklärung klagen. Das Gericht wird sich dann, evtl. bei einem Ortstermin, von den genauen Gegebenheiten ein Bild machen, und hoffentlich in Ihrem Sinne urteilen.

• Wenn Sie Ihrem Nachbarn die Baupläne vorlegen und er Ihrem Vorhaben widerspricht, können Sie immer noch seine Einwilligung einfordern. Ein Verstreichenlassen der dreimonatigen Widerspruchsfrist schließt nur etwaige Beseitigungsansprüche (also hier Rückbau der Terasse auf den vorigen Zustand) aus, während die Einwilligung Ihnen die bessere Rechtsposition verschafft: Willigt Ihr Nachbar in Ihr Bauvorhaben ein, kann er später weder Beseitigung noch Schadensersatz (nach § 3 Abs. 2 NachbG NRW) verlangen.

• Sie sollten unbedingt im Vorfeld klare Verhältnisse schaffen. Bemühen Sie sich zunächst um die Einwilligung. Sofern keine außergerichtliche Einigung zu erzielen ist, werden Sie gerichtlich vorgehen müssen. Auf keinen Fall sollten Sie mit dem Terassenbau beginnen und eine Klage des Nachbarn auf Beseitigung abwarten: Im schlimmsten Fall müssten Sie den Anbau auf eigene Kosten zurückbauen. Wenn Sie also davon ausgehen, dass es ohnehin zum Rechtsstreit kommt, dann sollte Sie keinesfalls vor der endgültigen Klärung Baukosten investieren.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und wünsche viel Erfolg in Ihrer Sache!


Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwalt Matthias Juhre

Ergänzung vom Anwalt 15.04.2008 | 13:44

Noch eine Ergänzung der Vollständigkeit halber:

Vor einer Klage muss ein Streitschlichtungsversuch nach dem Gütestellen- und Schlichtungsgesetz NRW (GüSchlG NRW) stattfinden, da es um eine Streitigkeit nach dem NachbG NRW geht (§ 10 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. e GüSchlG NRW). Auch wenn keine Aussicht auf eine erfolgreiche Streitschlichtung besteht, muss eine Bescheinigung darüber als Prozessvoraussetzung vorgelegt werden. - Vor einer etwaigen Klage sollten Sie sich aber ohnehin noch anwaltlich beraten lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwalt Matthias Juhre

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