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Tempoüberschreitung in der Schweiz


| 26.06.2006 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth




Sehr geehrter Herr Anwalt,

Sachlage:
als wir gestern über die Grenze der Schweiz sind hat meine Freundin 6 Strafzettel der letzten 7 Monate erhalten. Tempoüberschreitung 2-8km/h.
Wir sind im November 2005 in die Schweiz gezogen und haben die Strafzettel nicht erhalten, da diese noch an die alte Adresse geschickt wurden.
Das teure sind also die Mahn/Verwaltungs/Gerichtsgebühren.

Wir werden Einspruch erheben und fordern die Fotos an.

Ziel:
Zahlung "nur" der Strafe ohne Mahn/Verwaltungs/Gerichtsgebühren oder nix.
Frage:
1 Was muss beim Einspruch beachtet/gemacht werden damit es zur Zielerreichung kommt?
2 Was muss bei der Gerichtsverhandlung (falls es eine gibt) beachtet/gemacht werden damit es zur Zielerreichung kommt?
3 Entstehen durch die Gerichtsverhandlung weitere Kosten?

MfG
DF


-- Einsatz geändert am 26.06.2006 12:58:01

-- Einsatz geändert am 26.06.2006 13:07:39
Eingrenzung vom Fragesteller
26.06.2006 | 12:47
Eingrenzung vom Fragesteller
26.06.2006 | 15:41

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Zunächst müssen Sie Einsprache gegen die "Strafzettel" innerhalb einer Frist von 10 Tagen bei der Übertretungsstrafbehörde einlegen.

Diese Einsprache können Sie nur dann begründen, wenn Sie zuvor über einen mandatierten schweizerischen Kollegen Akteneinsicht erhalten haben.
Nur über eine Akteneinsicht lässt sich prüfen, ob Ihrer Freundin die Übertretungen nachgewiesen werden können.

Lassen sich die Übertretungen nicht nachweisen, müsste weder die Buße noch die Verfahrenskosten gezahlt werden.

Für den Fall, dass die Übertretungen nachgewiesen werden können,
müsste die Verteidigung gegen die Verfahrenskosten des Ursprungsentscheids erfolgen.

In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass die Strafbehörde nach Art. 424 StPO (Schweiz) der verfahrensbeteiligten Person die Verfahrenskosten bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen auferlegen kann, die sie - die verfahrensbeteiligte Person - verursacht hat.

Sie haben ausgeführt, dass Sie im November 2005 in die Schweiz gezogen seien und die Strafzettel nicht erhalten haben, da sie noch an die alte Adresse gegangen seien.
Die Strafbehörde könnte insoweit die Auffassung vertreten, dass Ihre Freundin auch die Verfahrenskosten des Ursprungsentscheids verursacht hat.
Inwieweit Ihrer Freundin vorzuwerfen ist, dass die Strafzettel noch an die alte Adresse gingen und insoweit vermehrte Verwaltungskosten entstanden sind, lässt sich von hier aus nicht beurteilen, da dies insoweit Kenntnisse des schweizerischen Melderechts voraussetzt.

Durch die Gerichtsverhandlung entstehen selbstverständlich auch weitere Verfahrenskosten.
Nach Art. 433 StPO (Schweiz) trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird.

Es könnte sein, dass die Kostenentscheidung selbständig angefochten werden kann.
Insgesamt rate ich Ihnen, einen schweizerischen Kollegen mit der Verteidigung in dieser Angelegenheit zu betrauen, der Sie auch hinsichtlich der gesonderten Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung aufklären kann. Dies kann hier aus der Ferne nicht geleistet werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache gegeben habe und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

K. Roth
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2006 | 10:56

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für die Info.
Für den Einspruch gegen den Umwandlungsbescheid (Mahngebühren, die Geschwindigkeitsüberschreitung ist durch Fotos belegbar)gestellt und die Meldebescheinigung beigelegt sowie die Kopie der Fahrzeugpapiere.
Alles korrekt nach schweizer Bestimmungen.
Nur dadurch das die Strafzettel so spät geschickt wurden sind sie von uns nicht erhalten worden.

Meinen Sie das reicht als Beleg für den Einspruch?
Oder was sollten wir noch als Begründung beilegen?

MfG

DF

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2006 | 11:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Einsprache sollte sich auf die Kostenentscheidung, namentlich auf die Kosten beschränken, die zusätzlich zu den Verfahrenskosten angefallen sind (Mahngebühren etc.). Die Übertretung kann nach Ihrem Vortrag ja nicht mehr bestritten werden, wenn die Fotos eine eindeutige Identifizierung ermöglichen.

Durch die Meldebescheinigung wird meines Erachtens nachgewiesen, dass Sie zumindest die oben genannten Kosten nicht verursacht haben. Folglich besteht die begründete Wahrscheinlichkeit, dass Sie bzw. Ihre Freundin diese Kosten auch nicht tragen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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