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Temporäres Halteverbot verschoben

05.01.2018 13:10 |
Preis: 30,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Ich parkte meinen Wagen morgens am 22.12. direkt hinter dem Ende einer mobile Halteverbotszone. Als ich gegen 18 Uhr zurück kam, war der Wagen abgeschleppt und die mobile Halteverbotszone um genau meinen Stellplatz zu meinem Nachteil verschoben worden.

Im Telefonat mit der Polizei, erklärte der Beamte nach meiner Beschwerde (dass das Auto unrechtmäßig aufgrund des Verschiebens abgeschleppt worden sei), dass er nur das Protokoll zur Aufstellung in der Straße xyz vor Hausnummer xy vorliegen habe. Auf der Basis wurde wohl das Auto abgeschleppt. Und ich solle Widerspruch einlegen.

Das Auto musste ich natürlich trotzdem erstmal auf eigene Kosten von der Verwahrstelle auslösen.

Habe ich eine Chance, wenn ich Widerspruch einlege? Wie sollte dieser formuliert sein und ist es ratsam einen zeugen zu nennen, der belegen kann, dass das Schild morgens noch 3m weiter rechts stand?
Eingrenzung vom Fragesteller
05.01.2018 | 13:11

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sollten auf jeden Fall gegen den Kostenbescheid Widerspruch einlegen. Nach Ihrer Schilderung ist der Bescheid nicht rechtmäßig. Autofahrer dürfen zwar generell nicht darauf vertrauen, dass sich die Halteverbotszonen nicht ändern und müssen daher, wenn das Fahrzeug längere Zeit geparkt ist, regelmäßig danach schauen, ob sie noch in erlaubter Zone parken. Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte wäre aber ein Abschleppen frühstens nach 3 Tagen ab Änderung der Beschilderung auf Ihre Kosten möglich.
Formulieren Sie einfach: Hiermit lege ich gegen den Bescheid...... Widerspruch ein und bennen Sie die Zeugen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht


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