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Temporäres Halteverbot abgeschleppt

| 18.02.2012 01:54 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Im September 2011 parkte ich mein Auto vorschriftsmäßig an einem Freitag nachmittag um die Ecke meiner Wohnung in Berlin. Als ich montags wieder wegfahren wollte, war es verschwunden, obwohl weder mein Beifahrer noch ich temporäre Halteverbotsschilder gesehen hatten.
Nach einem Anruf bei der Polizei wurde mir mitgeteilt, dass der Wagen eine Strasse weiter stünde und ich wegfahren könne, alles weitere würde ich per Post erfahren, es könne sich aber auch um polizeiliche Willkür handeln (kein Witz!).
Einige Wochen später erhielt ich einen Bußgeldbescheid über 25.- wegen Behinderung von Baumschneidearbeiten mit der Ankündigung einer separaten Rechnung über die Abschleppkosten. Ich legte Einspruch ein.
Hierauf erhielt ich dasselbe Schreiben noch einmal und antwortete mit dem selben Einspruch.
Ende Dezember erhielt ich eine Mitteilung, dass das Verfahren wegen Verjährung eingestellt worden sei, die Abschleppkosten davon aber unberührt blieben.
Nun erhielt ich vergangene Woche per Boten den Gebührenbescheid über die Abschleppkosten in Höhe von 129.-.
Ich möchte nicht bezahlen, da ich mir keiner Schuld bewusst bin und vermute, dass die Schilder nicht rechtzeitig aufgestellt wurden.

1.) Ist ein weiterer Widerspruch überhaupt ratsam?
Die Abschleppgebühr steht ja im Raum und muss von irgendjemandem bezahlt werden- habe ich da Chancen?
2.) Welche Angaben bzw. Schlagwörter sollte mein Schreiben neben der Beschreibung der Sachlage enthalten? Die 72 Stunden Frist habe ich angeführt und um eine Darlegung gebeten, wann und wo die Schilder aufgestellt wurden.

Besten Dank!

Sehr geehrte Ratsuchende,

guten Morgen und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist die Festsetzung von Umsetzungsgebühren gegen einen Halter grundsätzlich rechtmäßig, die Vorlaufszeit bezüglich der Aufstellung der Schilder beträgt, wie Sie schon richtig schreiben, jedoch 72 Stunden, BVerwG v. 11.12.1996.

Wenn die Schilder in Ihrem Fall daher nicht mit einer Frist von 3 Tagen aufgestellt wurden, müssen Sie für die Abschleppkosten auch nicht aufkommen.

Ob die Frist eingehalten wurde, können Sie herausfinden, indem Sie das zuständige Amt um Auskunft bitten. Das sind meist das Ordnungsdezernat oder die Straßenverkehrsbehörde.

Sofern Sie also davon ausgehen, dass in Ihrem Fall diese Frist nicht eingehalten wurde, so sollten Sie unbedingt Widerspruch gegen den Kostenbescheid einlegen. Ihre Chancen sind daher sehr gut.

Ein weiteres Argument könnte hier die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme sein. Das Abschleppen ist immer die allerletzte Möglichkeit um das Hindernis, hier in Ihrem Fall Ihren PKW, zu beseitigen. Sofern der PKW auf Sie angemeldet ist und Sie, wie Sie schreiben „um die Ecke" wohnen, so wäre es der Behörde durch eine Halterabfrage möglich gewesen Sie zu ermitteln, bei Ihnen zu klingeln und Sie aufzufordern den PKW wegzusetzen.

Wird diese Möglichkeit nicht wahrgenommen, welche im Zweifel das Hindernis sogar schneller beseitigt hätte, als ein Rufen des Abschleppwagens, so liegt ein Fall der Unverhältnismäßigkeit vor, so dass Sie auch aus diesem Grund die Abschleppkosten nicht zu tragen haben, z. B. VG Trier, Urteil vom 16. April 2010, Az. 1 K 677/09. Auch in diesem Fall haben Sie gute Chancen mit Ihrem Widerspruch erfolgreich zu sein.

Weiter sollten Sie in Ihren Widerspruch mit aufnehmen, dass das Verfahren gegen Sie bereits eingestellt wurde.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und einen ersten Überblick über die rechtliche Lage gegeben.

Ihnen noch ein schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen aus Achim,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2012 | 12:48

Sehr geehrter Herr Kerkmann,

besten Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage.
Leider ist das Fahrzeug nicht auf mich, sondern auf meine in einer anderen Stadt wohnhafte Mutter zugelassen, das Argument entfällt also.

Würden Sie mir also raten, VOR Absendung des Einspruchs beim Ordnungsamt anzurufen?
Bislang hatte ich in meinem Schreiben um eine genaue Darlegung gebeten, wann und wo genau die Schilder aufgestellt wurden- das ist dann vermutlich nicht so geschickt, oder?

Vielen Dank und ein schönes Wochenende!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2012 | 13:24

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Meines Erachtens ist das Argument mit der Verhältnismäßigkeit noch nicht komplett entfallen

Es stellt sich nämlich die Frage, ob hier überhaupt versucht wurde, den Halter zu ermitteln.

Die Gerichte beurteilen es jedoch sehr uneinheitlich, ob und mit welcher Intensität versucht werden muss, einen Halter zu ermitteln.

Bzgl. der Aufstellung der Schilder können Sie erst einmal beim Ordungsamt anrufen. Wenn Sie anhand des Schilderplans eine genaue Auskunft bekommen, können Sie Ihre Chancen natürlich besser einschätzen.

Sofern man Ihnen keine Auskunft erteilt, würde ich über einen Anwalt eine Akteneinsicht nehmen, um dies zu klären. Über die Akteneinsicht sollte sich dann auch ergeben, ob man hier überhaupt eine Halteranfrage durchgeführt hat.

Wenn Sie diesbezüglich Hilfe brauchen, können Sie sich gerne noch einmal an mich wenden.

Achten Sie aber unbedingt darauf, die Frist zur Einlegung des Widerspruchs nicht zu verpassen.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage beantwortet zu haben und wünsche noch einen schönen Sonntag.

Beste Grüße,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.02.2012 | 23:23

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Stellungnahme vom Anwalt:
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