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Tempolimit ausserorts in der Schweiz überschritten

06.08.2018 20:20 |
Preis: 88,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Hallo *,

habe in 02/2018 im Kanton Graubünden (Schweiz) die Geschwindigkeit ausserorts (nicht Autobahn) mit ca. 25 km/h mit einem Mietwagen überschritten (Blitzer mit Foto von mir vorhanden).

Habe bisher zwei Zahlungsaufforderungen bzw. Anhörungsbögen der Schweiz in Q1 und Q2/2018 ignoriert bzw. nicht beantwortet.

Erhalte nun von der Polizei in Deutschland eine Vorladung zur Anhörung in der Ermittlungssache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit (als Betroffener) und bin für Ende des Monats auf die Polizeiinspektion zum Vorsprechen vorgeladen.

Wie soll ich mich verhalten bzw. was droht mir, wenn ich den Termin bei der Polizei in Deutschland bzw. Bayern NICHT wahrnehme?

Danke vorab für die Hilfe bzw. Beratung.

MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Vorladung durch die deutsche Polizei müssen Sie nicht Folge leisten. Sie können einen Anwalt mit der Akteneinsicht beauftragen und prüfen lassen, ob und wie Sie sich gegen den Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung wehren können.

Eine Überschreitung um bis zu 25 km/h außerorts hat in der Schweiz eine Verwarnung zur Folge. Mangels Vollstreckungsabkommen müssen Sie aber nicht befürchten, dass eine Geldbuße gegen Sie in Deutschland vollstreckt wird. Wenn Sie allerdings das nächste Mal in die Schweiz einreisen, werden Sie zur Kasse gebeten werden.

Wenn Sie von der schweizer Staatsanwaltschaft vorgeladen wurden und dem nicht Folge geleistet haben, müssen Sie außerdem damit rechnen, bei der nächsten Einreise festgenommen und vorgeführt zu werden.

Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre, so dass Sie solange nicht in die Schweiz reisen sollten - oder ein festgesetztes Bußgeld bezahlen sollten.

Alternativ besteht auch nach schweizer Recht die Möglichkeit, sich gegen eine Verwarnung zu wehren - dazu sollten Sie sich aber an einen Anwalt wenden, der sich im schweizerischen Recht auskennt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2018 | 21:13

Da Foto von Blitzer vorhanden und als nächstes (bei Nichterscheinen zur Vorladung) mit Lichtbildabgleich über das deutsche Passamt weiter verfahren wird , was sind dann die nächsten juristischen Schritte der Polizei? Danke und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2018 | 21:41

Wenn Sie auch ohne Vorsprache bei der Polizei anhand des Lichtbildes identifiziert werden können, wird eine Verwarnung (Bußgeldbescheid nach schweizer Recht) gegen Sie ergehen.

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