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Tempo 30 er Zone aufgrund abgelaufenem Lärmaktionsplan §47 BIMSCHG

10.12.2017 05:33 |
Preis: 60,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Für innerstädtische Teile der Bundesstraße durch Ravensburg/Baden-Württemberg wurde 2011 ein Lärmaktionsplan aufgestellt. Daher trat -um der Nachtruhe der Bürger wegen- ab 2012 dort ein nächtliches Tempo 30 in Kraft (statt wie früher Tempo 50).
Laut §47c Bundesimmissionsschutzgesetz müssten diese Pläne alle 5 Jahre überprüft werden, ich vermute aber, dass dies nicht passiert ist, denn die Internetseite der Stadtverwaltung enthält bis heute nur sämtliche Informationen zu dem Lärmaktionsplan 2011. Meine Frage: Gehen wir davon aus, dass diese Überprüfung nicht geschehen ist.

Ist der Lärmaktionsplan überhaupt noch rechtsgültig? Ist das deshalb angeordnete Tempo 30 noch rechtsgültig?
Ein Bekannter A von mir wurde nachts mit knapp Tempo 100 genau auf diesem besagten Straßenabschnitt geblitzt.

Er erhielt wenige Minuten vor dem Geblitztwerden einen Anruf auf Handy von einem Freund B und im Gespräch ergaben sich Anhaltspunkte dafür, dass sich der Freund B sich etwas antun könnte. Um möglichst schnell bei dem Freund B zu sein, beging A diesen Geschwindigkeitsverstoß. Bei der Ankunft bemerkte der Fahrer A erst, dass sich der Freund B doch nichts angetan hat. Vielleicht auch nur deshalb, weil A schnell bei B war.
Muss A sich den Führerscheinentzug (der zu erwarten ist) gefallen lassen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig, die Lärmkarten werden mindestens alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Erstellung überprüft und bei Bedarf überarbeitet. Das gleiche gilt im Übrigen für Lärmaktionspläne.

Lärmkarten stellen die Lärmbelastung der Bevölkerung grafisch und flächenhaft dar. Die Lärmbelastung wird über eine Lärmausbreitungsrechnung ermittelt. Darin werden neben den Lärmquellen auch Daten über die Bebauung und andere Hindernisse sowie über das natürliche Gelände berücksichtigt.

Selbst wenn man einmal von der Unwirksamkeit der Lärmkarte bzw. des betreffenden Lärmaktionplans ausgehen könnte, worauf aber allein wegen der mangelnden Überprüfung auf den ersten Blick angesichts des gesetzlichen Regelungsinhalt nichts hindeutet, so ist damit aber nicht zugleich die Tempo 30-Regelung aufgehoben.

Denn das Verkehrszeichen bleibt wirksam, bis es behördlicherseits oder gerichtlicherseits aufgehoben wird.

Man könnte also gegebenenfalls auf Aufhebung des Verkehrszeichen klagen, aber das ist eine andere Sache.

Deutlich mehr Chancen hat man in Bezug auf die Nothilfesituation.
Die Übertretung des Tempolimits ist legal, sobald ein rechtfertigender Notstand gemäß § 16 OWiG vorliegt.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
§ 16 Rechtfertigender Notstand

"Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Handlung ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden."

Solch ein Notstand ist zum Beispiel durchaus dann im Einzelfall gegeben, wenn eine Person in Lebensgefahr schwebt.

Das muss aber sehr genau nachgewiesen werden können, was mitunter in der Praxis recht schwierig ist, wie auch der recht offene Gesetzestext zeigt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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