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Telemarketing - Mitbewerber aus den Niederlanden zulässig?

30.10.2006 19:15 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Wir selbst betreiben ein Unternehmenim Bereich Telemarketing. Unser Firmensitz, unsere Callcenter und unsere Verwaltung sind in der Bundesrepublik angesiedelt.

Die Frage ist nun, ob sich ein Unternehmen, mit dem Firmensitz in den Niederlanden, jedoch offenbar keiner Zweigstelle/Zweitsitz/Callcenter in der Bundesrepublik, als unser Mitbewerber bezeichnen darf, wenn es von den Niederlanden aus, Telemarketing in der Bundesrepublik betreibt.

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

1. Verstoss gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb UWG ?

" § 6 UWG Vergleichende Werbung

(1) Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.
(2) Unlauter im Sinne von § 3 handelt, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich

1. sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung bezieht,

2. nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist,

3. im geschäftlichen Verkehr zu Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt,

4. die Wertschätzung des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt,

5. die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft oder

6. eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt.

(3) Bezieht sich der Vergleich auf ein Angebot mit einem besonderen Preis oder anderen besonderen Bedingungen, so sind der Zeitpunkt des Endes des Angebots und, wenn dieses noch nicht gilt, der Zeitpunkt des Beginns des Angebots eindeutig anzugeben. Gilt das Angebot nur so lange, wie die Waren oder Dienstleistungen verfügbar sind, so ist darauf hinzuweisen.


§ 3 Verbot unlauteren Wettbewerbs

Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig."


Personen- und unternehmensbezogene Werbehinweise auf Mitbewerber können unter bestimmten Voraussetzungen als vergleichende Werbung nach §§ 6,3 UWG verboten sein. Alleine der Umstand, dass Ihr Konkurrent auf dem deutschen Markt keinen Firmensitz in Deutschland hat dürfte dazu, nach einer ersten Einschätzung hier, nicht ausreichen, soweit nicht andere wesentliche Gesichtspunkte hinzukommen.


2. Europarecht

Dabei gehe ich hier davon aus, dass eine Firma mit Sitz in den Niederlanden grundsätzlich aufgrund europarechtlicher Regelungen im Bereich Telemarketing auf dem deutschen Markt tätig werden darf, solange europarechtliche Vorschriften (z.B. Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vom 11. Mai 2005) eingehalten werden.

Dies ergibt sich auch aus den europäischen Grundfreiheiten. Unionsbürger dürfen in allen Mitgliedsstaaten Waren und Dienstleistungen verkaufen.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.

Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Gerne bin ich bereit im Rahmen einer Beauftragung nach Mitteilung weiterer Einzelheiten tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

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