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Telekommunikationsunternehmen fordert Nachzahlung


| 21.12.2006 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich habe im Januar 2006 ein Zusatzmodul(Telefonflatrate)bei meinem Telekommunikationsanbieter zu meinem vorhandenen Haupt(festnetz)anschluss (ISDN inkl. DSL2000) fernmündlich beantragt, mit dem ich dann ab Februar 2006 völlig kostenfrei ins deutsche Festnetz hätte telefonieren können und
sollen.

Es stellte sich in den darauffolgenden Wochen heraus, dass
jenes beantragte Modul von Seiten des Anbieters nicht eingerichtet wurde, die Gesprächsentgelte wurden weiterhin einzeln abgerechnet und auf den Monatsabrechnungen wurde das benannte Modul bis heute nicht aufgeführt. Eine Auftragsbestätigung erging überdies auch nicht. Auf fernmündliche Nachfragen seinerzeit, weshalb mir das einst bei der Telefonhotline zugesicherte Produkt nicht zur Verfügung gestellt würde, wurde mir mitgeteilt, dass dieses technischerseits leider nicht möglich wäre, da ich mein
Hauptanschluss bei Auftragsvergabe bereits gekündigt hatte (was
tatsächlich zutraf). Insofern fand ich mich mit meinem einstigen Wunsch ab.

Nachdem ich mich beim gleichen Unternehmen kürzlich um einen
Produktwechsel (schnelleres DSL) bemühte, was in der zur Verfügungstellung auch problemlos verlief, wurden zu meinem Entsetzen die gesamten Grundgebühren des einst im Januar 2006 beantragten Telefon-Flatrate-Moduls zur Abrechnung gebracht, wenngleich dieses Produkt nie zur Verfügung gestellt wurde!

Wiederholt bat ich fernmündlich wie schriftlich um Korrektur der Rechnung und widersprach dem Ganzen.

Das Unternehmen weigert sich bis heute, auf eine Inrechnungstellung des Produktmoduls zu verzichten und begründet es mit einem erst gestern zugestellten Schreiben damit, dass dieses seinerzeit telefonisch beauftragt wurde und ich dem auch nicht innerhalb der entsprechenden Frist widersprach.

Ich bin der Ansicht, dass ich die Grundgebühren der vergangenen Monate schon deshalb zahlungsmäßig nicht begleichen müßte, da

- da das bezeichnete Modul in den Monatsabrechnungen zu keinem Zeitpunkt aufgeführt wurde, ich von einer Realisation desselben keinerlei Kenntnis hatte

- nie eine Auftragsbestätigung erhalten habe (was ich zugegebenermaßen nur schwer nachweisen könnte)

- Gesprächsentgelte über den strittigen Zeitraum grundsätzlich und ausnahmslos über die gesamten fraglichen Monate weiterhin einzeln abgerechnet wurden

- Auf fernmündlichen Nachfragen bei der Telefonhotline des Anbieters eine Bewilligung meines Antrags aus Zitat: "technischen Gründen" infolge meines
gekündigten Hauptanschlusses abgelehnt wurde.

Das Unternehmen hat mir nunmehr rückwirkend über den gesamten Zeitraum die bereits beglichenen Einzelgesprächsgebühren zurück erstattet und synchron dazu die Grundgebühren der Telefonflatrate in Rechnung gestellt, was mich freilich weitaus schlechter stellt, denn ich ging davon aus, dass ich die Telefonflatrate nicht erhalten hätte und hatte daher mein Telefonierverhalten entsprechend darauf abgestellt.

Frage: Ist das Vorgehen des Unternehmens rechtlich korrekt, eine Leistung, von der ich nichteinmal hätten wissen können, dass diese überhaupt bewilligt wurde, zehn Monate später abzurechnen?


Vielen Dank im Voraus!


Mit freundlichen Grüßen

C. Schulz

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Sehr geehrter Ratsuchender,

rein rechtlich gesehen, kann das Unternehmen nur die Leistung abrechnen, die es tatsächlich erbracht hat, auch wenn Sie einen weitergehenden Auftrag erteilt haben. Es dürften daher nur die tatsächlichen Verbindungsentgelte abgerechnet werden.

Dies durchzusetzen wird aber tatsächlich sehr schwierig sein. Im Falle eines gerichtlichen Rechtsstreites werden Sie voraussichtlich in Beweisschwierigkeiten kommen. Denn Sie haben tatsächlich die Flatrate beauftragt und dass Unternehmen hat dementsprechend abgerechnet. Sie müssen nunmehr beweisen, dass die Flatrate tatsächlich nicht geschaltet war und dies aus technischen Gründen auch nicht möglich war. Da Ihnen diese Informationen nur mündlich über die Hotline mitgeteilt wurden, besteht insoweit ein erhebliches Risiko.

Den Nachteil, der durch Ihr gegenüber einer Flatrate zurückhaltendes Gesprächsverhalten verursacht wurde, ist ebenfalls durch Sie darzulegen. Hier dürfte es schon daran scheitern, den Schaden zu beziffern. Sie werden kaum schlüssig erklären können, wieviel Einheiten bei Nutzung der Flatrate mehr verbraucht hätten.

Sollten keine ergänzenden Unterlagen vorliegen, stehen Ihre Chancen nicht gut. Sie sollten abwägen, ob das Risiko eingehen wollen, "gutem Geld noch schlechtes Geld folgen zu lassen".

Mit freundlichen Grüßen

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2006 | 17:00

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kaussen,

zunächst bedanke ich mich vielmals für die schnelle Antwort.

Sie schrieben

<Sie müssen nunmehr beweisen, dass die Flatrate tatsächlich <nicht geschaltet war.

Nachfrage: Ist der Nachweis nicht schon dadurch geführt, dass in keinem Monat des fraglichen Zeitraums (10 Monate) das einst beantragte Produkt zur Abrechnung gebracht wurde? D.h. weder in den Rechnungen auftauchte noch die Gesprächsgebühren in einem Pauschaltarif abgerechnet wurden, sondern weiterhin einzeln. Das ließ doch keinen anderen Schluß zu (dachte ich zumindest), als anzunehmen, dass das Modul systemseitig nicht geschaltet wurde.


Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen
C. Schulz

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2006 | 21:35

Diese Rechnungen wurden durch die nachträgliche Neuabrechnung doch gerade korrigiert. Sie werden sich auf die vermeintliche Richtigkeit daher nicht berufen können, wenn Sie diese nicht beweisen können.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers |


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