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Telekom weigert sich bei Nicht-Bereitstellung auch Telefonanschluß zu stornieren

20.05.2009 13:49 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Ich habe am 31.01.09 auf der Homepage der Telekom das Angebot für "T-Home Entertain VDSL-50 Universal" für die neue Wohnung bestellt, einen Telekom-Telefonanschluß hatte ich zu diesem Zeitpunkt nicht. Auf die Frage nach dem Vormieter gab ich dessen Adresse/Telefonnummer an zwecks Übernahme.

Nachdem ich wochenlang nichts hörte habe ich nachgefragt und erfahren, dass der bisherige Inhaber den Anschluß noch nicht gekündigt habe und deshalb ein ein neuer Anschluß geschaltet werden müsste, da anderenfalls die Bereitstellung von VDSL nicht möglich sei. (eine Option die es auch direkt im Webangebot gegeben hatte, wenn man die Adresse des Vormieters leer gelassen hätte)

Nachdem zahlreich Nachfragen vergeblich waren kam dann kurz vor dem gewünschten Installationstermin Samstags ein Anruf von der Telekom: man habe das Problem jetzt gefunden, es wurden mehrere Aufträge erfasst und deswegen gab es Unstimmigkeiten.

Die normale Hotline und die von T-Home Entertain haben sich wunderschön den Ball im Hinblick auf Zuständigkeit zugeschoben...

Ergebnis war nun:

a.) durch das Chaos hat man nicht meinen VDSL-Auftrag zur weiteren Bearbeitung verwendet, sondern einen Neuen und somit die falsche Adresse (ich bin erst später eingezogen) => Auftragsbestätigung und Hardware-Lieferung haben mich nicht erreicht

Auf erneute Nachfrage nach AB und Zugangsdaten für den VDSL-Zugang erhielt ich dann endlich eine Auftragsbestätigung, aber wie sich im Nachhinein herrausgestellt hat, für einen imaginären Neuauftrag. Da ich noch immer auf die VDSL-Bereitstellung (andere Abteilung) wartete, habe ich nicht wiedersprochen, denn ich hatte ja einen Komplettauftrag erteilt.

b.) mir wurde ein T-DSL Anschluß installiert, allerdings nur mit Bandbreite 3072 (den ich nicht bestellt hatte). Weiterhin wurde mir immmer erzählt, daß der VDSL-Anschluß einige Wochen später erst geschaltet werdenn könne und nicht gleichzeitig.

c.) die Telekom hat mir zwischenzeitlich mitgeteilt, dass sie kein VDSL bereitstellen kann und den Komplettauftrag storniert, weigert sich aber den fälschlich installierten T-Home Anschluß zu stornieren und beharrt auf einer 24-monatigen Mindestvertragslaufzeit.

Nun zu den Fragen:

a.) Wenn die Telekom unbedingt zur Prüfung, ob VDSL installiert werden kann, einen physikalischen Telekom-Anschluß benötigt und installiert, kann dann im Falle der Nicht-Bereitstellung des VDSL der Telefonschluß mit DSL untergeschoben werden ?

b.) Ist der Telekom-Standpunkt korrekt, daß ich der Auftragsbestätigung hätte widersprechen müssen, obwohl ich ja noch auf die VDSL-Schaltung wartete ?

Bedingt durch die Erfassungsfehler bei der Hotline habe ich bis Heute, auch auf Nachfrage, keine Zugangsdaten für den Call & Surf Tarif bekommen, ich wollte diesen ja weder haben noch nutzen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Zu a.) Wenn die Telekom unbedingt zur Prüfung, ob VDSL installiert werden kann, einen physikalischen Telekom-Anschluß benötigt und installiert, kann dann im Falle der Nicht-Bereitstellung des VDSL der Telefonanschluß mit DSL untergeschoben werden ?


Nein, nach Ihrer Sachverhaltsschilderung kann Ihnen natürlich nicht einfach ein anderer Anschluss untergeschoben werden, es sei denn die geht aus dem Ursprungsvertrag hervor, den Sie mit der Telekom über den VDSL-Anschluss geschlossen haben.

In einem solchen Fall wäre aber höchst fraglich, ob eine solche Regelung unwirksam wäre bzw. Ihnen ein Anfechtungsrecht zustünde, da Sie bei Vertragsschluss hierüber nicht hinreichend aufgeklärt worden sind.

Es kann und muss Ihnen ausschließlich das geliefert werden, was auch vertraglich vereinbart war. Das war in Ihrem Fall ein VDSL-Anschluss und kein T-DSL-Anschluss.


Zu b.) Ist der Telekom-Standpunkt korrekt, daß ich der Auftragsbestätigung hätte widersprechen müssen, obwohl ich ja noch auf die VDSL-Schaltung wartete ?


Dieser Standpunkt ist nicht richtig. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie ja ausdrücklich nur einen Auftrag bezüglich des VDSL-Anschlusses gegeben und nicht bezüglich des T-DSL-Anschlusses.

Demnach ist durch die angebliche Auftragsbestätigung kein rechtlich verbindlicher Vertrag zwischen Ihnen und der Telekom über den T-DSL –Anschluss zustande gekommen.

Die Auftragsbestätigung stellt lediglich ein neues Angebot seitens der Telekom an Sie dar, welches Sie nach Ihren Angaben aber nicht angenommen haben.

Demnach gab es gar keinen Auftrag bezüglich des T-DSL, der hätte bestätigt werden können.

Im Ergebnis hat die Telekom also keinen Anspruch, auf einem 24 Monatsvertrag zu beharren.

Da die Telekom sich beharrlich weigert und das leider wohl bekannte Spiel mit der Unzuständigkeit des jeweiligen Call-Center-Mitarbeiters mit Ihnen spielt, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um ernst genommen zu werden und die Telekom dazu zu bewegen, keine Beträge von Ihnen abzubuchen bzw. Ihnen in Zukunft Rechnungen und Mahnungen zu schicken.

Meine Kanzlei wäre Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte sehr gerne behilflich. Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Falle einer Beauftragung in voller Höhe anrechnen.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Auch stehe ich Ihnen sehr gerne für eine weitergehende Interessenvertretung zur Verfügung. Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Fall einer Beauftragung in voller Höhe anrechnen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax 0471/3088316

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