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Telekom reißt Rasen auf ohne Info


31.05.2006 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Hallo,

habe gerade einen Anruf meiner Frau bekommen, das die Telekom auf unserem Grundstück ohne vorher zu fragen die Baggerschaufel angesetzt hat und den Boden aufgerissen hat, Kabel auf unserem Rasen abgelegt hat und ne Baggerschaufel auf unserem Rasen geparkt haben. Da wir den Rasen erst vor einer Woche gesät haben und dieser gerade aufgegangen ist und die Gartenbaufirma gesagt, in dieser Zeit auf keinen Fall betreten, hat der Rasen mal abgesehen von den ausgebaggerten Stellen sicher Schaden genommen. Lapidarer Kommentar des Bauarbeiters: Wir haben ja geklingelt, aber Sie waren ja nicht da. Witzig ich und meine Frau sind beide berufstätig.

Frage: Hat die Telekom irgendwelche per Gesetz festgelegten Rechte ohne Absprachen oder Information einfach mein Grundstück zu betreten und dort Schaden zu verursachen?

Auch wenn der Bauarbeiter wohl gesagt hat, das wird alles wieder gerichtet will ich mir so was nicht gefallen lassen. Was kann man tun?


Sehr geehrter Ratsuchender,

ich danke für Ihre Online-Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Ihnen dürfte ein Unterlassensanspruch gegen die Telekom aus §§ 823, 1004 BGB zustehen. Selbstverständlich darf die Telekom nicht ohne Weiteres Ihr Grundstück betreten geschweige denn in eine Baustelle verwandeln. Dazu ist in der ein oder anderen Form Ihr Einverständnis oder eine anderweitige Duldungspflicht erforderlich.

Sollten Sie die Telekom beauftragt haben, Kabel über Ihre Grundstück zu verlegen, dürfte das Einverständnis im Vertrag enthalten sein.

Es ist denkbar, dass die Bauarbeiten in einem Erschließungsvertrag von dem Erschließungsträger auf die Telekom übertragen wurden. Sofern das der Fall ist, haben Sie die Arbeiten gem. § 126 BauGB zu dulden. Dem Beginn der Arbeiten muss aber nach § 126 I 2 BauGB eine Benachrichtigung vorausgehen.

Sofern ein Erschließungsvertrag im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, muss der Erschließungsträger gem. § 126 II BauGB die Ihnen entstandenen Schäden nach Fertigstellung beheben.

Da der Bauleiter Ihnen gegenüber aber bereits angekündigt hat, dass die Schäden sowieso behoben werden, dürfte dies im Ergebnis unproblematisch sein.

Ich möchte Ihnen raten, zunächst herauszufinden, aus welchem Grunde die Bauarbeiten aufgenommen wurden. Erkundigen Sie sich, ob sie Gegenstand eines Erschließungsvertrages sind und wer der Auftraggeber ist. Sofern tatsächlich ein Erschließungsvertrag vorliegt, ist Auftraggeber der Erschließungsträger, grundsätzlich daher gem. § 123 I BauGB die Gemeinde. Sofern das der Fall ist, müssen Sie die Arbeiten dulden. Lassen Sie sich schriftlich zusichern, dass die Schäden behoben werden.
Die Tatsache, dass eine vorherige Benachrichtigung nicht stattgefunden hat, macht unter diesen Umständen die Maßnahme nicht rechtswidrig. Bei der Benachrichtigung handelt es sich lediglich um eine Formalie, die der guten Form halber vorgenommen wird. Sollten Sie aber gerade aufgrund der fehlenden Benachrichtigung geschädigt worden sein, so können Sie diese Schäden auch ersetzt verlangen.

Sollten Sie die Maßnahme stoppen wollen, so kommt eine einstweilige Verfügung in Betracht und sodann eine Unterlassungsklage. Beides hängt aber davon ab, ob eine Duldungspflicht vorliegt. Bitte haben Sie Verständnis, dass dies hier nicht abschließend geklärt werden kann, da die tatsächlichen Voraussetzungen diesbezüglich nicht bekannt sind.

Ich hoffe, Ihnen zunächst zu Ihrer Zufriedenheit tätig geworden zu sein. Für weitere Hilfe stehe ich gerne zur Verfügung. Sie können entweder eine einmalige Nachfrage stellen oder mich direkt kontaktieren. Letzterenfalls würden allerdings weitere RA-Gebühren anfallen.

Mit freundlichem Gruß aus Hamburg!

RA Dipl.-Jur. THOMAS KRAJEWSKI

NEUER KAMP 30
Eingang C
20375 HAMBURG

TEL.: 040 / 43 209 - 227
FAX: 040 / 43 209 - 229

EMAIL: KRAJEWSKI@HAFTUNGSRECHT.COM
URL: WWW.HAFTUNGSRECHT.COM

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2006 | 11:49

Sehr geehrter Ratgeber,

vielen Dank für die Ausführungen. Ich habe den $126 mir angeschaut, danach wäre von mir nur die „Anbringung von Haltevorrichtungen und Leitungen für Beleuchtungskörper und des Zubehörs sowie von Kennzeichen und Hinweisschildern für Erschließungsanlagen“ zu dulden. Auch die Entschädigung bei aufgetretenen Schäden erstreckt sich nach diesem Paragraphen nur über das Anbringen solcher beschriebener Gegenstände.
Von Boden aufreißen um eine Erschließung selbst durchzuführen steht da nichts. Gibt es dort einen anderen Paragraphen der dies abdeckt? Was passiert, wenn ich eine einstweilige Verfügung erwirken will, diese festgesetzt wird und sich später heraus stellt ich hätte es dulden müssen und die Telekom präsentiert mir dann eine Rechnung für Verzugskosten usw.?

Für eine einstweilige Verfügung würde ich Sie dann direkt kontaktieren.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2006 | 16:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich danke Ihnen für Ihre Nachfrage.

Nach nochmaliger Überprüfung ist in Ihrem Fall § 76 Telekommunikationsgesetz einschlägig.

Danach können Sie die Errichtung, den Betrieb und auch die Erneuerung von Telekommunikationslinien nicht verbieten, als auf Ihrem Grundstück bereits eine Telekommunikationseinrichtung liegt und zu deren Nutzung im weiten Sinne eine Maßnahme erforderlich. Eine Beeinträchtigung des Grundstücks kann außerdem dann nicht verboten werden, wenn lediglich unwesentliche Beeinträchtigungen vorliegen.

Gem. Abs. 2 sind für alle Beeinträchtigungen Ersatzansprüche gewährleistet.

Ich möchte Ihnen daher von der Erwirkung einer einstweiligen Verfügung abraten. Sie würden diese nicht erreichen, da Ihnen kein Verfügungsanspruch zusteht. Zwar ist es äußerst ärgerlich, dass die Telekom einfach bei Ihnen mit der Maßnahme anfängt, ohne zu vorher zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung ist aber im Gesetz nicht vorgeschrieben. Es handelt sich daher um eine Formalie, die in der Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit unbeachtlich ist. Ich möchte Ihnen raten, sich schriftlich an die Telekom zu wenden, und bereits jetzt Ihre Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Wiederherstellung geltend zu machen. Gerne helfe ich Ihnen dabei, wenn Sie dies wünschen.

Ich hoffe, Ihre Frage nun zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichem Gruß aus Hamburg!

RA Dipl.-Jur. THOMAS KRAJEWSKI

NEUER KAMP 30
Eingang C
20375 HAMBURG

TEL.: 040 / 43 209 - 227
FAX: 040 / 43 209 - 229

EMAIL: KRAJEWSKI@HAFTUNGSRECHT.COM
URL: WWW.HAFTUNGSRECHT.COM

Dieser lautet:

"§ 76 TKG, Beeinträchtigung von Grundstücken

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks, das kein Verkehrsweg im Sinne des § 68 Abs. 1 Satz 2 ist, kann die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunikationslinien auf seinem Grundstück insoweit nicht verbieten, als

1. auf dem Grundstück eine durch ein Recht gesicherte Leitung oder Anlage auch für die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung einer Telekommunikationslinie genutzt und hierdurch die Nutzbarkeit des Grundstücks nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt wird oder

2. das Grundstück durch die Benutzung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird.

(2) Hat der Grundstückseigentümer eine Einwirkung nach Absatz 1 zu dulden, so kann er von dem Betreiber der Telekommunikationslinie oder dem Eigentümer des Leitungsnetzes einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn durch die Errichtung, die Erneuerung oder durch Wartungs-, Reparatur- oder vergleichbare, mit dem Betrieb der Telekommunikationslinie unmittelbar zusammenhängende Maßnahmen eine Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt wird. Für eine erweiterte Nutzung zu Zwecken der Telekommunikation kann darüber hinaus ein einmaliger Ausgleich in Geld verlangt werden, sofern bisher keine Leitungswege vorhanden waren, die zu Zwecken der Telekommunikation genutzt werden konnten. Wird das Grundstück oder sein Zubehör durch die Ausübung der aus dieser Vorschrift folgenden Rechte beschädigt, hat der Betreiber oder der Eigentümer des Leitungsnetzes auf seine Kosten den Schaden zu beseitigen. § 840 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet Anwendung."

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