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Telekom Schaltkästen auf neu erworbenem Grundstück

| 19.03.2019 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


Ich habe gemeinsam mit meiner Ehefrau im Dezember 2017 ein Hausgrundstück erworben. Strassenseits besteht eine Mauer, die ca 80 cm zurückgesetzt ist, d.h. ein 80 cm breiter Grundstückstreifen liegt ausserhalb der Mauer. Mir fiel im Sommer 2018 auf, dass sich zwei Kästen der Telekom sich direkt an der Mauer und somit auf dem Randstreifen unseres Grundstücks befinden. Ein kleinere Kasten besteht hier seit Jahren, der neuere wurde erst im Jahr 2017 für die Glasfaserverkabelung des Ortes dort hingesetzt. Ein Grundbucheintrag darüber besteht nicht, er vorherige Besitzer wurde laut seiner Auskunft dazu nie befragt.
Ich fordert im August 2018 die Telekom per Email auf, entweder die Anlage zu entfernen oder uns einen kostenfreien Kabelanschluss einzuräumen. Am 11.1. 2019 bot auf Nachfrage die Deutsche Telekom Technik GmbH an, mir entweder bei Abschluss eines Vertrages 250 Euro pro Gehäuse zu zahlen, oder bei Eintrag einer Grunddienstbarkeit 500 € pro Gehäuse zu zahlen. Dies lehnte ich ab, woraufhin dieselbe Stelle am 12.3.2019 anbot, einmalig 1500 € für beide Gehäuse bei Grundbucheintrag zu zahlen.

Zur Sachlage ergänze ich, dass
a) Es gab keine Notwendigkeit zur Nutzung meines Grundstücks. Die Glasfaserkabel verlaufen im Wesentlichen auf öffentlichem Grund längs der Strasse. Für den neuen Kasten ging man etwa einen Meter zurück, um ihn an die Mauer neben den vorhandenen Kasten zu setzen, und gelangte so auf unser Grundstück. Wo die alten (Telefon-) Leitungen unter der Erde liegen, weiß ich nicht, ob nun auf öffentlichem Grund oder längs der Mauer auf unserem Streifen.
b) Der alte (Telefon-) Kasten steht etwa 1 m neben dem Tor zu unserer Garage. Damit verhindert er eine Erweiterung der Garage auf 2 Stellplätze.

Ich würde gerne wissen,
1. ob die Telekom tatsächlich einen Anspruch auf Nutzung des Privatgrundstücks hat, auch wenn einen halben Meter daneben öffentlicher Strassenraum vorhanden ist.
2. ob die angebotenen 1500 Euro ein angemessener Betrag sind
3. ob die Positionierung des alten Kastens im Erweiterungsbereich der Garage eine bezifferbare Wertminderung des Grundstücks darstellt

19.03.2019 | 17:19

Antwort

von


(523)
Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 76 TKG: Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden regelt die Pflicht des Grundstückseigentümers zur Duldung von Errichtung und Betrieb der Telekommunikationslinien auf seinem Grundstück, so dass die Telekom ihren Nutzungsanspruch ggf. hierauf stützen kann.

Nach § 76 TKG: Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden kann der Eigentümer eines Grundstücks die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunikationslinien auf seinem Grundstück sowie den Anschluss der auf dem Grundstück befindlichen Gebäude an öffentliche Telekommunikationsnetze der nächsten Generation insoweit nicht verbieten, als das Grundstück einschließlich der Gebäude durch die Benutzung nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Die Maßnahme darf also keine unzumutbare Beeinträchtigung der Eigentumsrechte darstellen. Entscheidend kommt es damit nur auf die Nutzbarkeit des Grundstücks und des darauf befindlichen Gebäudes an und in diesem Zusammenhang auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsbenutzers des betroffenen Grundstücks. So ist z.B. das sog. „Durchschießen" eines Kabels durch das Erdreich eines Grundstücks, ohne Nutzung vorhandener Schutzrohre, duldungspflichtig. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung sind Ihnen die Kabelkästen selbst erst im Jahr 2018 aufgefallen. Im Hinblick hierauf könnte eine Duldungspflicht gegeben sein. Anderseits teilen Sie mit, dass die Inanspruchnahme Ihres Grundstücks objektiv nicht notwendig gewesen sei, was gegen eine Bedarfslage und damit eine Duldungspflicht spricht.

Die Höhe des nach § 76 TKG: Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden zu leistenden Entschädigungspflicht bestimmt sich nach dem Ausmaß der Beeinträchtigung. Sie hat sich an der Höhe des Entgelts zu orientieren, das der Inhaber der Telekommunikationslinie für die nicht mehr zumutbare, aber noch duldungspflichtige Benutzung des Grundstücks nach den Marktverhältnissen zu zahlen gehabt hätte, wenn der Eigentümer nicht auch insoweit zur Duldung der Nutzung seines Grundstücks verpflichtet gewesen wäre. Angenommen werden auch 10 % bis 20 % des Wertes des durch die Leitung in Anspruch genommenen Grundstücks. Ob der Betrag in Höhe von EUR 1500,- angemessen ist, kann leider nicht verbindlich beurteilt werden. Eine Minderung des Grundstückswertes durch die Kästen der Telekom wird im Übrigen zu bejahen sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 19.03.2019 | 18:14

Danke, Sie schrieben zur Entschädigungspflicht nach § 76 TKG: Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden " Angenommen werden auch 10 % bis 20 % des Wertes des durch die Leitung in Anspruch genommenen Grundstücks".
Worauf bezieht sich das?
a) - auf den Gesamtwert des Grundstücks?
b) - auf die Quadratmeter, die von der Installation in Anspruch genommen wurden?

Wenn b), wäre dann der ortsübliche qm-Preis zugrunde zu legen, davon die 20% ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.03.2019 | 14:48

Sehr geehrter Fragesteller,

die genannten 10 bis 20 % beziehen sich auf den Marktpreis des gesamten Grundstücks und nicht nur auf den von der Installation in Anspruch Grundstücksteil.


Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 19.03.2019 | 18:15

Sehr geehrter Fragesteller,

ergänzend weise ich auf die Entscheidung des Amtsgerichts Erkelenz vom 31.01.2017, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20C%20176/16" target="_blank" class="djo_link" title="AG Erkelenz, 31.01.2017 - 15 C 176/16: Kabelverzweiger kann durch "Multifunktionsgehäuse" erset...">15 C 176/16</a>, hin. Gegenstand der Entscheidung war die Errichtung eines Multifunktionsgehäuses auf dem privaten Gehweg vor der Erdgeschosswohneinheit des Hauses einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Gericht hat eine Duldungspflicht gemäß § 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch i.V.m. § 76 TKG: Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden bejaht und in den Entscheidungsgründen Folgendes ausgeführt: „Die von dem Gehäuse ausgehende Beeinträchtigung ist zu dulden, da diese nicht unzumutbar ist. … Ein Multifunktionsgehäuse unterfällt ferner dem Oberbegriff der Telekommunikationslinien. … Das streitgegenständliche Multifunktionsgehäuse ist zwar eine oberirdische und dauerhafte Anlage, welche aufgrund ihres Volumens und Höhe weithin sichtbar ist. Maßgeblich ist für die Beurteilung der Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung jedoch, dass die Privatnützigkeit und die grundsätzliche Verfügungsbefugnis erhalten bleiben, wenn der Eigentümer des Grundstücks nach der Inanspruchnahme des Grundstücks durch eine Telekommunikationslinie dieses weiterhin in der Weise nutzen kann, wie dies vor der Inanspruchnahme des Grundstücks der Fall war (BVerfG <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%20798" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1499/97: Auf TKG § 57 Abs 1 Nr 2 gestützte Verpflichtung, die Errich...">NJW 2000, 798</a>, 800). Durch die Errichtung einer Telekommunikationslinie darf die Nutzbarkeit des Grundstücks nicht dauerhaft über das vor der Inanspruchnahme bestehende Maß eingeschränkt werden (BVerfG <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%20798" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1499/97: Auf TKG § 57 Abs 1 Nr 2 gestützte Verpflichtung, die Errich...">NJW 2000, 798</a>, 800). Letzteres ist nicht der Fall. Vielmehr bleibt die ursprüngliche Nutzbarkeit des Grundstücks und der Wohneinheit der Klägerin bestehen. Das Multifunktionsgehäuse verändert den Charakter des betroffenen Grundstücks nur unwesentlich. Vor der Errichtung des streitgegenständlichen Multifunktionsgehäuses befand sich in unmittelbarer Nähe zu der jetzt strittigen Stelle bereits ein – wenn auch kleinerer – Kabelverzweigerkasten direkt an der Hauswand der .... Die jetzt existierende Beeinträchtigung ist für die Wohnungseigentümergemeinschaft und auch für die Klägerin objektiv vergleichbar mit der vorherigen Situation. Die Errichtung des Multifunktionsgehäuses führt nicht zu einer Beeinträchtigung der Nutzbarkeit des Gehwegs an der ... welche über die vor der Errichtung des Gehäuses bestehende Beeinträchtigung hinausginge. …Auch kann dem Einwand der Klägerin dahingehend, dass durch das Multifunktionsgehäuse das Gesamtbild des Hauses negativ beeinträchtigt werde, nicht gefolgt werden. …Mithin lässt sich letztlich unter Berücksichtigung des Vorstehenden nicht erkennen, dass der Wert der Wohneinheit der Klägerin durch die Aufstellung des Multifunktionsgerätes in irgendeiner Weise negativ beeinträchtigt worden wäre." Der von dem Amtsgericht Erkelenz entschiedene Fall scheint mit Ihrem Fall vergleichbar zu sein, so dass hiernach eine Duldungspflicht bestehen wird. – Andererseits zeigt allein die Erhöhung des Angebots der Telekom auf EUR 1.500,-, dass ggf. ein weiterer Verhandlungsspielraum nach oben besteht.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 20.03.2019 | 16:13

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Die RA nutzte die Antwort auf die Nachfrage dazu, eine weitere Lesefrucht unterzubringen.
Sie ging aber nicht auf die konkrete Nachfrage ein, ob sich die Entschädigungspflicht nach § 76 TKG auf den Wert des Gesamtgrundstücks oder die Quadratmeter bezieht, die von der Installation in Anspruch genommen wurden.

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