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Telekom Geschäftskunden Vertragsumzug ohne Vertragsverlängerung oder Neuabschluß

| 22.09.2015 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Wir stehen kurz vor einem Umzug unserer Firma und wollen den Festnetz Telekommunikationsanbieter mittelfristig wechseln.

Der Vertrag mit der Telekom (Call & Surf Comfort (5) / Universal) läuft aktuell noch 11 Monate. Der neue Firmensitz ist ca. 200m vom alten Firmensitz entfernt.

Wir wollten uns schriftlich bestätigen lassen, dass wir am neuen Sitz den gleichen Vertrag weiterlaufen lassen können, ohne das Produkt wechseln zu müssen oder eine Vertragsverlängerung von weiteren 24 Monaten akzeptieren zu müssen.

Das Ziel sollte im besten Falle ein Sonderkündigungsrecht sein, oder ein Umzug mit unangetasteter Restvertragslaufzeit.

Die Telekom ging zuerst gar nicht darauf ein und bot direkt einen neuen Produktvertrag mit einer erneuten Laufzeit von 24 Monaten an.

Unsere Fragen an den Anwalt:

1. Muss ich eine Verlängerung wirklich akzeptieren?
2. Habe ich ein Sonderkündigungsrecht, da die Telekom wie es aussieht den bestehenden Vertrag am neuen Sitz nicht unverändert weiterführen will oder kann?
3. Könnten wir unsere Telefonnummer noch während der Vertragslaufzeit vorzeitig zu einem anderen Anbieter portieren lassen?


Mit freundlichen Grüßen





Schriftwechsel:

Unsere Anfrage an die Telekom:
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Sehr geehrte Damen und Herren,

ihre Antwort auf unsere Anfrage erfolgte entgegen unserer Erwartung telefonisch, wir bitten Sie in Zukunft ausschließlich schriftlich Stellung zu beziehen!

Ihre Antwort auf unsere Anfrage erfolgte mündlich am Telefon wie folgt von unserem Sekretariat protokolliert:
„Sie können mit Ihrem alten Tarif umziehen, aber mit einer neuen Vertragslaufzeit von 2 Jahren. Falls Sie nicht umziehen, dann wäre am 9.6.2016 der Vertrag zu Ende, wenn die Kündigungsfrist von 1 Monat eingehalten wird, also müsste dann bis spätestens zum 8.5.2016 von Ihnen der Vertrag gekündigt werden. Wenn Sie umziehen möchten wäre es schön wenn Sie einen Termin mitteilen könnten und eine Handynummer unter der, der Techniker Sie erreichen kann. Die Dame bittet um Ihre Rückäußerung an:
info@telekom.de bitte mit Ihrer Kundennummer."
Laut TKG §46 Absatz 8 sind Sie nicht berechtigt die Laufzeit bezüglich eines Umzugs zu verlängern.
An einem Produktwechsel auf ein anderes Produkt aus Ihrem Hause besteht unsererseits kein Interesse.


Deshalb nochmals unsere Frage:

Sind Sie in der Lage am neuen Standort die Leistungen aus dem bestehenden Vertrag Call & Surf Comfort (5) / Universal gemäß Telekommunikationsgesetz §46 insbesondere Absatz 8 weiterhin zu erfüllen?

Wir bitten Sie die Anfrage ausschließlich schriftlich zu beantworten.


Mit freundlichen Grüßen


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Telekom Antwortbrief:
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Sehr geehrter,

Sie ziehen um und möchten Ihren Vertrag zu gleichen Bedingungen mitnehmen.
Da Sie den Telefonanschluss jedoch geschäftlich nutzen, können wir Ihrem Wunsch leider nicht entsprechen.

Dies hat folgenden rechtlichen Hintergrund:
§46 Abs. 8 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes hat der Anbieter die Pflicht, bei einem Umzug eines Verbrauchers den bisherigen Vertrag am neuen Wohnsitz fortzuführen. Im Gegenzug hat der Kunde das Recht, den Vertrag vorzeitig zu kündigen, wenn am neuen Wohnsitz. die bisherige Leistung nicht bereitgestellt werden kann. Dies gilt jedoch ausschließlich. für Verbraucher. Für Anschlüsse mit geschäftlicher Nutzung(sprich Unternehmer)gelten diese Regelungen demnach nicht.

Uns ist bewusst dass Sie sich eine andere Antwort gewünscht haben. Umso mehr hoffen wir, dass Sie unsere Begründung nachvollziehen können. Auch wenn wir Ihnen diesmal nicht so entgegenkommen können, wie Sie sich das gewünscht haben bitte zögern Sie nicht, wieder auf uns zuzukommen, wenn wir etwas für Sie tun können.

Mit freundlichen Grüßen

Mitarbeiter XY der Telekom
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist tatsächlich so, dass Sie einen Vertrag mit der Telekom geschlossen haben, der unter anderem an eine bestimmte Adresse gebunden ist. Wenn Sie nun einseitig einen Ortswechsel vornehmen, liegt dies in Ihrem Risikobereich. Die Telekom ist daher nicht verpflichtet, den Vertrag an einem neuen Ort fortzuführen, sondern kann grundsätzlich an einer Fortführung am bisherigen Ort bestehen. Bis zur Einführung von 46 TKG galt dies für alle Verträge, mittlerweile gibt es aber die Sonderregelung des § 46 Absatz 8 TKG: "Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbraucher einen Vertrag über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat, ist verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen. ]...] Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt."
Wie Sie dem Gesetzeswortlaut entnehmen können, gilt diese Ausnahmeregelung nur für Verbraucher und nicht für gewerbliche Kunden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Ihnen als Geschäftskunde weder ein Anspruch auf Fortführung zu den bisherigen Konditionen noch ein Sonderkündigungsrecht zusteht. Vielmehr könnte die Telekom auch auf eine Fortführung des Vertrages am bisherigen Standort bestehen, auch wenn Sie die Leistung dort nicht mehr nutzen können.
§ 46 Absatz 4 TKG sieht eine vorzeitige Portierung nur für Mobilfunknummern vor, nicht aber für Festnetznummern (vgl. AG Aurich,14.08.2014 – Az. 12 C 321/14).

Kurz zusammengefasst bedeutet dies für Ihre Fragen:

1. Nein, allerdings würde dann der bisherige Vertrag noch 11 Monate weiterlaufen, auch wenn Sie das Angebot am alten Standort nicht mehr nutzen können

2. Nein

3. Mobilfunknummer ja, Festnetznummer nein

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Einschätzung liefern zu können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 24.09.2015 | 12:28

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