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Telekom Entertain und ständig wiederkehrende Bildstörungen

| 07.06.2009 23:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Hallo frag-einen-Anwalt-Team,

Es geht um einen Telekom Entertain Comfort (4) Standard Anschluss.

Seit der Bereitstellung vom 29.07.2008 habe ich immer wieder zahlreiche Probleme mit der Nutzung von Entertain. Am Wochenende und abends treten immer wieder starke Bild- und Tonstörungen auf, manchmal weniger, manchmal mehr.

Seitens der Telekom wurde die Leitung mehrmals im Verteiler neu aufgelegt, Hardware erneuert, Techniker war auch in der Wohnung, mal sind die Leitungswerte gut und dann mal wieder schlecht.

Lösungen werden immer versprochen aber nützen nichts, es wird auf Zeit gespielt und hingehalten.

Es gibt auch Aussagen eines T-Entertain Technikers: Das mein Anschluss wegen der immer wieder schlechten Leitungswerte nicht geeignet sei. Aber auch Aussagen das alles in Ordnung ist und kein Handlungsbedarf besteht. Es soll sich auch angeblich um ein bekanntes Problem bei T-Entertain handeln, den Netzengpass. Eine Lösung für mein Gebiet, irgendwann noch in diesem Jahr, Termin steht noch nicht fest.

Eine Bitte um sofortige Vertragsauflösung vom 23.April.2009 mit dem Angebot das ich bereit bin eine Ausfallentschädigung zu übernehmen, wurde schlicht weg ignoriert.

Auch die fristlose Kündigung vom 25.Mai. 2009 wurde nicht beachtet, bestätigt wurde nur eine Kündigung für Ende der MVLZ 03.03.2011.

Am Telefon sind einzelne Bearbeiter hilfsbereit weil sie im System die zahlreiche gemeldeten Probleme an meinem Anschluss sehen, aber ausser den Vorgang aufzunehmen für den nächsten Sachbearbeiter können sie nichts weiter tun (soll einen Gang höher schalten und andere Schritte einleiten).

Leider komme ich am Telefon und schriftlich bei der Telekom nicht mehr weiter, Rückrufe werden auch nicht eingehalten.


Was kann ich sonst noch tun?

Ist meine fristlose Kündigung wirksam?

In welchem Bearbeitungszeitraum müsste die fristlose Kündigung bearbeitet sein?

Was würde evtl. eine anwaltliche Durchführung kosten? (habe auch eine Rechtsschutzversicherung)


Vielen Dank,
mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die fristlose Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses ist immer dann wirksam, wenn dem kündigenden Teil unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Diese allgemeine Definition gilt es bei jedem Einzelfall erneut mit Leben zu füllen: Die von Ihnen geschilderten Störungen, Mängel u.ä. lassen es durchaus wahrscheinlich erscheinen, dass eine Unzumutbarkeit in obigem Sinne vorliegt. Konkret käme es darauf an, wie oft genau und für welche Dauer Störungen in welcher Intensität vorliegen.

Weitere Möglichkeiten bleiben Ihnen nun eigentlich mehr: Sie haben der Telekom anscheinend ausreichend Gelegenheit gegeben, die vorliegenden Mängel zu beheben. Durch das Aussprechen der fristlosen Kündigung vom 25.05.09 ist diese - sofern sie nach obigen Grundsätzen berechtigt war - wirksam geworden, so dass Sie nunmehr die Zahlungen an die Telekom einstellen können, gleichfalls aber auch die Nutzung der bereit gestellten Leistungen einstellen sollten. Die Telekom wird allerdings sehr wahrscheinlich, sofern Sie nicht anwaltlich vertreten sind, auf Einhaltung des Vertrages pochen und sich nicht auf eine wie auch immer geartete Einigung einlassen (das sind jdf. meine persönlichen Erfahrung in vergleichbaren Angelegenheiten).

Auf eine Bestätigung der Kündigung sind Sie grds. nicht angewiesen. Auch gibt es keine vorgegebene Bearbeitungsdauer, innerhalb derer eine Reaktion erfolgt sein muss, da eine fristlose Kündigung grds. nicht von einer Mitwirkung des anderen Vertragsteils abhängt.

Sofern Sie einen Anwalt mit Ihrer Interessenwahrnehmung betrauen, so richtet sich das Honorar nach dem Streitwert, also der Höhe der Entgeltzahlungen, die vorliegend für die verbleibende Restvertragslaufzeit noch zu zahlen sind. Erfahrungsgemäß liegt die außergerichtliche Geschäftsgebühr des Anwalts in solchen Fällen rgendwo zwischen 50 und 120 EUR.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Für eine weitergehende Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen stehe ich gleichfalls zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2009 | 12:05

Hallo Herr Mauritz,
herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Gerne möchte ich noch die Gelegenheit nutzen.

Herr Mauritz: Konkret käme es darauf an...

Aktuell Tagsüber keine merkbaren Störungen, abends ab ca. 18:00 bis 23:00 Uhr geht es los. Zeitweise im 5 Minuten Takt und sogar mehrere Bild- und Tonstörungen innerhalb einer Minute. Manche Sendungen können abends so nicht angeschaut werden.

Herr Mauritz: Sie haben der Telekom anscheinend ausreichend Gelegenheit gegeben,...

Ich habe der Telekom aber leider nicht schriftlich für die Nacherfüllung des Dienstleistungsvertrag eine Frist gesetzt. Nur immer am Telefon um die Störungsbeseitigung gebeten und die Vorschläge angenommen.

Von einer anderen Stelle habe ich heute geraten bekommen, der Telekom noch ein Nacherfüllung des Dienstleistungsvertrag zu stellen,

Herr Mauritz: Gleichfalls aber auch die Nutzung der bereit gestellten Leistungen einstellen sollten

Das heißt fristlos, klar. Aber dummerweise nutzte ich das Angebot derzeit noch weiter, in der Hoffnung das ich endlich eine eindeutige Bestätigung seitens der Telekom bekomme und das der Vertrag bei der Kündigung sauber abgerechnet wird.

Aktuell ist angeblich über die fristlose Kündigung doch noch nicht entschieden worden, die erste Bestätigung war ein Standardschreiben was gleich raus geht. Ich soll noch warten.


Jenachdem wie Ihre Antwort jetzt ausfällt, ich glaube wir müssen den anwaltlichen Weg nehmen, Sie haben mir ja angeboten das Sie auch hierfür zur Verfügung stehen würden.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2009 | 14:39

Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen geschilderten Störungen scheinen schwewiegend genug zu sein um Ihnen ein Festhalten am Vertrag unzumutbar zu machen.

Eine "Nacherfüllung" gibt es beim Dienstleistungsvertrag so nicht. Eine mangelhafte Kaufsache bspw. kann neu geliefert oder repariert werden, bei Dienstleistungen ist dies nicht möglich. Aus dem Grund ist es grds. nicht schädlich, dass Sie keine schriftliche Frist gesetzt haben. Nutzen Sie die Leistungen allerdings weiter, so schulden Sie dafür der Telekom nach wie vor die vertraglich vereinbarte Vergütung für die Dauer der Nutzung. Grds. ist es in der jetzigen Situation aber nicht schädlich, noch einige Zeit abzuwarten, ob nicht doch noch eine Bestätigung der fristlosen Kündigung erfolgt. Sollte hier allerding kein Einlenken seitens der Telekom erfolgen, werden Sie um eine streitige Auseinandersetzung vermutlich nicht umhin kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.06.2009 | 15:46

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 08.06.2009 5/5,0
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