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Telefonvertrag von Nachmieterin nicht ordnungsgemäß übernommen

| 28.03.2011 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag

Vorweg: Leider erhalte ich nur eine kleine Erwerbsminderungsrente und kann daher keinen hohen Einsatz bieten. Ich hoffe, es hilft mir trotzdem jemand.


Bis März 2010 bewohnte ich eine Mietwohnung und hatte dort einen Telefon- und DSL-Komplettanschluss von der 1&1 Internet-AG. Es handelte sich um einen Vertrag mit einer 2-jährigen Laufzeit. Da aufgrund meiner kurzen Mietdauer bei meinem Auszug die Mindestlaufzeit noch nicht erfüllt war, vereinbarte ich mit meiner Nachmieterin, dass diese den Anschluss und somit auch den Vertrag übernehmen würde und natürlich auch die Kosten. Für diese mündliche Vereinbarung gibt es einen Zeugen. Außerdem gibt es eine entsprechende Email, die ich etwas weiter unten zitiere.

Die benötigte Software (Fritzbox 7270) war eine zum Vertrag gehörende Leihgabe von 1&1. Diesen WLAN-Router habe ich der Nachmieterin überlassen.

Die Vertragsumschreibung sollte schriftlich erfolgen.

Meine Nachmieterin hat mir am 12.4.2010 per Email folgendes mitgeteilt:

„Endlich habe ich es geschafft und mir ein Telefon angeschafft, welches ich am Wochenende
auch direkt in Betrieb genommen habe. Es hat alles gut geklappt und ich habe jetzt die Nummer
04xxx-20xxxx übernommen.
Wir müssten jetzt noch den Vertrag umschreiben und man sagte mir bei 1&1, dass man Ihnen
diesen Vordruck zugeschickt hat. Möchten Sie mir diesen schicken oder haben Sie ihn bereits
ausgefüllt? Ich müsste dann ja noch meine Bankdaten angeben."

Bei dem erwähnten Vordruck handelt es sich um ein Formular zur Vertragsumschreibung, das sowohl ich als auch meine Nachmieterin unterschreiben sollten. Dieses Formular habe ich ausgefüllt, unterschrieben und anschließend per Post an meine Nachmieterin geschickt. Diese sollte das Formular mit ihren Daten (Bankverbindung) ergänzen, unterschreiben und an 1&1 senden. Ich habe mich darauf verlassen, dass sie das tut. Sie machte einen sehr korrekten Eindruck auf mich.

Erst kürzlich habe ich nun erfahren, dass der Vertrag bei 1&1 immer noch auf meinen Namen läuft und ich nach wie vor offizielle Vertragspartnerin bin. Es werden sogar immer noch die monatlichen Gebühren abgebucht. Das Problem ist, dass ich von diesen Abbuchungen fast 1 Jahr lang nichts bemerkt habe, da die Lastschriften nicht von meinem eigenen Konto, sondern vom Konto meines Freundes abgebucht werden.

Meine Nachmieterin behauptet, sie habe damals kein Formular von mir erhalten. Daher habe sie meinen Anschluss einfach so genutzt. Inzwischen ist sie ebenfalls dort ausgezogen und hat laut eigener Aussage die Fritzbox in der Wohnung gelassen. Die Wohnung ist noch nicht weiter vermietet, steht also noch leer.
Ich habe mich zunächst an die Vermieter gewandt, um zumindest die Fritzbox zurückzubekommen. Die Vermieter wussten zunächst angeblich nichts über den Verbleib. Nachdem ich nun bei meiner Nachmieterin Druck gemacht habe, hat sie mir als Paket eine andere Fritzbox übersandt (ein billigeres Vorgängermodell 7170).

Ich habe nun den Vertrag gekündigt, da ich ja immer noch offizielle Inhaberin des Anschlusses bin. Leider muss der Anschluss noch bis Ende September bezahlt werden, da er sich immer um 1 Jahr verlängert.

Fazit:
Ich habe wohl den Fehler gemacht, meiner Nachmieterin zu vertrauen und nicht überprüft, ob der Vertrag tatsächlich umgeschrieben wurde. Da war ich zu gutgläubig. Dummerweise habe ich es auch längere Zeit nicht bemerkt, da die Beträge nicht von meinem eigenen Konto abgebucht wurden.
Ich werfe meiner Nachmieterin aber vor, dass sie nicht mal zwischenzeitlich nachgefragt hat – immerhin hat sie ja auf das Formular gewartet. Vielleicht ist es auch nur eine Schutzbehauptung, dass sie das Formular angeblich nicht bekommen hat.
Außerdem werfe ich ihr vor, dass sie bei ihrem Auszug die Fritzbox in der Wohnung gelassen hat. Spätestens da hätte sie mich doch informieren müssen!

Nun meine Fragen:

Kann ich nun noch Forderungen an meine Nachmieterin stellen, oder ist es inzwischen zu spät. Bleibe ich etwa alleine auf dengesamten Kosten sitzen? Kann sie sich so einfach aus der Verantwortung ziehen?
Kann ich (zumindest für die Monate, in denen sie nachweislich den Anschluss genutzt hat) die Kosten von ihr fordern?
Kann ich für die kommende Restlaufzeit die Kosten von ihr fordern? (Wenn sie den Anschluss wie vereinbart übernommen hätte, hätte ich jetzt keine Verpflichtungen mehr an 1&1).

Kann ich darauf bestehen, dass sie die richtige Fritzbox wieder beschafft bzw. die Kosten ersetzt, die 1&1 ggf. in Rechnung stellt?
Soll ich die „falsche" Fritzbox an 1&1 zurücksenden?

MfG

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Da die Nachmieterin die Vereinbarung, den Vertrag zu übernehmen verletzt hat, könnte sich hieraus ein Schadensersatzanspruch aus § 280 BGB ergeben.

Der Inhalt der Vereinbarung war jedoch so, dass die Nachmieterin erst nachdem ihr das Formular zugesandt worden ist, tätig werden sollte.

Sie werden im Zweifelsfall also nachweisen müssen, dass ihr dieses zugegangen ist – was leider kaum möglich erscheint, da die Nachmieterin bestreitet, es erhalten zu haben.

Eine Verpflichtung der Nachmieterin bei Ihnen nachzufragen, wo das Formular geblieben ist, kann ihr nicht entgegengehalten werden.
Denn sich über die erfolgreiche Vertragsumschreibung beim Anbieter 1&1 zu vergewissern lag zu gleichen Teilen in Ihrem Verantwortungsbereich.

Der Nachmieterin eine Vertragsverletzung nachzuweisen, hat daher keine guten Erfolgsaussichten.

Nur wenn dies gelänge, könnte die Nachmieterin auch für die noch ausstehenden Entgelte bis Ablauf des Vertrages (bis Ende September) haftbar gemacht werden.

Leider wären Sie daher bis zum Ablauf des Vertrags weiter verpflichtet, die noch bevorstehenden Rechnungsbeträge zu übernehmen.

2. Dennoch ist die Nachmieterin durch die unentgeltliche Nutzung des Telefonzuganges auf Ihre bzw. die Kosten Ihres Freundes im Zeitraum ihrer Nutzung bereichert.

Diese Bereicherung, die in der ersparten monatlichen Grundgebühr und im Verbindungsentgelt liegt, hat die Nachmieterin an Ihren Freund (der ja gezahlt hat) zu erstatten.

Da die Nachmieterin Ihnen geschrieben hat, das Telefon genutzt zu haben, lässt sich dies auch nachweisen.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn die Nachmieterin einen weiteren Vertrag bei einem anderen Internet- und Telefonanbieter abgeschlossen hätte, also Ihren Vertrag mit 1&1 gar nicht weiter genutzt hätte, wovon aber nicht auszugehen sein dürfte, da auf denselben Telefonanschluss im Normalfall nicht mehrere Internetverbindungen gelegt werden können.

Für die Dauer, in der die Nachmieterin die Wohnung bewohnte, ist sie also zur Erstattung der Rechnungsbeträge verpflichtet.


3. Mit Ablauf der Mindestvertragslaufzeit werden Sie Eigentümer der Fritz-Box – insofern handelt es sich nicht um eine Leihgabe.

Verpflichtet zur Herausgabe der Fritz-Box ist der jetzige Besitzer, wobei nicht klar ist, wo sich diese derzeit befindet.

Sie haben gegen die Nachmieterin jedoch einen Anspruch auf Auskunft über den Verbleib.

Hat diese das Gerät behalten oder veräußert, steht Ihnen ein Schadensersatzanspruch aus §§ 990, 989 BGB zu. (Gleichzeitig stellt dies eine strafbare Unterschlagung nach § 246 StGB dar).

Die jetzt erhaltene Fritz-Box sollten Sie zunächst behalten und Zug-um-Zug gegen Zahlung von Schadensersatz oder Herausgabe der Original-Fritz-Box herausgeben.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.



Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2011 | 22:22

Sehr geehrter Herr Driftmeyer,

ich danke Ihnen von ganzem Herzen für Ihre sehr ausführliche und gut verständliche Antwort!
Insbesondere auch für die zusätzliche Information, dass die Fritzbox inzwischen mein Eigentum ist. Wenigstens ein kleiner Trost...

Ich habe trotz Ihrer guten Erläuterungen noch Rückfragen zu Punkt 3:
Was genau ist mit Auskunft über den VERBLEIB gemeint? Genügt es, dass die Nachmieterin angibt, sie habe die Fritzbox bei ihrem Auszug in der Wohnung gelassen?
Oder muss sie den aktuellen Verbleib nachweisen? Und was, wenn sie das nicht kann? (Die Box scheint laut Aussagen der Vermieter nämlich zwischenzeitlich aus unerklärlichen Gründen verschwunden zu sein).
Habe ich somit Anspruch auf Schadenersatz durch meine Nachmieterin?


Vielen Dank für Ihre Mühe und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2011 | 09:23

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

1. Die Nachmieterin muss Auskunft darüber erteilen, ob die Fritzbox bei Auszug in der Wohnung gelassen oder mitgenommen wurde.

Ersteren falls würde sich der Herausgabeanspruch gegen den Vermieter als jetziger Besitzer des Gerätes richten.

Letzteren falls ist die Nachmieterin zur Herausgabe verpflichtet. Kann Sie dies nicht (da Fritzbox von ihr verkauft oder beschädigt), dann ist sie zum Schadensersatz verpflichtet – gegen Herausgabe des Ihnen jetzt übersandten Vorläufermodells.

2. Lässt sich der Verbleib der Fritzbox nicht klären, haftet die Nachmieterin dennoch nach §§ 990, 989 BGB auf Schadensersatz, da sie es auch zu vertreten hat, wenn sie fremdes Eigentum nicht herausgeben kann und dies auf ihr Verhalten zurückzuführen ist. Dies wäre der Fall, wenn sie die Fritzbox in der Wohnung gelassen hat und sie dann unauffindbar wurde, wie sie Ihnen gegenüber selbst angegeben hat.

Beachten Sie aber bitte, dass der Schadensersatz sich in jedem Fall nach dem Zeitwert bemisst, d.h. Abzüge für das Alter des Gerätes gemacht werden. Gerade bei technischen Geräten ist mit einem relativ hohen Wertverlust durch Zeitablauf zu rechnen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.03.2011 | 13:28

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