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Telefonmast auf Baugrundstück entfernen lassen


26.12.2013 23:06 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jürgen Nelsen


Zusammenfassung: Keine Duldung einer Grundstücksbeeinträchtigung ohne grundbuchrechtliche Sicherung.


Liebe Experten,
ich habe in sämtlichen Foren gesucht, jedoch keinen ähnlichen Fall gefunden:

Ich habe im Jahr 2012 ein Baugrundstück ohne Dienstbarkeiten erworben. Dieses Grundstück war noch nicht vollumfänglich vermessen. Der Verkäufer versicherte, er wisse nicht, zu welchem Grundstück der Telefonmast gehöre. Er könne zum besprochenen Grundstück oder zum Areal der Stadt gehören. Es ließe sich erst nach der Vermessung feststellen, wohin er gehöre. Allerdings sagte er mir auch, dass man den Mast problemlos beseitigen kann, da dieser nicht im Grundbuch und nicht im Kaufvertrag verankert sein wird.

Nun stellt sich folgender Fall dar:
Der Mast steht etwa 5m nach der Grenze auf meinem Grundstück. Das Grundstück hat im hinteren Teil einen Lärmschutzwall, über welchen die Oberleitung führt. Die Oberleitung hängt über dem Lärmschutzwall etwa 3m über der Erde. Ganz grundsätzlich behindert mich also nicht nur der eigentliche Mast, sondern auch die hängende Oberleitung in der vollen Nutzung meines Grundstückes.

Mittlerweile habe ich den Telefondienstleister darum gebeten den Mast zu entfernen.
Dieser teilte mit, dass das Umsetzen oder Beseitigen des Mastes mit Kosten verbunden sei. Eine Grunddienstbarkeit ist bei der Telekommunikation nicht notwendig.
Der Mast müsste um etwa 10m, auf das freie öffentliche Grundstück versetzt werden, damit mich dieser nicht mehr behindert.

Welche Möglichkeiten habe ich, damit der Mast auf Kosten des Versorgers versetzt wird?

Danke im Voraus.
Eingrenzung vom Fragesteller
26.12.2013 | 23:11

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich nach Bestem Wissen und aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts sowie entsprechend Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:


Ihnen steht ein Beseitigungsanspruch gegen den Telekommunikationsanbieter aus § 1004 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch wegen des Telefonmasts zu, da Ihr Eigentum hierdurch beeinträchtigt wird. Sie sind nicht zur Duldung verpflichtet (§ 1004 Abs. 2 BGB), da - nach Ihren Angaben - keinerlei Rechte des Telefonanbieters im Grundbuch eingetragen sind.
Dieser Anspruch kann durch Sie durchgesetzt werden, ohne dass Ihnen die Kosten auferlegt werden könnten.


Die Geltendmachung Ihrer Ansprüche kann selbstverständlich auch durch meine Kanzlei erfolgen, um Ihrem Anliegen sogleich den richtigen Nachdruck zu verleihen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen.

Nachfrage vom Fragesteller 01.01.2014 | 13:13

Sehr geehrter Herr Nelsen,

vielen Dank für die zügige Antwort.
Dient der Telefonmast nicht der Öffentlichkeit, sodass dieser das Recht aus dem BGB außer Kraft setzt?

Danke für die Rückmeldung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.01.2014 | 15:11

Nein,
zum einen ist der Betreiberin eine privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft.
Zum anderen ist die Belastung eines Grundstücks mit einem Telefonmast - da nicht grundbuchrechtlich gesichert - eine Eigentumsstörung, die gemäß § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch beseitigt werden muss.

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