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Telefonische mündliche Zusage - Mithörer?!?


12.11.2007 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe am Sa,28.7.07 eine telefonische Zusage für die Anmietung eines Appartments in München für 9 Personen vom 27.-30.09.07 (Oktoberfest) an eine gewisse Frau G. gegeben. Am Mi, 01.08.07 fragte sie per E-Mail nach meiner Adresse für die Vertragsausfertigung. Ich teilte ihr dann per E-Mail unverzüglich mit, dass sich zwischenzeitlich etwas anderes ergeben hätte und ich das Appartment nicht mehr benötige. Daraufhin kam umgehend eine Zahlungsaufforderung per E-Mail von Frau G. aus Planegg i.H.v. 10% des Gesamtpreises wegen Nichteinhaltung des Vertrages. Sie teilt mir in der Zahlungsaufforderung mit, dass ein mündlich geschlossener Mietvertrag gem §550 BGB wirksam sei und dass die Konditionen unstreitig gewesen seien, da es Mithörer bei den Telefonaten gab. Ich reagierte nicht weiter auf diese Zahlungsaufforderung. Am 3.11. erhielt ich einen Mahnbescheid vom AG Coburg. Antragstellerin ist hier allerdings eine Frau E. aus Stockdorf -ich hatte jedoch Kontakt mit Frau G. aus Planegg.
Meine Fragen: Sind Mithörer am Telefon zulässig?
Müßte die Antragstellerin nicht auch Frau G. sein?
Macht es Sinn, hier Widerspruch einzulegen (es handelt sich um eine Summe von 186,30€ zzgl.GK)?
Vielen Dank für Ihre Beantwortung!
Freundliche Grüße,

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Zwar darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Zugriff auf Aussagen von Zeugen, die ein Telefongespräch heimlich mitgehört haben, nicht in jedem Fall unzulässig sein, doch ist die Verwertung auf die Aufklärung schwerer Straftaten beschränkt. Allein das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, reicht nicht aus. Wenn Sie also Frau G. gegenüber nicht Ihr Einverständnis dahingehend erteilt haben, dass die Telefongespräche von Dritten mitgehört werden, kann kein Gericht diese Aussagen verwerten, sie müssen also unberücksichtigt bleiben.

2)
Es ist möglich eine Forderung an einen Dritten abzutreten, weshalb nicht zwingend Frau G. den Mahnbescheid beantragen musste. Die Aktivlegitimation (die Berechtigung, gegen Sie ein Zivilverfahren zu führen) kann ggf. gerügt werden.

Nach allem sollten Sie Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen und der Forderung insgesamt widersprechen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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