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Telefoneintrag in einem fremden Ort


12.11.2007 00:13 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht



Sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich habe mich mit meinem Unternehmen mit einer gestalteten Anzeige im Telefonbuch eintragen lassen. Diese Anzeige kostet mich sehr viel Geld.

Nun mein Schock als ich das neue örtliche Telefonbuch in den Händen hielt.

Die Firma, die die Eintragungen vornimmt, hat eine ortsfremde Firma welche die gleichen Tätigkeiten anbietet (sozusagen meine Konkurrenz) als Fließtext so platziert, das diese Firma sofort unter dem Stichwort zu ersehen ist und ich bin mit meiner gestalteten Anzeige auf der nächsten Seite!!!
Kein Mensch blättert die Seite dann nochmals um, wenn er bereits diese ortsfremde Firma gelesen hat und denkt mich gibt es gar nicht. Dies ist für mich sehr geschäftsschädigend.

Meine Frage: Darf man dies überhaupt, einer ortsfremden Firma, die nicht einmal die gleiche Vorwahl hat, diesen super Eintragungsplatz im örtlichen kleinen Telefonbuch geben. Laut meines Wissens darf man dies nicht im Fließtext tun, noch sich überhaupt in einem anderen Ort so präsentieren.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir hierbei helfen könnten.

Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragsteller,

Ihre Anfrage will ich unter Zugrundelegung Ihres Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatz im Rahmen eines ersten rechtlichen Überblicks wie folgt beantworten:

Bei gewerblichen Einträgen im Telefonbuch gilt es zwei Sachverhalte zu unterscheiden.

Im Verhältnis Anzeigenauftraggeber (in Ihrem Fall der Konkurrent) und Telefonbuchverlag sind in der Regel bestimmte AGB vereinbart. Zunächst ist wichtig, dass diese AGB in der Regel den sog. Konkurrenzschutz aushebeln.

Das bedeutet, man hat zunächst keinen Anspruch darauf, dass nicht auch ein Mitkonkurrent vor oder neben der eigenen Anzeige erscheint. Auch besteht grundsätzlich kein Anpsruch auf einen bestimmten Eintragungsplatz.

Der Umstand der nicht vorliegenden Ortsansässigkeit lässt auf eine falsche Angabe des Konkurrenten bei seinem Eintragungsantrag schließen. grundsätzlich ist ein Telefonbucheintrag nur dort zu schalten, wo auch die Ortsansässigkeit vorliegt. Es finden sich bisweilen aber auch überregionale Anzeigen von Firmen in den Einträgen zu einzelnen Städten.

Was aber die grundsätzlichen Umstände der Eintragung angeht, dürfte hier auf rechtlichem Wege (gegen den Telefonbuchverlag) nur schwer vorzugehen sein.

Ihr Problem wurzelt in einer ganz anderen Materie. Ihr Konkurrent erweckt nämlich durch den Telefonbucheintrag den Anschein der Ortsansässigkeit. Ein solches Verhalten kann wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche zur Folge haben.

Sie als Mitbewerber können solche Ansprüche nach dem UWG gegen Ihren Konkurrenten geltend machen.

Ich würde an Ihrer Stelle zunächst nachforschen, ob der betreffende Konkurrent noch in anderen Städten, Ortsteilen in Ihrer Umgebung entsprechende Eintragungen hat vornehmen lassen. Als nächsten Schritt würde ich - trotz der Darstellungen zu wohl fehlenden Ansprüchen gegen den Telefonbuchverlag - eine schriftliche Stellungnahme des Verlags fordern.

Dies nicht zuletzt, um weitere Informationen zu erhalten.

Der dritte Schritt wäre dann die Überlegung, ob Sie anwaltlich gegen den Eintrag vorgehen wollen. Dies wäre, am besten durch einen mit Wettbewerbsrecht betrauten Kollegen vor Ort möglich. Dieser kann den Mitbewerber in Ihrem Auftrag abmahnen. Sie können dies natürlich auch selbst tun, ich empfehle aber einen versierten Kollegen hinzuzuziehen.

Nach Ihrer SChilderung gehe ich davon aus, dass es sich bei dem Konkurrenten um eine Firma aus dem selben Tätigkeitsgebiet handelt, so dass ein Wettbewerbsverhältnis, welches erforderlich ist, zu bejahen wäre.

Meines Erachtens wird hier die fehlende Ortsansässigkeit gezielt verschleiert, um auch in "Ihrem" Gebiet Kunden zu gewinnen. Bei einem solchen Verhalten spricht viel für Irreführung und unlauteres Verhalten im Sinne des UWG.

Im Falle einer Abmahnung müsste sich der Konkurrent verpflichten, derartige Eintragungen in Zukunft zu unterlassen. Allerdings ist zu beachten, dass dies natrülich nur für die Zukunft gelten kann, also für die nächste Ausgabe des Telefonbuchs. Eine Entfernung aus bereits verteilten Exemplaren des Telefonbuchs ist leider praktisch unmöglich.

Weiter im Raum stehen Schadensersatzansprüche; diese sind allerdings stehts schwer durchzusetzen, weil Sie im Einzelfall darlegen müssten, welcher Kunde aufgrund der irreführenden Werbung zu Ihrem Konkurrenten und nicht zu Ihnen gegangen ist. Und Sie müssten darlegen, welcher Schaden Ihnen dadurch konkret entstanden ist.

Ein solcher vortrag bzw. Nachweis ist leider in der Praxis sehr schwer zu führen.

Für Nachfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Alexander Boos
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