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Telefon bestellt, bis jezt nicht lieferbar !

25.07.2010 05:27 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrter Anwälte,


ich habe mir bei 3gs ein Telefon über PAypal bestellt, dass Geld wurde vor über einem Monat abgezogen.
Da ich bis jetzt nichts hörte, habe ich die Bestellung strorniert, also wiederrufen.

Leider habe ich bis jetzt nichts von denen gehört, ich bat mir das Geld nicht auf Paypal, sondern auf mein Konto zurückzuüberweisen.
Ich habe den Widerruf an die Firma gerichtet per Mail aber auch per Fax.


Können sie mir bitte sage, wie ich genau widerrufen muss und an wen ich den Widerruf senden muss ?
Was mache ich, wenn die sich nicht melden ?

Folgendes steht da .:
"...4. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und nicht vor dem Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

3Gstore.de GmbH
Kortumstr. 16
44787 Bochum

Fax: 0234-60608239

E-Mail: info@3gstore.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt die Wertersatzpflicht nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
..."

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Bei Vertragsabschluss wurde zugunsten des Kunden ein Widerrufsrecht vorbehalten. Dem Inhalt ist der Verbraucher, damit Sie, berechtigt, die Willenserklärung, gerichtet auf Abschluss eines Vertrages, binnen 2 Wochen gegenüber in dem Unternehmen, hier eindeutig namentlich benannt, zu widerrufen. Da die Widerrufsfrist erst mit Erhalt der Widerrufsbelehrung nicht aber vor Erhalt der Ware beginnt, Sie die Ware noch nicht geliefert bekommen habe, konnte wirksam der Widerruf erklärt werden.
Sie haben diesbezüglich auch alles Erforderliche getan, soweit Sie zum einen per Mail und zum anderen per Fax den Widerruf in Schriftform erklärt haben. Mit Fax haben Sie auch ein Zugangsnachweis geschaffen, wobei ich Sie darauf hinweise, dass in der Rechtsprechung derzeit umstritten ist, ob ein Faxprotokoll tatsächlich den Zugang oder aber nur die Übertragung beweisen kann.
Sie sollten hierbei sicher stellen, dass Sie auch das Unternehmen richtig benannt haben.
Rein vorsorglich ist es ratsam, nochmals den Widerruf per Einschreiben/Rückschein an die Gegenseite zu versenden. Hierbei sollten Sie das Wort „Widerruf" ausdrücklich gebrauchen und die Gegenseite rein vorsorglich auffordern, den bereits gezahlten Kaufpreis zurückzuzahlen, binnen einer von Ihnen zu setzenden Frist. Insoweit sollten Sie den Widerruf der Willenserklärung gerichtet auf einen Kaufvertrag widerrufen. Zudem fordern Sie die Gegenseite auf, im Falle der Anweisung des Laufpreises durch Paypal binnen 14 Tage, den Kaufpreis zurückzuzahlen. Andernfalls werden Sie Ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen.
Rein vorsorglich deshalb, da vermutlich das Geld noch nicht an das Unternehmen geflossen, sondern noch bei Paypal vorhanden ist. Paypal zahlt erst an den Unternehmer aus, soweit dieser einen Nachweis über die Versendung der Ware vorlegt. Das kann vorliegend noch nicht geschehen sein, so dass ich Ihnen zudem anrate, sich mit Paypal in Verbindung zu setzen und unter Vorlage des Widerrufs und Schilderung des Sachverhalts die Rückbuchung des im Voraus gezahlten Betrages zu fordern.
Sollte das Geld wider Erwartens bereits doch an den Verkäufer ausgezahlt worden sein, dieser jedoch nicht freiwillig zahlen, so müssten Sie Ihre Ansprüche gerichtlich durchsetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2010 | 07:28

Vielen Dank


Leider habe ich diesen Satz von ohnen nicht verstanden

" ..Insoweit sollten Sie den Widerruf der Willenserklärung gerichtet auf einen Kaufvertrag widerrufen. Zudem fordern Sie die Gegenseite auf, im Falle der Anweisung des Laufpreises durch Paypal binnen 14 Tage, den Kaufpreis zurückzuzahlen. Andernfalls werden Sie Ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen. ..."


Ich habe nun folgendes geschrieben udn werde dies per Einschreiben versenden, ist dies so ausreichend ?

"Sehr geehrte Damen und Herren,

da sie sich bislang nicht gemeldet haben, werde ich auf Grundlage und hilfsweise hier nochmals widerrufen.

Rein vorsorglich fordere ich sie auf den bereits gezahlten Kaufpreis zurückzuzahlen, binnen einer Woche.

Falls das Geld noch bei Paypal liegt, folgendes.:

Zudem fordern ich sie auf, im Falle der Anweisung des (L)Kaufpreises durch Paypal binnen 14 Tage, den Kaufpreis zurückzuzahlen...."


Ist das so richtib, was muss ich jetzt weiter beachten ?

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2010 | 07:57

Vielen Dank

Ich habe Paypal informieren wollen, die schreiben aber das die 45 Tage um sind.
Ich habe eine ganz zeitlang immer wieder per Mail gebeten nun zügig zu senden, da ich sonst von meinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, die haben versucht mich zu besänftigen, leider ist der jetzige Stand der, dass das Geld irgendwo bei mir abgebucht wurde, wohl jetzt beim Unternehmen liegt und ich immer noch kein Handy habe !

Was soll ich nun tun ?
Den Widerruf nochmals absenden ?
Leider habe ich diesen Satz von ohnen nicht verstanden

" ..Insoweit sollten Sie den Widerruf der Willenserklärung gerichtet auf einen Kaufvertrag widerrufen. Zudem fordern Sie die Gegenseite auf, im Falle der Anweisung des Laufpreises durch Paypal binnen 14 Tage, den Kaufpreis zurückzuzahlen. Andernfalls werden Sie Ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen. ..."


Ich habe nun folgendes geschrieben udn werde dies per Einschreiben versenden, ist dies so ausreichend ?

"Sehr geehrte Damen und Herren,

da sie sich bislang nicht gemeldet haben, werde ich auf Grundlage und hilfsweise hier nochmals widerrufen.

Rein vorsorglich fordere ich sie auf den bereits gezahlten Kaufpreis zurückzuzahlen, binnen einer Woche.

Falls das Geld noch bei Paypal liegt, folgendes.:

Zudem fordern ich sie auf, im Falle der Anweisung des (L)Kaufpreises durch Paypal binnen 14 Tage, den Kaufpreis zurückzuzahlen...."


Ist das so richtib, was muss ich jetzt weiter beachten ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2010 | 09:50

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Den orthographischen Fehler in der Beantwortung bitte ich zu entschuldigen. Ihre Formulierung des Schreibens ist insoweit korrekt, Sie sollten eden Widerruf nicht nur hilfsweise sondern eindeutig erklären, "hilfsweise" sollte daher gestrichen werden.
Sie sollten aber "hilfsweise" auch den Rücktritt vom Vertrag erklären, wegen nicht erbrachter Leistung.

Zudem sollten Sie aufnehmen, dass Sie sich vorbehalten Strafanzeige wegen Betruges zu erstatten.

Sollte binnen 14 Tage der Kaufpreis nicht zurückgezahlt sein, so verbleibt Ihnen nur noch, Ihren Anspruch gerichtlich geltend zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Schwuchow

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