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Telefon-Werbung für Glücksspiele

| 05.01.2011 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Guten Tag,
es geht um meine 80-jährigen Eltern, die beide an beginnendem Altzheimer leiden, aber nicht entmündigt sind. Ich kümmere mich um Ihre finanziellen Angelegenheiten, da sie die nicht mehr im Griff haben und ohnehin nur eine sehr kleine Rente beziehen.
Meine Eltern werden seit längerem von Glücksspielunternehmen telefonisch belästigt. Die entsprechenden Rechnungsbeträge für die Spiele werden dann von Ihrem Konto abgebucht. (Mittlerweile habe ich einen dicken Leitz-Ordner dieser Fälle.) Ich habe meinen Eltern natürlich viele Male erklärt, wie diese Dinge laufen und buche auch immer gleich alles zurück. Durch Ihre Altzheimer-Erkrankung ist dies natürlich schwierig, da meine Eltern alle Warnungen gleich wieder vergessen und auch nicht rechtzeitig erkennen, was der Fremde am Telefon eigentlich von Ihnen will.
Bis jetzt konnte ich größeren Schaden abwenden. Nun haben wir aber 2 diesbezügliche Briefe von Inkasso-Unternehmen erhalten, die uns gleich die Aufzeichnung des Telefongesprächs mitgeschickt haben. Mein Vater hat seine Kontonummer angegeben und auch dem Vertrag zugestimmt (in dem Moment glaubt er dem Anrufer alles und vergisst seine schlechten Erfahrunen.)
Meine Frage: Ist diese Art von Werbe-/Verkaufaufsanrufen erlaubt? Muss ich meine Eltern entmündigen lassen, um sie vor diesen "Haien" zu schützen? Wie soll ich auf die Inkasso-Briefe reagieren?

mit freundlichen Grüßen

Vivie Hansen

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Diese Art von Anruf stellt einen Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG dar, der sogar mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Es ist ja davon auszugehen, dass Ihre Eltern nicht um einen Anruf gebeten haben. Schon vor diesem Hintergrund ist nicht zu erwarten, dass eine Klage durch den Gewinnspielanbieter erfolgt. In einem Prozess wären die Gesprächsmitschnitte unabhängig hiervon nur dann verwertbar, wenn vor dem Gespräch das Einverständnis zum Mitschnitt erteilt worden ist.

Die Inkasso-Briefe können Sie ignorieren, handeln müssen Sie erst bei einem gerichtlichen Mahnbescheid.

Sie müssen Ihre Eltern nicht „entmündigen", also etwa unter rechtliche Betreuung stellen lassen, um die Praxis der Gewinnspiel-Abzocker einzudämmen – ggf. reicht es, z.B. eine Telefonanlage zu installieren, welche Anrufe mit unterdrückter Rufnummer nicht annimmt, wenn man nicht die Telefonnummer ändern will.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2011 | 20:20

Sehr geehrter Herr Böhler,

Vielen Dank für Ihre Auskunft.Sie haben mir damit zunächst einmal weitergeholfen. Mir ist noch nicht klar, in welcher Form wir handeln müssen/können, wenn ein Mahnbescheid kommt und ob es Sinn hat, die entsprechenden Firmen schon jetzt anzuzeigen, weil sie gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG verstoßen haben.
Ihr Tipp bezüglich der Telefonanlage hat sich leider nicht bewährt. Wir haben es versucht, werden aber täglich(!) von neuen Firmen mit immer wieder neuen Rufnummern belästigt, so dass man keinen sinnvollen Ausschlussfilter installieren kann.

mit freundlichen Grüßen V.H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2011 | 22:38

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Wenn ein Mahnbescheid beantragt werden sollte, können Sie gegen diesen Widerspruch einlegen. Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Vertretung zu beauftragen und mit diesem das weitere Vorgehen abzustimmen. Dieser kann nach Durchsicht sämtlicher Unterlagen zum Fall eine abschließende Einschätzung abgeben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.01.2011 | 20:24

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