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Telefon Roaming Gebühren /grenznah Schweiz

| 25.01.2018 16:05 |
Preis: 48,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Mobilfunk-Flatrate-Vertrag mit einer Laufzeit bis März 2019. Meine SIM-Karte wurde gestern von meinem Mobilfunkanbieter gesperrt, aufgrund von hohen Roaminggebühren, die vom 17.-18.01.2018 angefallen sind.
Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich nachweislich in Friedrichshafen am Bodensee.
Ich habe abends im Hotelzimmer relativ lange Telefongespräche zu einer Deutschen Mobil-Nr. in Deutschland geführt. Einzelverbindungsnachweis liegt vor.
Offensichtlich hat sich mein Handy unbemerkt ins Schweizer Netz eingeloggt. Eine Warnmeldung habe ich nicht bekommen, ich habe später eine SMS gesehen in der steht, dass in der Schweiz gebühren von 1,49€/min anfallen. Da ich nicht in der Schweiz war habe ich dies nicht weiter beachtet, ich war ja in Deutschland.
Ich muss dazu sagen, dass ich nun seit mehreren Jahren ca. 1-2 im Monat in Friedrichshafen bin, und das noch nie vorgekommen ist.

Nun fordert der Mobilfunkbetreiber eine Sicherheitsleistung von €240, um meine SIM zu entsprerren, die Roaminggebühren werden zusätzlich mit der nächsten Rechnungsstellung per Lastschrift eingezogen.
Alternativ könne ich bis Mitte Februar zur Rechnungstellung warten, SIM bleibt bis dahin gesprerrt, nach Zahlungseingang würde die SIM automatisch freigeschaltet werden.
Ich habe mehrfach im Callcenter angerufen, dort konnte oder wollte man mir nicht helfen. Ich habe per email reklamiert, eine Antwort habe ich nicht bekommen.

Ich bin weder bereit die Sicherheitsgebühr von €240 zu zahlen noch die angefallenen Roaming-Gebühren, da ich mich in Deutschland befunden habe. Niemand hat mich darauf hingewiesen, dass ich in Friedrichshafen ins Schweizer Netzt geloggt werden könnte.

Meine Fragen:
1. Kann ich den Vertrag ausserordentlich und fristlos kündigen, da der Mobilfunkanbieter seiner vertraglichen Leistungspflicht nicht nachkommt? SIM -karte ist seit 23.01. gesperrt und wird bis ca 15.2. (zur nächsten Rechnung) gesperrt bleiben.

2. Wer haftet für die entstandenen Roaming-Gebühren? Ich habe einen Vertrag für Flatratetelefonie in Deutschland, ich war nachweislich in Deutschland.(Zeugen,: Arbeitskollegen, Hotelrechnung,..)
Ich habe einen Einzelverbindungsnachweis für den Zeitraum.
Kann man mich als durchschnittlich dummen Nutzer verantwortlich machen, für technische Unzulänglichkeiten der Mobilfunkanbieter? Ich dürfte ja theoretisch nicht in ein schweizer Netz landen, wenn ich mich in Deutschland befinde?!

3.Ich werde Einspruch gegen die kommende Rechnung einlegen und den Rechnungsanteil der Roaminggebühren von meiner Bank zurückziehen lassen. Was muss ich dabei beachten?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist im Rahmen einer Vorbemerkung zu sagen, dass Sie hier nach der von Ihnen geschilderten Sachlage durchaus im Recht sind und Ihnen kein Vorwurf gemacht werden kann, zumal Sie öfters in der Grenzregion waren, ohne dass dieses passiert ist. Es ist auch sicherlich nicht als grob fahrlässig, noch einmal als fahrlässig anzusehen, wenn man nicht ständig nach links oben beziehungsweise rechts oben auf das Handy sieht (sofern dieses überhaupt so dort steht), um nach zu sehen, in welchem Netz man eingeloggt ist.

Sofern dieses nicht bereits geschehen ist, würde ich unbedingt schriftlich die von Ihnen hier dargetane Sachlage dem Mobilfunkanbieter schildern.

1.
Ich würde den Mobilfunkanbieter zur Sicherheit schriftlich auffordern, unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden die SIM-Karte wieder zu entsperren, da auch ich keine Rechtsgrundlage für eine derartige Sicherheitsleistung hier erkennen kann.

Setzen Sie also diese Frist schriftlich und kündigen für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs die außerordentliche Kündigung an, die Sie dann auch vollziehen können. Hilfsweise würde ich zugleich die schriftliche Kündigung auf ordentliche Weise erklären. Letzteres nur zur Sicherheit.

2.
Damit sehe ich nach dem vorgenannten keine Haftung Ihrerseits. Beweise haben Sie in verschiedener Hinsicht beziehungsweise auf vielfältige Weise. Außerdem wäre es an dem Mobilfunkanbieter Ihnen etwas anderes nachzuweisen.

Ich würde gleichzeitig erwägen, die Bundesnetzagentur einzuschalten, die sich ebenfalls um solche Fälle kümmern kann.
Sollte der Mobilfunkanbieter nicht reagieren, können Sie auch einen Anwalt Ihrer Wahl beauftragen, dessen Kosten Sie dann noch zusätzlich als Schadensersatz geltend machen können.

3.
Sie können so im Hinblick auf Ihre Bank und die Rückbuchung etc. verfahren, da habe ich keine Bedenken.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2018 | 11:36

Hallo Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Wenn Sie von schriftlicher Aufforderung bzw. schriftlicher Kündigung sprechen, reicht da eine email oder muss ich das hinsichtlich Rechtskraft auf dem Postwege erledigen?

Vielen Dank & freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2018 | 11:49

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Bewertung und Nachfrage. Ich würde es vorab per Mail (oder über das Web- bzw. Onlineformular etc. von denen) und dann per Post erledigen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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