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Teilzeitwunsch AN; AG stimmt zu, BR votiert dagegen


17.11.2017 15:18 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Gegen Entscheidungen des betriebsrates hat der Arbeitgeber weder ein eigenes Beschwerderecht, noch kann er den Betriebsrat selbst auf Zustimmung zu einer Maßnahme verklagen. Er kann jedoch versuchen, ein Betriebsratsmietglied oder den ganzen Betriebsrat wegen grober Pflichtverletzung abzusetzen.


Ich bin junior Manager in einem IT-Unternehmen (80MA) und AT-Mitarbeiter. Seit Anfang 2017 arbeite ich in Teilzeit (30 Stunden mit einem 40 Stunden Vertrag). Ich habe für 2018 den Wunsch, die Teilzeit fortzuführen; mein direkter Vorgesetzter; Geschäftsführung und HR haben zugestimmt.

Der Antrag wurde als "Betriebsratsvorlageim Rahmen einer personellen Einzelmaßnahme vach BetrVG§99" dem BR vorgelegt; dieser hat die Zustimmung ohne Begründung verweigert!

Für mich unfassbar, wie ein BR derart agieren kann; m.E. sollte er doch FÜR die MA eintreten und nicht gegen sie. Ich habe den BR-Vorsitzenden angesprochen, wie es zu der Ablehnung kam. Er gab im Beisein anderer MA an, er selber habe die Zustimmung verweigert, weil mir

a) als AT keine Teilzeit zustehen würde (was - selbst wenn es stimmte nicht relevant wäre; mein Management hat ja gar keine Probleme damit!!)
b) er der Ansicht sei, ich könne als Manager meine Arbeit nicht in 30h vernünftig erledigen

Diese Aussage empfinde ich - abgesehen, dass hier von Mitarbeitervertretung nicht mehr die Rede sein kann - als anmaßend und zudem unbegründet. Wie kann ein BR sich dagegen aussprechen, wenn MA und GF/Vorgesetzter dieses anders bewerten? Seine Meinung ist m.E. hier noch nicht einmal gefragt; der BR kann diese Frage doch ausschliesslich unter Aspekten des Betriebsfriedens bewerten? Anderen Mitarbeitern in gleichem Anstellungsverhältnis wurde zugestimmt.

Meine Fragen:
(Wie) kann ich gegen die Verweigerung vorgehen?
(Wie) kann ich gegen den BR-Vorsitzenden vorgehen?
17.11.2017 | 16:13

Antwort

von


79 Bewertungen
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53113 Bonn
Tel: 02 28/9 57 50 50
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Handlungs-Situation ist bei dieser Sachlage leider insgesamt sehr eingeschränkt, was ich sehr bedauere, da Sie sich zu Recht ärgern:

Bevor ich Ihnen jedoch konkret antworte, sollten Sie folgendes in Erwägung ziehen und mit Ihrem Arbeitgeber abstimmen: Nach meinem Dafürhalten ist die bloße "Verlängerung der bereits vereinbarten Teilzeitarbeit" um eine weitere Zeit keine personelle Einzelmaßnahme nach § 99 betrVG und damit gar nicht Zustimmungspflichtig. Denn Zustimmungspflicht gilt nur bei Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit (als dann "Neueinstellung") oder bei (erstmaliger) Herstellung der Teilzeitstelle: Die Erhöhung der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit eines (teilzeitbeschäftigten) Arbeitnehmers stellt eine mitbestimmungspflichtige Einstellung (§ 99 Abs. 1 BetrVG) dar, wenn sie die Dauer von einem Monat überschreitet und mindestens zehn Wochenstunden beträgt (BAG v. 9.12.2008 - 1 ABR 74/07).

Der DGB informiert insoweit wie folgt: "Nicht dem Mitbestimmungsrecht unterliegt die Dauer der vereinbarten oder tariflich festgelegten wöchentlichen Arbeitszeit, da dies ein arbeitsvertraglicher Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers ist.

Aus demselben Grund unterliegt auch der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats."

Doe Lösung Ihres Falles dürfte also darin liegen, dass es der Betriebsratszustimmung gar nicht bedarf.

1.
Zur Frage: (Wie) kann ich gegen die Verweigerung vorgehen?

Gem. § 99 BetrVG ist ausdrücklich nur der Arbeitgeber berechtigt, gegen die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrates vorzugehen. Sie selbst haben hier weder gegen den Vorsitzenden des Betriebsrates ein Beschwerderecht, noch sonst eine rechtliche Hanhabe, im eigenen Namen eine Zustimmung zu erzwingen.

Das Bundesarbeitsgericht hat zudem Anfang 2017 entschieden, dass Sie auch den Arbeitgeber nicht zwingen können, gegen den Betriebsrat auf Zustimmung vorzugehen: Mit Urteil vom 21.02.2017 (1 AZR 367/15) hat das BAG entschieden, dass einen Arbeitgeber nicht die Pflicht trifft, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die Einstellung eines Arbeitnehmers verweigert.

2.
Zur Frage: (Wie) kann ich gegen den BR-Vorsitzenden vorgehen?

Leider vermögen Sie im eigenen Namen hier ebenfalls nichts auszurichten. Der Gesetzgeber sieht solches nicht vor. Beschwerden von Arbeitnehmern gegen den Betriebsrat sind nicht zulässig. Die Belegschaft kann jedoch beim Arbeitsgericht beantragen, den Betriebsrat aufzulösen oder einzelne Mitglieder wegen grober Pflichtverletzung aus dem Betriebsrat auszuschließen. Ein solcher Antrag muss mindestens von einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer gestellt werden (§ 23 Abs. 1 BetrVG).

Ich kann Ihnen aber vorliegend nur abraten, sich an die Arbeitnehmer zu wenden und solch eine Antragsmenge zu sammeln, da dieses sicherlich für ganz erhebliche Unruhe im Betrieb sorgt und vorliegend zwar ein unverständliches, insbesondere sachgrundloses Verhalten, aber (wohl) noch nicht im Bereich der groben Pflichtverletzung liegendes Verhalten des Betriebsratsvorsitzenden zu erkennen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke
Fachanwalt für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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