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Teilzeitstelle-wie viel Mehrarbeit und unter welchen Bedingungen?

| 09.01.2009 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit über einem Jahr arbeite ich in Teilzeit (20 Stunden pro Woche) bei einer kleinen Firma (weniger als 5 Angestellte) in Berlin. Meine Arbeitszeiten sind auf drei Tage der Woche verteilt: zweimal 8 Stunden, einmal 4 Stunden.

Im Arbeitsvertrag steht: “Überstunden werden über 10 im Monat bezahlt, ansonsten durch Freizeit abgegolten”. Zum Thema Überstunden steht nichts Weiteres im Vertrag. Der Arbeitsvertrag ist unbefristet.

Meine Fragen:

Bis wie viele Überstunden pro Monat darf mein Arbeitgeber von mir verlangen?

Darf mein Arbeitgeber von mir verlangen, dass ich an einem Tag, wo ich normalerweise nicht arbeite, Überstunden leiste?

Ist mein Arbeitgeber verpflichtet, mir im Voraus Bescheid zu geben (und wenn ja wie lange im Voraus), dass ich an einem Tag wo ich normalerweise nicht arbeite Überstunden leisten soll?

Darf mein Arbeitgeber mich an einem Wochentag außerhalb der vereinbarten Arbeitszeiten kontaktieren und verlangen, dass ich an demselben Tag noch Mehrarbeit leiste?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antworte und verbleibe,

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrte Ratsuchende,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

1.
Vorab einige rechtliche Worte zur Festlegung der Lage der Arbeitszeiten. Sind diese arbeitsvertraglich nicht eindeutig geregelt, so darf der Arbeitgeber grundsätzlich die Lage der Arbeitszeit einseitig festlegen (sog. Direktionsrecht des Arbeitgebers). Die Grenzen hierbei sind nach der Rechtsprechung sehr weit.

2.
Nun zur rechtlichen Zulässigkeit von der Anordnung von Mehrarbeit:
Grundsätzlich kann Mehrarbeit nur auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung seitens des Arbeitgebers angeordnet werden. Eine solche Vereinbarung kann sich direkt im Arbeitsvertrag befinden, jedoch ist eine solche Regelung zumeist in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen geregelt. Sollte sich eine solche Regelung in Ihrem Branche im Tarifvertrag befinden, so ist zudem zu prüfen, ob der Tarifvertrag wirksam durch eine entsprechende Verweisungsklausel, wie z.B. „Im übrigen gelten die Bestimmungen des jeweils gültigen Tarifvertrages“ in Ihren Arbeitsvertrag einbezogen wurde. Gültige Betriebsvereinbarungen hingegen sind ohne besondere Verweisung im Arbeitsvertrag zwingend, soweit im Arbeitsvertrag keine für den Arbeitnehmer günstiger Regelung eindeutig geregelt ist.

Nach der Rechtsprechung ist Mehrarbeit jedoch bei Notfällen, die den Einsatz des Arbeitnehmers zur Abwehr von Gefahren für den Betrieb oder zum Schutz erheblicher betrieblicher Interessen erfordern, ausnahmsweise zulässig. Ob ein solcher Ausnahmefall in Ihrem Fall vorliegt, kann nur anhand aller Details Ihres Einzelfalls abschließend geprüft werden.

3.
Gleiches gilt für die Vorlaufzeit. Grundsätzlich muss der Arbeitgeber zulässige Mehrarbeit mit angemessener Vorlaufzeit und unter Abwägung der betrieblichen und der Arbeitnehmer-Interessen ankündigen. Genaueres kann in diesem Fall ebenfalls per Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag geregelt werden.

4.
Im Ergebnis empfehle ich Ihnen, unter Vorlage sämtlicher Unterlagen und unter Nennung des konkreten Sachverhaltes einen Anwalt Ihres Vertrauens aufzusuchen, da ich Ihren geschilderten Fall vorläufig so einschätze, dass die Mehrarbeit in Ihrem Fall unzulässig sein dürfte.

Ich bin gerne bereit, mich Ihrer Angelegenheit anzunehmen. Sollten Sie dieses wünschen, so nehmen Sie bitte per Telefon (030-44318625) oder per Email (lattreuter(at)das-mandat.de) mit mir Kontakt auf.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Frage weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Glück.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Abschließend weise ich daraufhin, dass das Weglassen oder Hinzufügen von Details die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit verändern kann.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -
www.ra-lattreuter.de


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Bewertung des Fragestellers 15.01.2009 | 20:22

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