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Teilzeitstelle nach Arbeitslosigkeit: Auswirkung auf Anspruch ALG 1

| 07.02.2017 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Zusammenfassung: ALG Teilzeit Berechnungszeitraum

Guten Tag. Bitte klären Sie mich auf, ob mein Kenntnisstand in folgender Sache richtig ist und ob es ggf. weitere Aspekte gibt, die wichtig sein könnten:

Es besteht seit 1.12.2015 Anspruch auf 12 Monate (relativ hohes) ALG 1 aus einer vorangegangen Vollzeitbeschäftigung. Nach kurzem Leistungsbezug besteht seit 15.12.2015 bis heute mit einer Unterbrechnung von ca. 2 Monaten eine freiberufliche Tätigkeit. In der "Unterbrechung" wurde erneut ALG 1 bezogen, zuletzt am 21.11.2016. Es besteht also bis 12/2019 (4 Jahre ab Entstehung) ein Restanspruch von ca. 9,5 Monaten.

Nun besteht die Möglichkeit, die selbständige Tätigkeit mit einer (evtl. zeitlich befristeten) 50%-Anstellung zu kombinieren, die zwar inhaltlich interessant ist aber leider nur relativ bescheiden vergütet wird.

Allerdings soll die bestehende Absicherung durch die ruhenden Ansprüche aus der Vollzeitstelle nicht gefährdet werden.

Hier stellen sich folgende Fragen:

Sollte die Teilzeitstelle vor Ablauf von 12 Monaten wieder seitens des Arbeitgebers beendet werden oder von vornherein auf diese Zeitspanne befristet sein, so entsteht kein neuer Anspruch ALG1 und bei einer evtl. folgenden Arbeitslosmeldung gilt der alte Anspruch in ungekürzter Höhe und Dauer, richtig?

Sollte die Teilzeitstelle durch den Arbeitnehmer gekündigt werden vor Ablauf von 12 Monaten und eine Arbeitslosmeldung erfolgen, gilt dasselbe, jedoch müsste man von einer Sperrfrist von 2 Monaten ausgehen, richtig?

Tritt eine Sperrfrist auch dann ein, wenn nach Kündigung durch den Arbeitnehmer vorerst keine Leistung beantragt wird (und weiter selbstständig gearbeitet wird), jedoch zu einem späteren Zeitpunkt in einem Auftragsloch ein Leistungsbezug angemeldet wird?

Was gilt nun in den geschilderten Fällen, wenn die Teilzeitstelle länger als 12 Monate bestanden hat und also ein neuer, allerdings vergleichsweise bescheidener Anspruch entstanden ist? Dann verfällt der alte Anspruch vollständig hinsichtlich seiner Höhe und wirkt sich höchstens noch auf die Dauer des neuen Anspruchs aus, richtig? (Auffüllen auf 12 Monate)

Ausserdem wäre es interessant zu wissen, ob bei einem Einkommensmix aus konstanten, aber eher geringen Einkünften aus abhängiger Beschäftigung und unregelmässigen, aber tendenziell höheren Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit trotzdem eine Pflichtversicherung in der GKV stattfindet (auf Basis des Einkommens der Teilzeitstelle)

Herzlichen Dank im voraus für Ihre Auskünfte.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Bemessungszeitraum für das ALG I richtet sich nach § 150 SGB III: "Der Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs."

Das bedeutet konkret, dass erst nach einer Beschäftigungsdauer von einem Jahr das neue Arbeitsverhältnis ausschlagebend für die Berechnung des ALG 1 ist. Wenn Sie also weniger als 12 Monate haben, haben Sie einen Anspruch auf das höhere ALG.

Eine Sperrfrist von bis zu drei Monaten tritt nur dann ein, wenn das Arbeitsverhältnis versicherungswidrig beendet wurde, die Gründe entnehmen Sie bitte § 159 SGB III.

Die von Ihnen angestrebte Taktik funktioniert erst nach einem Jahr.

Wenn Sie zwölf Monate beschäftigt waren, gilt dieses Gehalt als Bemessungsgrundlage. lediglich bei besonderen Härten kann man anders vorgehen. Eine besondere Härte sehe ich aber nicht, da Sie nebenbei noch selbstständig sind / waren.

Für die gesetzliche Versicherung müssen die Einkommen addiert werden. Eine günstige Versicherung über eine Teilzeitstelle ohne Anrechnung der Einkünfte aus dem Gewerbe /Freiberuf ist nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2017 | 19:01

Guten Abend und herzlichen Dank für Ihre gut nachvollziebaren Antworten,

ich habe nur zum Verständis Ihrer letzten Antwort bezüglich der GKV noch eine Frage. Meine Frage zielt eher dahin, ob in dem geschilderten Fall automatisch eine Pflichtmitgliedschaft in der GKV entsteht oder man in der bestehenden PKV bleiben kann (bei Nicht-Erreichen der Versicherungspflichtgrenze).

Vielen Dank und freundliche Grüsse.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2017 | 19:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Das hängt davon ab, welches das überwiegende Einkommen ist. Überwiegt die Selbstständigkeit, können Sie in der PKV bleiben. Wenn die abhängige Beschäftigung überwiegt, sind Sie in der GKV, das Einkommen aus der Selbstständigkeit fließt aber in die Beitragsberechnung ein.

Mit freundlichen Grüßen

Maike Domke
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 08.02.2017 | 19:52

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