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Teilzeitbeschäftigung kündigen und zeitgleich eine Ausbildung anfangen

| 7. Juli 2022 17:28 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Lieber Antwortgeber,

folgende Situation:

Bin seit 5 J 3 Mo als Teilzeitkraft eingestellt (öffentlicher Dienst, TV-L, 19, 5 Std).

Habe in diesem Zeitraum für 6 Mo einen unbezahlten Urlaub aus familiären Gründen gehabt.

Habe derzeit 90 Überstunden, 22 Tage Urlaub (inkl. Resturlaub aus 2021, 25 Std. als Mehrarbeit verbucht).

Möchte jetzt eine neue Ausbildung anfangen und so schnell wie möglich kündigen. Die Ausbildung beginnt am 01.08

Frage 1: Wie lang ist meine Kündigungsfrist? 6 Wochen zum Quartalsende oder 3 Monate zum Quartalsende?
Bei einer Kündigungsfrist von 6 Wo, wäre in meinem Fall eine Kündigung zum 30.09, richtig?

Frage 2: Habe ich Rechtanspruch auf Urlaub und Abbau von Überstunden /Auszahlung von Mehrarbeit oder ist es eine Kulanzbasis und ich muss mich auf Konditionen des AG einigen?

Frage 3: kann ich zum 30.09 fristgerecht kündigen und bereits am 01.08 meine Ausbildung anfangen (öffentlicher Dienst, kirchlicher Träger, 39 Std) oder ist ein Auflösungsvertrag nötig?
So weit ich weiss, ist neue Tätigkeit beim AG anzeigepflichtig aber nicht genehmigungspflichtig.

Frage 4: In Falle eines Auflösungsvertrages, welche Konditionen würden Sie mir empfehlen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort und Bemühungen

Mit lieben Grüßen, XXXXX








7. Juli 2022 | 19:41

Antwort

von


(703)
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0351/84221127
Tel: 01631564033
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1:

Nach § 34 Absatz 1 TV-L beträgt die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer 3 Monate zum Quartalsende, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens fünf Jahre bestanden hat. Gür Teilzeitbeschäftigte sieht der TV-L keine verkürzten Kündigungsfristen vor. Dies bedeutet in Ihrem Fall, dass Ihr Arbeitsverhäktnis frühestens zum 31.12.2022 kündbar ist.

Würde die Kündigungsfrist sechs Wochen zum Quartalsende betragen, würde sich eine hypothetische Kündigungsfrist zum 30.09.2022 errechnen.

Frage 2:

Nach § 28 Absatz 1 satz 1 TV-L haben Beschäftigte Anspruch auf den tarifvertraglichen Erholungsurlaub. Nach § 28 Absatz 2 Satz 1 TV-L in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Satz 1 BUrlG ist der Ergolungsurlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen. Da die Kündigungsfrist für Sie bis zum 31.12.2022 läuft, ist der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr zu gewähren.

Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten (§ 7 Absatz 4 BUrlG).

Nach § 8 Absatz 2 Satz 1, 1. Halbsatz TV-L sind Überstunden grundsätzlich durch Freizeit auszugleichen.

Wenn nicht dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen, haben Sie einen Rechtsanspruch auf Gewährung von Urlaub bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Auch auf Abbau von Überstunden durch Freizeit besteht ein Rechtsanspruch.

Frage 3:

Sie können nicht zum 30.09.2022 fristgerecht kündigen, da Ihr Arbeitsverhältnis länger als 5 Jahre gedauert hat.

Nach § 3 Absatz 4 TV-L haben die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber Nebentätigkeiten gegen Entgelt
rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Beschäftigten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen.

Ob Sie in der Lage sind, Ihre jetzige Tätigkeit mit einer Ausbildung zeitlich zu vereinbaren, entzieht sich meiner Kenntnis. Eine Berufsausbildung ist auch keine "Nebentätigkeit gegen Entgelt", sondern Berufsausbildung hat die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) in einem geordneten Ausbildungsgang zu vermitteln (§ 1 Absatz 3 BBiG). Eine Berufsausbildung ist etwas anderes als eine entgeltliche "Nebentätigkeit". Die mentale und zeitliche Beanspruchung des Auszubildenden dürfte hier stärker sein als bei einer Nebentätigkeit. Ich bezweifle, dass § 3 Absatz 4 TV-L auf Berufsausbildungsverhältnisse anwendbar ist.

Eine Versetzung nach $ 4 Absatz 1 TV-L kommt hier uch nicht in Betracht, da dies dienstliche oder betrievliche Gründe voraussetzt. Der Beginn einer Berufsausbildung ist aber weder dienstlich noch betrieblich bedingt.

Vorliegend werden Sie um den Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht herumkommen, wenn Sie die Ausbildung zum 01.09.2022 antreten wollen.

Frage 4:

Ein Aufhebungsvertrag dient vorliegend nur dem Zweck, die tarifvertragliche Kündigungsfrist abzukürzen. Da Sie fliegend in ein Ausbildungsverhältnis wechseln, haben Sie keine Maßnahmen der Agentur für Arbeit zu befürchten.

In einem Aufgebungsvertrag sollte geregelt werden, wie mit Ihrem restlichen Urlaubsanspruch und dem Abbau/Freizeitausgleich der Überstunden verfahren wird.

Sie sollten sich in einem Aufhebungsvertrag noch die zeitnahe Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses zusichern lassen.

Ansonsten sehe ich keinen Regelungsbedarf.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt C. Norbert Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 7. Juli 2022 | 20:08

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für die ausführliche Erklärung. Kurze Frage noch:

Soeben habe ich die Rückmeldung unserer Personalabteilung erhalten. Meine Kündigungsfrist wurde geprüft und beträgt 6 Wo zum Quartalsende. Ich kann zum 30.09 kündigen.
Hier spielt wohl der für 6 Mo genommener unbezahlten Urlaub eine Rolle, wurde mir erklärt, ich wurde auf eigenen Wunsch von der Arbeit unentgeltlich freigestellt.

Was passiert, wenn ich jetzt die Kündigung zum 30.09 anreiche und die Ausbildung ohne einer Meldung anfange? Wenn ich meine Überstunden und Urlaubstage zur Abbau von der Arbeitszeit vor der Kündigung nehme, kann ich doch es theoretisch zeitlich schaffen am Unterricht ab 01.08 problemlos teilzunehmen, oder wie sehen Sie das? Kann man es überhaupt nachverfolgen, wenn ich still schweige?
Fehlt es überhaupt bei einer Behörde irgendwo auf?

Kann mich der AG verpflichten zur Arbeit oder bzw. nicht Ausübung einer Tätigkeit (Berufsausbildung), wenn ich durch Abbau von den bereits gemachten Überstunden auch für den AG in diesem Zeitraum (bis 30.09) nicht mehr eingesetzt werden kann.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 8. Juli 2022 | 02:01

Sehr geehrte Fragestellerin,

rechtlich verhält es sich so, dass der Erholungsurlaub der Erhaltung und Wiederherstellung der Arbeitskraft und damit auch der Gesundheit des Arbeitnehmers dient. Es ist daher unzulässig, während des Erholungsurlaubs eine andere Berufstätigkeit aufzunehmen bzw. auszuüben. Dasselbe gilt für Freizeitgewährung zum Abbau von Überstunden.

Theoretisch könnte Ihnen Ihr jetziger Arbeitgeber deswegen sogar fristlos kündigen, wenn er Kenntnis hiervon erhält. Anderweitige Arbeit während des Erholingsurlaubs rechtfertigt eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung durch den Arbeitgeber.

Andererseits kann es Ihrem Arbeitgeber jetzt auch egal sein, ob Sie Ihre Arbeitskraft erhalten und wiederherstellen, da das Arbeitsverhältnis ohnehin nach dem Ende des Urlaubs enden würde.

Letztlich kann ich Ihnen aber keine Garantie dafür geben, dass Ihr Arbeitgeber untätig bleiben wird, wenn er vom Beginn Ihrer Ausbildung noch während des Laufs des alten Arbeitsverhältnisses und des Urlaubs/Überstundenabbaus erfährt. Eine Erwägung, Ihnen fristlos zu kündigen, könnte beispielsweise sein, dass Ihr Arbeitgeber dadurch Lohnzahlungen ersparen kann.

Dasselbe gilt für die Frage, ob Ihr Arbeitgeber Kenntnis von der Ausbildung vor dem 30.09.2022 erhalten wird. Dass Sie zwei Beschäftigungsvergältnisse nebeneinander ausüben, könnte durch Lohnsteuer auffallen. Denn bei einem Ihrer beiden Arbeitgeber bzw. Lehrherrn müssten Sie ja auf Lohnsteuerklasse VI arbeiten. Dadurch würde er auf jeden Fall Kenntnis davon erhalten, dass Sie noch ein weiteres Beschäftigungsverhältnis ausüben. (Ob Sie nach Ihrem Ausbildungsvertrag neben dem Ausbildungsverhältnis noch einen Hauptberuf ausüben dürfen, erscheint mir fraglich. Hier könnten Sie Ärger mit Ihrem Ausbildungsbetrieb bekommen.)

Im Übrigen: Schon viele Arbeitnehmer haben vor Ihnen gedacht, ihr Arbeitgeber würde es nie erfahren, dass sie im Urlaub arbeiten, und durch irgendeinen "dummen Zufall" ist es dann doch herausgekommen. Nach meinem Dafürhalten ist es der sicherere Weg, wenn Sie Ihren Arbeitgeber über die Sachlage informieren und um einen vorzeitigen Aufhebungsvertrag nachsuchen. Ich glaube nicht, dass Ihr jetziger Arbeitgeber versuchen wird, Ihnen Ihr berufliches Fortkommen zu verbauen. Wenn Sie wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Resturlaub nicht mehr in natura nehmen können, wird eben Urlaubsabgeltung (§ 7 Absatz 4 BUrlG) gezahlt.

Aber am Ende müssen Sie selbst die Entscheidung treffen, ob Sie bereit sind, das Risiko einzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 8. Juli 2022 | 02:02

Sehr geehrte Fragestellerin,

rechtlich verhält es sich so, dass der Erholungsurlaub der Erhaltung und Wiederherstellung der Arbeitskraft und damit auch der Gesundheit des Arbeitnehmers dient. Es ist daher unzulässig, während des Erholungsurlaubs eine andere Berufstätigkeit aufzunehmen bzw. auszuüben. Dasselbe gilt für Freizeitgewährung zum Abbau von Überstunden.

Theoretisch könnte Ihnen Ihr jetziger Arbeitgeber deswegen sogar fristlos kündigen, wenn er Kenntnis hiervon erhält. Anderweitige Arbeit während des Erholingsurlaubs rechtfertigt eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung durch den Arbeitgeber.

Andererseits kann es Ihrem Arbeitgeber jetzt auch egal sein, ob Sie Ihre Arbeitskraft erhalten und wiederherstellen, da das Arbeitsverhältnis ohnehin nach dem Ende des Urlaubs enden würde.

Letztlich kann ich Ihnen aber keine Garantie dafür geben, dass Ihr Arbeitgeber untätig bleiben wird, wenn er vom Beginn Ihrer Ausbildung noch während des Laufs des alten Arbeitsverhältnisses und des Urlaubs/Überstundenabbaus erfährt. Eine Erwägung, Ihnen fristlos zu kündigen, könnte beispielsweise sein, dass Ihr Arbeitgeber dadurch Lohnzahlungen ersparen kann.

Dasselbe gilt für die Frage, ob Ihr Arbeitgeber Kenntnis von der Ausbildung vor dem 30.09.2022 erhalten wird. Dass Sie zwei Beschäftigungsvergältnisse nebeneinander ausüben, könnte durch Lohnsteuer auffallen. Denn bei einem Ihrer beiden Arbeitgeber bzw. Lehrherrn müssten Sie ja auf Lohnsteuerklasse VI arbeiten. Dadurch würde er auf jeden Fall Kenntnis davon erhalten, dass Sie noch ein weiteres Beschäftigungsverhältnis ausüben. (Ob Sie nach Ihrem Ausbildungsvertrag neben dem Ausbildungsverhältnis noch einen Hauptberuf ausüben dürfen, erscheint mir fraglich. Hier könnten Sie Ärger mit Ihrem Ausbildungsbetrieb bekommen.)

Im Übrigen: Schon viele Arbeitnehmer haben vor Ihnen gedacht, ihr Arbeitgeber würde es nie erfahren, dass sie im Urlaub arbeiten, und durch irgendeinen "dummen Zufall" ist es dann doch herausgekommen. Nach meinem Dafürhalten ist es der sicherere Weg, wenn Sie Ihren Arbeitgeber über die Sachlage informieren und um einen vorzeitigen Aufhebungsvertrag nachsuchen. Ich glaube nicht, dass Ihr jetziger Arbeitgeber versuchen wird, Ihnen Ihr berufliches Fortkommen zu verbauen. Wenn Sie wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Resturlaub nicht mehr in natura nehmen können, wird eben Urlaubsabgeltung (§ 7 Absatz 4 BUrlG) gezahlt.

Aber am Ende müssen Sie selbst die Entscheidung treffen, ob Sie bereit sind, das Risiko einzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 8. Juli 2022 | 17:58

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Ich bin mit der Beratung sehr zufrieden und bedanke mich dafür ausdrücklich.

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Ich bin mit der Beratung sehr zufrieden und bedanke mich dafür ausdrücklich.

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