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Teilzeitaufteilung in Elternzeit

26.08.2009 22:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich habe eine Frage die das Thema Elternzeit und Teilzeit betrifft.

Meine Tochter ist am 01.06.09 geboren. Die Mutter nimmt 11 Monate Elternzeit.

Ich möchte nun auch Elternzeit beantragen und in Teilzeit arbeiten.
Den Antrag für die Elternzeit und Teilzeit würde ich so abgeben, daß der Antrag 7-8 Wochen vor dem Startzeitraum der Elternzeit und Teilzeit liegt, um gleich mit Abgabe des Antrages Kündigungsschutz zu genießen.

Die Teilzeit würde ich z.B. am 02.11. beginnen lassen. Sie soll bis zum vollendeten 2. Lebensjahr der Tochter gehen, also bis zum 31.05.2011

Ich bin bei meinem AG seit mehreren Jahren in Vollzeit (40h/Woche) tätig. Am gleichen Standort sind mehr als 100 AN in Vollzeit beschäftigt. Die Arbeitswoche ist regelmäßig von Montag bis Freitag.

Nun zum eigentlichen Kern meiner Frage:

Ich habe vor die Teilzeit zu unterbrechen und mich zu 100% um mein Kind kümmern.

D.h.
ich möchte im Zeitraum 02.11.2009 (Montag) bis 18.04.2010 (Sonntag) Teilzeit 30h/Woche arbeiten.
Vom 19.04.2010 bis zum 13.08.2010 0h/Woche Teilzeit. 100% für das Kind.
14.08.2010 bis 31.05.2011 30h/Woche Teilzeit.

Ist solch eine Aufteilung im Rahmen der Elternzeit zulässig?
D.h. kann der AG nur im begründeten Fall ablehnen, oder ist er "zustimmungspflichtig"?
Ist bei dem Antrag der Hinweis auf § 15 Abs. 7 BEEG hilfreich und sinnvoll?
Kann ich die Pause in der Teilzeit mitten im Monat beginnen und enden lassen? (Mitte April und Mitte August)
Kann die Teilzeitpause wie im dem Beispiel gelegt werden?

Mir ist klar, daß ich nur für 3 Lebensmonate Elterngeld beziehen kann. Bei meiner gewünschten Aufteilung gehe ich davon aus, anteilig für den April und August Gehalt aus der Teilzeittätigkeit zu beziehen.

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung und evtl. weitere Hinweise.
27.08.2009 | 00:38

Antwort

von


(16)
Mariannenstr. 9 - 10
10999 Berlin
Tel: 030/69532914
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E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne bearbeite ich Ihr Anliegen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Beantwortung Ihrer Frage allein auf der Darstellung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beruht. Das Weglassen oder Hinzufügen auch noch so „kleiner“ Informationen kann zu einer vollkommen anderen Rechtslösung führen.

Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt:
Ist solch eine Aufteilung im Rahmen der Elternzeit zulässig?

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Inanspruchnahme von Elternzeit gemäß § 16 Abs1. Satz1 BEEG mindestens sieben Wochen vor Beginn geltend zu machen ist.

Aufgrund der Vielzahl der beschäftigten Arbeitnehmer in Ihrem Betrieb haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit. Soweit es um die Verringerung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche geht ist ein entsprechender schriftlicher Antrag bei Ihrem Arbeitgeber gemäß § 15 Abs. 5 BEEG zu stellen. Dann besteht die Obliegenheit des Arbeitgebers sich mit Ihnen über die von Ihnen geplanten Arbeitszeiten zu einigen. Hierbei ist eine Aufteilung wie Sie sie dargestellt haben grundsätzlich zulässig, es besteht aber auf Seiten des Arbeitgebers nicht zwingend die Pflicht dem zuzustimmen.
Der Arbeitgeber muss nämlich dann nicht zustimmen, wenn der Verringerung der Arbeitszeit in der von Ihnen geplanten Weise dringende betriebliche Gründe entgegenstehen im Sinne des § 15 Abs. 7 Nr. 4 BEEG.

D.h. kann der AG nur im begründeten Fall ablehnen, oder ist er "zustimmungspflichtig"?
Ja, der AG kann im begründeten Fall Ihren Antrag ablehnen, nämlich dann, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.

Ich rate Ihnen daher den Antrag spätestens sieben Wochen vor Beginn zu stellen. Fügen Sie dem Antrag auf jeden Fall die von Ihnen gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit bei. Will der AG die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen, muss er dies innerhalb von 4 Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Tut er dies nicht bzw. nicht rechtzeitig, können Sie die von Ihnen gewünschte Verringerung der Arbeitszeit gerichtlich einklagen.

Ist bei dem Antrag der Hinweis auf § 15 Abs. 7 BEEG hilfreich und sinnvoll?

Ein solcher Hinweis ist zunächst entbehrlich. Sie sind nicht verpflichtet Ihren AG insoweit über die Rechtslage aufzuklären. Sie würden Ihren Arbeitgeber durch den Hinweis auf § 15 Abs. 7 BEEG gleichzeitig darauf hinweisen, dass er Ihren Antrag unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 Nr. 4 BEEG ablehnen kann. Erst nach verstreichen der oben erwähnten 4 Wochenfrist halte ich es für sinnvoll Ihn auf § 15 BEEG hinzuweisen.

Kann ich die Pause in der Teilzeit mitten im Monat beginnen und enden lassen? (Mitte April und Mitte August) /Kann die Teilzeitpause wie im dem Beispiel gelegt werden?

Wie bereits oben dargestellt, ist es eine Frage der Einigung zwischen Ihnen und Ihren AG gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG. Sie können es durchaus genauso mit Ihrem AG vereinbaren. Dieser kann den Antrag aber aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen.



Ich hoffe Ihnen einen ausreichenden Überblick verschafft zu haben und verbleibe zunächst


mit freundlichem Gruß
Rechtsanwalt Mansour


ANTWORT VON

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