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Teilzeitarbeitswunsch in Elternzeit

| 26.01.2011 22:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

als Arbeitgeberin habe ich folgendes Anliegen:

In unserer Gemeinschaftspraxis (3 Angestellte) befindet sich eine Mitarbeiterin aufgrund ihrer Schwangerschaft gerade im Beschäftigungsverbot.
Sie arbeitete bisher 30h pro Woche. Voraussichtlicher Entbindungstermin und Elternzeit-Start" ist Anfang Mai 2011.

Glücklicherweise haben wir aktuell eine Vertretung einstellen können. Als Arbeitgeberin ging ich dabei von der üblichen 1 jährigen völligen Freistellung i.R. der Elternzeit aus - das ist "üblich" und wurde von unserer Arbeitnehmerin auch noch nicht anders formuliert.
Mündlich hat uns die schwangere Mitarbeiterin lediglich angekündigt, im zweiten Halbjahr ihrer Elternzeit 10h pro Woche arbeiten zu wollen. Schriftlich liegt uns bis dato noch nichts vor - weder eine Mitteilung bzgl. ihrer
beabsichtigten Elternzeit noch Aussagen zu ihrem Teilzeitarbeitswunsch.
Soweit mir bekannt ist, sollte sie zumindest ersteres bis 7 Wochen vor Elternzeitbeginn tun. Das wäre in etwa Anfang-Mitte März.


Meine Fragen:
1. MÜSSEN wir ihren Wunsch nach 10h Teilzeitarbeit pro Woche akzeptieren, wenn die Vertretung oder eine andere Mitarbeiterin NICHT bereit sind, ihre Arbeitszeit entsprechend zu verringern?
2. Kann sich die werdende Mutter, wenn sie beispielsweise 1 Jahr Elternzeit angemeldet hat, im Laufe der Elternzeit "spontan"
umentscheiden und schon beispielsweise nach 6 Monaten nicht nur 10h sondern gleich wieder ihre üblichen 30h wöchentliche Arbeitszeit beanspruchen?

Vielen Dank für Ihre kompetente Antwort.

Mit freundlichen Grüßen, die Fragestellerin

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Ansprüche auf Elternzeit (§ 15 Abs.1 BEEG) einerseits und auf Elternteilzeit (§ 15 Abs. 4 BEEG) andererseits sind voneinander zu unterscheiden. Die Inanspruchnahme der Elternzeit führt - ohne Zustimmung des Arbeitgebers- unmittelbar zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses und damit auch zum Ruhen der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers. Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll, vgl. §§ 15 Abs.1, 16 Abs.1 BEEG.

Der Anspruch auf Elternteilzeit kann frühestens ab Beantragung der Elternzeit geltend gemacht werden, allerdings auch später bzw. erst während der Elternzeit, vgl. Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 5.6.2007, 9 AZR 82/07. Der Anspruch ist auf eine befristete Verringerung der vertraglichen Arbeitszeit gerichtet und erfordert einen zusätzlichen Beschäftigungsbedarf beim Arbeitgeber. Besteht dieser nicht, so kann der Arbeitgeber dem Elternteilzeitverlangen des Arbeitnehmers dringende betriebliche Gründe entgegenhalten und den Antrag ablehnen. Er ist nicht verpflichtet, einen sich in Elternzeit befindenden Arbeitnehmer bei fehlendem zusätzlichen Beschäftigungsbedarf in Teilzeit zu beschäftigen. Hat der Arbeitgeber für die Dauer der Elternzeit eine Vollzeitvertretung eingestellt, die nicht bereit ist, ihre Arbeitszeit zu verringern, und sind keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten vorhanden, insbesondere weil auch andere vergleichbare Mitarbeiter zu keiner Verringerung ihrer Arbeitszeit bereit sind, so kann sich der Arbeitgeber auf dringende betriebliche Gründe berufen, die dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehen, so dass BAG mit Urteil vom 19. 4. 2005 - 9 AZR 233/ 04.

In Ihrem Fall können Sie der begehrten Teilzeittätigkeit also wohl betriebliche Gründe entgegenhalten.

Zudem können Arbeitnehmer gestützt auf § 15 Abs. 7 BEEG nicht verlangen, in einer Teilzeitbeschäftigung von weniger als 15 Wochenstunden eingesetzt zu werden. Sie müssen sich entscheiden, eine vollständige Befreiung von der Arbeitspflicht zu verlangen oder um eine Beschäftigung mit mindestens 15 und höchstens 30 Wochenstunden nachzusuchen, vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.06.2008 - 6 Sa 43/08.

Nicht zuletzt besteht ein Anspruch auf die gewünschte Elternteilzeit nur gegenüber Arbeitgebern, die in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen (§ 15 Abs.7 Nr. 1 BEEG, was bei Ihnen auch nicht der Fall zu sein scheint.

Sie bräuchten nach Ihrer Schilderung den Wunsch der Arbeitnehmerin daher nicht zu akzeptieren.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2011 | 10:02

Sehr geehrter Herr Wilking,

ich bedanke mich für Ihre ausführliche und kompetente Antwort. Einen offenen Punkt hätte ich noch zu meiner 2. Frage - ob die Arbeitnehmerin auch ihre gewohnte 30h-Tätigkeit wieder aufnehmen kann, ohne uns um Zustimmung zu bitten?
Sie gestatten, dass ich hierzu kurz einen Auszug aus einer Mutterschutzbroschüre der Arbeitnehmerkammer Bremen von 2009 zitiere: "Wird bereits vor der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung bis zur zulässigen
Grenze von 30 Wochenstunden ausgeübt, kann diese Teilzeitarbeit ohne
›Antrag auf Teilzeit‹ unverändert während der Elternzeit fortgesetzt werden.
Dies gilt nicht nur, wenn die Teilzeitarbeit lückenlos und gleichzeitig mit Beginn
der Elternzeit, sondern auch erst später im Laufe der Elternzeit wieder aufgenommen
werden soll..." Wie sehen Sie das - sind die 30h juristisch genauso zu betrachten wie beispielsweise 10 oder 15 h, wobei dann ihre o.g. Ausführungen für uns zum Tragen kämen (Die ASrbeit muss beantragt werden, als Arbeitgeberin bin ich aber nicht verpflichtet, dem stattzugeben)? Oder wäre das bei den 30h etwas anderes?

Sofern Ihnen meine Ausführungen zu komplex für eine "kurze Nachfrage" sind und einen erneuten Einsatz erforderlich machen würden, wäre ich dazu selbstverständlich bereit.

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, freundliche Grüße, die Ratsuchende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2011 | 11:45

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Von dem bereits geprüften Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, der bestimmten Voraussetzungen unterliegt, bleibt das einseitige Recht des Arbeitnehmers unberührt, seine vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverändert im Rahmen der vorgesehenen Höchstgrenze von 30 Stunden "fortzusetzen".

Auch eine Wiederaufnahme einer bis zu 30 Stunden wöchentlich dauernden Teilzeittätigkeit im Laufe der Elternzeit ist als Fortsetzung der vorherigen Teilzeittätigkeit zu behandeln, sofern sie den Arbeitgeber nicht zusätzlich belastet. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn dem Arbeitgeber dieselbe Planungssicherheit gegeben ist, wie sie ihm das Gesetz für den Fall einräumt, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer im Anschluss an den Ablauf der Mutterschutzfrist die Fortsetzung einer zulässigen Teilzeittätigkeit während der Elternzeit verlangt, vgl. BAG, Urteil vom 27. 4. 2004 - 9 AZR 21/ 04. Daher unterliegt der Anspruch derselben Frist wie die Elternzeit selbst, muss also 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich erklärt werden.
Wenn der Arbeitnehmer die Fortsetzung der vor dem Beginn der Elternzeit ausgeübten Teilzeitbeschäftigung dagegen erst später verlangt, so gelten wiederum die oben genannten Voraussetzungen für eine Arbeitszeitverringerung.

Wenn Ihre Arbeitnehmerin also fristgemäß mit der Elternzeit verlangt, dass ihre Teilzeitbeschäftigung ab einem bestimmten Zeitraum uneingeschränkt fortgesetzt werden soll, können Sie dies leider nicht verhindern. Geschieht dies aber nicht rechtzeitig oder möchte Sie weniger Stunden arbeiten, können Sie das Verlangen aus den in meiner ersten Antwort angegebenen Gründen ablehnen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 29.01.2011 | 11:43

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