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Teilzeitarbeit während der Elternzeit bei einem anderen Unternehmen


07.12.2017 18:06 |
Preis: 58,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Mitte 2017 direkt am Tag der Geburt meines Sohnes als Vater für 2 Jahre in Elternzeit gegangen. Eine Absichtserklärung während dieser Zeit in Teilzeit zu arbeiten habe ich dabei gegenüber meinem Arbeitgeber nicht abgegeben. Ich arbeite im Vertrieb.

Gerne möchte ich in den nächsten Monaten für die verbleibende Elternzeit von ca. 1.5 Jahren eine Tätigkeit für 15h-30h/Woche aufnehmen, allerdings nicht bei meinem jetzigen Arbeitgeber, sondern bei einem anderen Unternehmen. Dieses Unternehmen steht derzeit noch nicht fest. Dabei handelt es sich um eine vergleichbare, bzw. gleiche Tätigkeit im Vertrieb, wobei das Unternehmen mit seinen Produkten nicht im Wettbewerb zu meinem jetzigen Arbeitgeber steht. Da ich voraussichtlich in der Branche bleibe, gibt es jedoch absehbare Überschneidungen beim Kundenstamm. Sprich ich würde Kunden besuchen, die ich bei meinem jetzigen Arbeitgeber betreut habe oder zumindest kenne, allerdings als Representant eines anderen Unternehmens und ausschliesslich mit Produkten die nicht im Wettbewerb zu meinem Arbeitgeber stehen.

Meine Fragen dazu:

1. Kann mein Arbeitgeber die Aufnahme einer derartigen Tätigkeit bei einem anderen Unternehmen grundsätzlich untersagen? Wenn ja muss der Arbeitgeber dies begründen und welche Gründe wären hier zulässig?

2. Welche Informationen muss ich meinem Arbeitgeber zu diesem Vorhaben mitteilen und welche Fristen sind zu beachten?

3. Mit dem anderen Unternehmen würde ein Arbeitsvertrag geschlossen, gibt es hierbei Fallstricke zu beachten, die den Vertrag mit meinem jetzigen Arbeitgeber gefährden könnten?

Besten Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüssen
07.12.2017 | 19:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber dürfen Sie während der Elternzeit nur nach vorheriger Zustimmung des jetzigen Arbeitgebers ausüben (§ 15 Abs. 4 Satz 3 BEEG). Der Arbeitgeber darf die Zustimmung jedoch nur verweigern, wenn dringende betriebliche Gründe der Teilzeittätigkeit entgegenstehen (§ 15 Abs. 4 Satz 4 BEEG).

Durch die Teilzeittätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber müssen die Interessen des Arbeitgebers also erheblich beeinträchtigt werden, um eine Ablehnung zu rechtfertigen. Welche konkreten Anforderungen an den Ablehnungsgrund zu stellen sind, ist rechtlich nicht abschließend geklärt. Typisches Beispiel für einen Ablehnungsgrund ist die Arbeitsaufnahme bei einem Konkurrenten Ihres Arbeitgebers, wenn dies die Gefahr einer Weitergabe von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen birgt. Dabei ist aber umstritten, ob die hypothetische Gefährdungen von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen oder die bloße Möglichkeit von Wettbewerbsnachteilen durch die andere Tätigkeit ausreichen kann oder ob der Arbeitgeber die Gefährdung konkret belegen können muss. Zumindest nach Ihrer kurzen Schilderung dürfte meines Erachtens eine berechtigte Ablehnung auf dieser Grundlage aber in Ihrem Fall nicht gerechtfertigt sein.
Fälle von Interessenkollisionen sind ebenso als Ablehnungsgrund anerkannt wie der Umstand, dass der Arbeitgeber eigenen Bedarf an der Arbeitskraft des Arbeitnehmers hat und ihm die Teilzeittätigkeit im eigenen Betrieb anbietet.

Stehen betriebliche Gründe entgegen, kann Ihr Arbeitgeber innerhalb einer Frist von 4 Wochen den Antrag schriftlich ablehnen. Im Gegensatz zu § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG verlangt § 15 Abs. 4 Satz 4 BEEG keine Ablehnung mit schriftlicher Begründung, sondern nur eine schriftliche Ablehnung. Versäumt Ihr Arbeitgeber die Frist oder hält er die Schriftform nicht ein, dürfen Sie aber die Tätigkeit auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers aufnehmen.


2. Sie können die Zustimmung Ihres Arbeitgebers nur verlangen, wenn Sie die Teilzeittätigkeit ordnungsgemäß beantragt haben. Ein solcher Antrag setzt voraus, dass zumindest der zeitliche Umfang der Tätigkeit und der Name des anderen Arbeitgebers angegeben werden, zusätzlich auch die dort angestrebte Tätigkeit. Bestimmte Fristen müssen Sie dabei nicht einhalten. Es empfiehlt sich aber natürlich, den Antrag nicht zu spät zu stellen, da das Gesetz dem Arbeitgeber eine vierwöchige Überlegungsfrist einräumt und er diese ggf. ausschöpft, bevor er seine Zustimmung (oder Ablehnung) erteilt. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen Sie aber die Stelle nicht antreten. Bei ungerechtfertigter Ablehnung müssten Sie zudem noch die Zeit mit einplanen, die eine Klage auf Zustimmung in Anspruch nehmen würde, denn davor dürfen Sie die Teilzeitstelle eigentlich noch nicht antreten (dies ist juristisch allerdings ebenfalls nicht unumstritten). Durch die Verzögerung entstandenen Schaden müsste der Arbeitgeber dann aber ersetzen, weshalb er nicht vorschnell eine Ablehnung erklären wird.


3. Wichtig ist, dass die vereinbarte Arbeitszeit die nach § 15 BEEG zulässigen 30 Stunden nicht überschreitet. Zudem sollte die Befristung an das Ende der Elternzeit angepasst werden. Ansonsten ist natürlich bei allen Regelungen darauf zu achten, dass sie keine Pflichten enthalten, die mit Ihren Verpflichtungen aus dem anderen Vertrag kollidieren (z.B. in Bezug auf Geheimhaltungspflichten, Wettbewerbsverbot).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

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