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Teilzeitarbeit während Elternzeit bei anderem Arbeitgeber


05.10.2006 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Seit 25.9.06 bin ich in Elternzeit, habe 3 Jahre beantragt und genehmigt bekommen. Bis Ende Dezember 06 darf ich in Teilzeit meine Projekte fertig bearbeiten. Ab Januar 07 bis zum Ende der Elternzeit bin ich von der Arbeitsleistung freigestellt. Das habe ich schriftlich. Ich habe auch in der Vereinbarung den Vermerk, dass die Aufnahme einer Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber während der EZ gestattet wird.
Ich arbeite seit 2001 in einer Personalberatung und habe nun das Angebot bei einer anderen Personalberatung ab Januar 07 in Teilzeit zu arbeiten. In meinem Hauptarbeitsvertrag habe ich kein ausdrückliches Wettbewerbsverbot, auch nicht in der Elternzeit-Vereinbarung. Kann ich die Tätigkeit in der Personalberatung annehmen, ohne rechtlich gegen meinen bestehenden Arbeitsvertrag zu verstossen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Während der Elternzeit ist gemäß § 15 Absatz 4 des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) die Erwerbstätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber zulässig, wenn die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit nicht 30 Stunden übersteigt. Diese Teilzeitarbeit bedarf allerdings gemäß § 15 Absatz 4 Satz 3 BerzGG der Zustimmung des Arbeitgebers. In Ihrem Fall haben Sie bereits die Zustimmung in der Elternzeitvereinbarung, so dass Sie bei Ihrem Arbeitgeber keinen Antrag auf Zustimmung zur Teilerwerbstätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber mehr stellen brauchen.

Da Ihr Arbeitgeber Ihnen bereits vorab die Zustimmung erteilt hat, kann er nunmehr dringende betriebliche Gründe, wie die Gefahr der Bekanntgabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (die er als Grund für eine Ablehnung hätte) nicht mehr anführen.

Sie können also die Tätigkeit in der Personalberatung ohne Bedenken annehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen helfen und stehe Ihnen gerne für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Irini Mavreli
-Rechtsanwältin-

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2006 | 08:12

Sehr geehrte Frau Mavreli,
vielen Dank für Ihre schnelle und hilfreiche Antwort. Ich habe nun nochmals in meinem Arbeitsvertrag nachgesehen. Hier ist wie bereits beschrieben, kein Wettbewerbsverbot genannt, einzig ein Punkt zu Nebentätigkeiten: diese bedürfen der schriftlichen Zustimmung (diese habe ich ja nun) und "Die Zustimmung wird erteilt, soweit die Verpflichtungen der Mitarbeiterin aus diesem Vertrag nicht beeinträchtigt werden und berechtigte Interessen der Gesellschaft nicht entgegenstehen." Dies ist eine sehr schwammige Formulierung, könnte dies ein Wettbewerbsverbot bedeuten? Darüber hinaus steht "Die Mitarbeiterin hält keine Beteiligung und wird sich auch während der Dauer des Vertragsverhältnisses nicht an einem Unternehmen beteiligen, das mit der Gesellschaft im Wettbewerb steht oder in wesentlichem Umfang Geschäftsbeziehungen unterhält." Beteiligen werde ich mich an dem anderen Unternehmen auch nicht! Und dann habe ich noch den Punkt Verschwiegenheitspflicht gefunden. Hierüber muß ich Stillschweigen bewahren. Das ist ja selbstverständlich, ich werde auch keine Kunden von uns bei der anderen Beratung angehen, dies gilt auch über ein Ausscheiden aus der Gesellschaft hinaus. Sehen Sie hier noch einen Punkt, der mir nachteilig ausgelegt werden könnte? Oder muß ausdrücklich ein Wettbewerbsverbot im Vertrag genannt werden?
Ich danke Ihnen im voraus und wünsche Ihnen alles Gute!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2006 | 11:47

Zwischen der Zustimmung zu Nebentätigkeiten in Ihrem Arbeitsvertrag und der Zustimmung zur Teilerwerbstätigkeit während der Elternzeit in Ihrer Elternzeitvereinbarung muss man unterscheiden. Sie haben durch den Vermerk in Ihrer Elternzeitvereinbarung, dass Sie bei einem anderen Arbeitgeber tätig sein dürfen, nicht die generelle Zustimmung, auch während der "normalen" Arbeitszeit (ohne Elternzeit)eine Nebentätigkeit aufzunehmen. Diese müßten Sie extra beantragen.

Sie haben Recht, dass der Passus zu den Nebentätigkeiten eine Art Wettbewerbsverbot darstellt. Allerdings berührt das hier nur die Nebentätigkeit während Ihres normalen Arbeitsalltags (also ohne Elternzeit). Während der Elternzeit gilt zwar auch Ihr Arbeitsvertrag, aber speziell auch die Elternzeitvereinbarung. Solange in der Elternzeitvereinbarung drin steht, dass die Zustimmung zur Teilerwerbstätigkeit erteilt ist (ohne an Bedingungen geknüpft zu sein), spielt dieses Wettbewerbsverbot aus Ihrem Arbeitsvertrag keine Rolle bei Ihrer Elternzeit.

Solange Sie auch tatsächlich Stillschweigen über alles bewahren, kann Ihnen keiner was. Ich sehe auf der Basis des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts keine Probleme.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und wünsche Ihnen ebenfalls alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Mavreli
-Rechtsanwältin-

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